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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 110

 

die Wohnpartner und laden zu einer Gesprächsrunde ein. Letztendlich führt das aber nicht zu dem, was wir brauchen, nämlich dass sich alle an die Regeln halten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher wäre eine wirkliche strenge Umsetzung der Hausordnung mit dementsprechenden exekutierbaren Maßnahmen bis hin zum Delogierungsverfahren ein ganz wichtiger Punkt. Denn in so großen Gemeinschaften funktioniert das nur, wenn sich alle nach den Regeln halten.

 

Das Problem Schimmel sei vielleicht noch angesprochen. Das ist auch ein interessanter Punkt. Dieses Problem steigt im Gemeindebau laufend an, einerseits durch Baumängel, die dem Alter und dem Sanierungsrückstand geschuldet sind, und andererseits auch durch falsche Dämmung. Die Mieter sind in Gefahr, weil Schimmel eine Gesundheitsgefährdung ist. Wenn sie diese Schimmelproblematik melden, wird immer den Mietern die Schuld gegeben, das stehende Satzerl heißt: Lüftens mehr, Sie lüften zu wenig, Sie haben keine Ahnung, und Sie müssen mehr lüften. - Also das ist nicht unbedingt das, was wir als fachgerecht ansehen.

 

Vielleicht noch zur Bauverdichtung. Sie wollen neuen Wohnraum schaffen. Ein guter Wunsch, ein hehres Ziel, auch das unterstützen wir. Aber es ist auch immer die Frage Wie macht man es? - Wenn ich einen neuen Wohnraum schaffe und die Arbeiten zum Nachteil der alteingesessenen Mieter sind, dann gebe ich zwar dem einen etwas, aber nehme dem anderen etwas. Wir haben da zum Beispiel ein Beispiel in der Autokaderstraße, da gibt es 200 Stellungnahmen der alteingesessenen Mieter zum Bau- und Sanierungsvorhaben und keine einzige dieser Stellungnahmen wurde berücksichtigt. Dazu werden wir auch noch einen Antrag einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitliche fordern einmal mehr die Umsetzung des Österreicher-Bonus - dass österreichische Staatsbürger vorrangig im Gemeindebau untergebracht werden und erst, wenn die österreichischen Staatsbürger, die richtigen Wiener, mit Wohnraum versorgt sind, natürlich auch Drittstaatsangehörige im sozialen Wohnbau unterkommen können, wenn sie gewisse Regeln einhalten. Das wäre unsere maßgebliche Forderung. Wir sind auch dafür da oder wollen auch umgesetzt haben, dass der Sanierungsstau endlich beendet wird und dass der qualitativ hochwertige Wohnraum wieder den Namen verdient, den er früher einmal hatte.

 

Also, auch wir stehen gerne bereit mit Rat und Tat. Wir haben einige Vorschläge. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war acht Minuten. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mader, die selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

12.29.43

†GR Thomas Mader (SPÖ)|: Geschätzte Vorsitzende, geschätzte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kollegen und Kolleginnen, Anwesende auf der Galerie, aber auch vor den Bildschirmen!

 

Auch für mich ist es das erste Mal, hier vorne zu stehen. Es ist etwas Besonderes. Meine politische Heimat ist Döbling, und ich darf jetzt Politik für die Stadt machen, natürlich immer mit dem Hintergedanken auch für Döbling.

 

Ich habe schon einiges gehört von GR Mayer, vom Sanierungszyklus. Das, glaube ich, wurde ausreichend im Gemeinderatsausschuss besprochen, wo darauf hingewiesen wurde, dass es aufgrund erhöhter Ressourcen in Zukunft auf den 40-Jahre-Zyklus hinauslaufen wird.

 

Für den GR Niegl darf ich zu den Gemeindebauten sagen: Das ist nach EU-Recht so geschehen. Wenn Sie sagen, das entspricht dem nicht, dann weiß man ja auch, wie Sie prinzipiell zur EU stehen. Wir kategorisieren bei Wohnungen, aber nicht bei den Mietern und Mieterinnen, das muss man ganz deutlich und offen sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Wien ist mehr als nur eine Stadt. Wien ist ein Zuhause für über zwei Millionen Menschen, und dieses Zuhause gestalten wir aktiv mit Verantwortung, mit Weitblick und mit dem klaren Ziel: leistbares und lebenswertes Wohnen für alle. Ein wesentlicher Faktor ist die hohe Lebensqualität in der Stadt und dazu gehört der soziale und geförderte Wohnbau. Das spiegelt sich auch wider in Zahlen. Alleine nach dem Rechnungsabschluss 2024 wurden über 500 Millionen für Objekt- und Subjektförderungen ausgegeben. Das beläuft sich für den Neubau auf über 304 Millionen EUR, für die Sanierung auf über 132 Millionen EUR und für Wohnbeihilfe und Eigenmittelersatzdarlehen auf 64 Millionen EUR.

 

Ich werde Ihnen nur einen Teil davon darstellen können, sonst würde es meine Redezeit sprengen. Beginnen darf ich mit der Wohnbauoffensive, die schon angesprochen wurde.

 

Mit der Wohnbau-Offensive 2024+ wurde ein klarer Effizient gesetzt. Auch die 22 000 Wohnungen wurden schon genannt. Auf den Weg gebracht wurden 6 100 zusätzliche geförderte Wohnungen, über die bereits laufenden Projekte hinaus. Das Wiener Wohnmodell ist ein renommiertes Modell. Es entwickelt sich ständig weiter und geht gezielt auf gesellschaftliche Entwicklungen und vor allem auf veränderte Wohnbedürfnisse ein. Dabei sind maßgeschneiderte Wohnformen längst Standard und im Fokus unserer täglichen Arbeit für Wien und seine Bürger und Bürgerinnen. Ob für die Alleinerziehende, ob für Menschen, die Wohnen und Arbeiten verbinden wollen oder ob mit Fokus auf Sport, Bewegung und neuen Bauweisen, der Wiener Wohnbau. Der geförderte Wohnbau wird den Lebensrealitäten der Wiener und Wienerinnen gerecht. Dies zeichnet sich auch im Rahmen von Bauträgerwettbewerben aus. Für diesen Zugang wurde Wien 2024 mit dem URBACT - Good Practice-Label ausgezeichnet, also als europäisches Vorzeigeprojekt für sozialen Wohnbau. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Um ein Beispiel zu bringen: Auch in meinem Heimatbezirk, in Döbling, wo leistbarer Wohnraum vor allem für Junge besonders wichtig ist, damit sie den Bezirk, wenn

 

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