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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 110

 

sie von zu Hause ausziehen, nicht verlassen müssen, haben wir mit dem Projekt "Lebensraum Muthgasse 50" 236 geförderte Wohnungen, die dort entstehen, insgesamt sind es 309, 236 davon eben gefördert. Das haben wir auch der neuen Bauordnungsnovelle zu verdanken, die bei Umwidmungen zwei Drittel für geförderten Wohnbau vorsieht. Auch da ein herzliches Dankeschön an die Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin. Aber damit hat es sich ja nicht. Es geht ja nicht nur um die 236 Wohnungen, sondern auch darum, was rundum entsteht: Ein Kindergarten entsteht, ein Turnsaal und Wohnraum, der eine gelebte soziale Stadtentwicklung zeigt.

 

Wir brauchen Neubau, ja, das ist richtig. Aber vor allem braucht es auch, dass saniert wird. Mit dem Sanieren, das wurde schon mehrmals angesprochen mit dem Projekt "Wir SAN Wien", sichern wir die Qualität und Leistbarkeit unseres Wohnraums und machen gleichzeitig bei den Sanierungen ernsthaften und nachhaltigen Klimaschutz.

 

Besonders stolz können wir auf die Kosten der Sanierungsberatung sein. Die Hauskunft, die auch schon angesprochen wurde, hat monatlich im letzten Jahr 2024 über 500 Beratungsgespräche geführt, wovon vor allem Private Nutzen ziehen konnten. Die Stadt Wien hat auf die enorme Nachfrage dieses Angebot mit einem neuen Expressverfahren für geförderte Einzelmaßnahmen reagiert mit bis zu 400 000 EUR. Das neue Expressverfahren, die erweiterte Zielgruppe und die zusätzliche Dekarbonisierungsprämie zeigen Wirkung. Heizungstausch, Wärmedämmung oder barrierefreier Umbau können so schneller umgesetzt werden. Und wir unterstützen Eigentümer und Eigentümerinnen ganz konkret und schnell.

 

Mit dem Gemeindebau NEU - der wurde auch schon angesprochen - wurden die Ziele eigentlich schon überschritten. Das Ziel, 5 500 neue Gemeindewohnungen in Umsetzung zu bringen, ist übertroffen. Es sind bereits 5 700 neue Gemeindewohnungen für zirka 13 000 Menschen auf den Weg gebracht worden. Die neuen Gemeindebauten und der geförderte Wohnbau bieten leistbare Mieten, sichere Verträge ohne Eigenmittel und setzen auf hohe Wohn- und Lebensqualität. Nachhaltigkeit, gute Nachbarschaft und nützliche Einrichtungen wie lokale Arztpraxen und Grünflächen et cetera werden dabei berücksichtigt.

 

Aber auch der Sanierungsturbo im Gemeindebau läuft, das sehe ich auch bei mir im Bezirk. 220 000 Gemeindewohnungen ständig am Stand zu halten, ist eine Herausforderung. Aber seit 2021 wurde über 1 Milliarde EUR in den Neubau und in die Sanierung von Gemeindebauten investiert. Wenn wir vom Rechnungsabschluss 2024 reden, dann konnten 2024 16 Sanierungen für zirka 1 800 Mieter abgeschlossen werden, 36 neue Sanierungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 245 Millionen EUR wurden begonnen, und von den Maßnahmen her unmittelbar geholfen werden konnte insgesamt rund 3 000 Mieteinheiten. Das Investitionsvolumen für die laufenden Projekte betrug rund eine schwache Milliarde Euro, sprich 927 Millionen EUR, wobei davon 12 400 Mietobjekte betroffen sind.

 

Klimaschutz im Wohnbau ist etwas ganz Beträchtliches. Speziell bei den Sanierungen wird natürlich danach der Wert für die Dekarbonisierung betrachtet, die ist voranzutreiben, und auch eine intensive Nutzung von Erdwärme, Geothermie und Photovoltaikanlagen. Das zeigen die 100 Projekte, die Pionierbeispiele dazu, was alles möglich ist, oder Raus aus Gas, die kostenlose Sanierungsberatung Hauskunft, die ich schon angesprochen habe, oder die Dekarbonisierungsoffensive bei Gemeindebausanierungen und vieles andere.

 

Ich komme schon zum Schluss. Der Wohnbau und Sanierungen sind ein Impulsgeber für Wachstum, für den Arbeitsmarkt und ein Konjunkturmotor für die Wirtschaft, dass eine Stadt nicht nur funktioniert, sondern zusammenhält und gemeinsam in die Zukunft geht. Dafür braucht es Mut und Klarheit und ja, dafür braucht es politischen Willen. Leistbares Wohnen, klimafitte Grätzel, stabile Wirtschaft und starke Nachbarschaften sind kein Widerspruch, das ist Wiener Realität und daran arbeiten wir täglich für alle gemeinsam. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit waren neun Minuten. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Niegl gemeldet.

 

12.38.51

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Kollege Mader, auch wenn Sie es nicht hören wollen oder wenn Sie es vielleicht nicht gelesen haben. Da gibt es ein Rechtsgutachten vom Universitätsprofessor Dr. Wolfgang Mazal, der bestätigt, dass die Umsetzungen in Oberösterreich mit dem restriktiven Zugang zum sozialen Wohnbau mit dem EU-Recht konform gehen. Des Weiteren wurden alle von Dritten angestrengten EU-Verfahren durch das Land Oberösterreich gewonnen. Also nehmen Sie zur Kenntnis, dass es nicht geltendes EU-Recht ist, dass man restriktive Zugangsbeschränkung für Drittstaatsangehörige nicht umsetzen kann. Man wird auch gescheiter beim Zuhören. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Keri. Die selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten, die fraktionelle Redezeit sind 17 Minuten, aber ich stelle einmal die zehn ein. - Bitte.

 

12.40.10

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich mache jetzt die Brücke zu den Frauenthemen. Da wird es ein bisschen sanfter, bleibt aber genauso wichtig. Bevor ich aber auf die inhaltlichen Schwerpunkte zu sprechen komme, möchte ich erzählen, wie die Zusammenarbeit bei uns im Ausschuss bei Frauenthemen von statten geht. Das ist auf Augenhöhe, es geschieht mit Wertschätzung, wir haben parteienübergreifend alle das gemeinsame Ziel, dass Mädchen und Frauen selbstbestimmt und frei und gewaltfrei in Wien leben können. Der Weg, den wir einschlagen, oder den Weg, den wir haben, ist manchmal nicht der gleiche. Aber das Ziel, das wir haben, verbindet uns. Das ist wichtig, besonders in der Frauenpolitik.

 

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