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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 110

 

Das zeigen auch ein wenig die Inhalte im Regierungsabkommen. Wir finden nämlich auch Ideen der ÖVP wieder, was ja per se nichts Schlechtes ist. Das ist ja, was sich jede Oppositionspolitikerin wünscht: mitgestalten zu können. Aber ich möchte auch nicht hintanstehen, ein paar von diesen Ideen aufzuzeigen.

 

Als Errungenschaft von Rot-Pink wird zum Beispiel das fünfte Frauenhaus erwähnt. Ich kann mich erinnern, Barbara Feldmann hat das 2005 das erste Mal gefordert. Es wird die Vormerkung der Alleinerzieherinnen angeführt, das ist ein Antrag, den wir 2019 das erste Mal eingebracht haben. Es wird dann darüber geschrieben, was man sich vornimmt: eine flächendeckende Finanzbildung oder auch flächendeckende Workshops zur Selbstbehauptung und vieles mehr. Das sind natürlich auch alles Ideen, die von uns erstmalig eingebracht worden sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt muss ich aber aufhören über die gute Zusammenarbeit zu sprechen, sonst heißt es, die Keri ist weich geworden. (Heiterkeit bei GRin Martina Ludwig-Faymann.) Aber worüber ich mich schon freue - wir haben gestern darüber gesprochen und auch heute kurz - ist, dass wir jetzt ein gemeinsames neues Projekt haben, und wir schauen einmal, in welche Richtung sich das entwickelt. Das ist die Bekanntmachung und die Möglichkeit, sich einen Stillen Notruf so rasch als möglich auf das Handy laden zu können. Seit 2022 sind wir immer mit Anträgen gekommen und haben auch immer betont, warum die DEC112 so ein wichtiges Instrument im Gewaltschutz ist. Wir haben das auch immer wieder erklärt, wie das funktioniert, dass man einfach still, ohne große Aufregung auf einen Knopf am Handy drücken kann und der aktuelle Standort wird alle 20 Sekunden der nächsten Polizei mitgeteilt, sodass die Polizei schnell zu Hilfe eilen kann.

 

Seit 2022 wird das von uns immer in Anträgen gebracht, wir haben auch eine Kampagne dazu gemacht. Aber nicht nur von uns hier auf Landesebene, sondern auch in den Bezirken gibt es zahlreiche Frauen, die diesen Antrag eingebracht haben. Ich bitte um Verständnis - ich sage Ihnen dann auch warum -, aber ich möchte jetzt die Frauen und die Bezirke namentlich nennen, die diese Anträge eingebracht haben, um zu zeigen, wie viele da dahinterstehen. Das war zum Beispiel die Irene Falzeder aus dem 1., die Christine Matković und die Barbara Hochetlinger aus dem 2., die Frau Hammerer und die Frau Platzer aus dem 6., die Margit Johannik mit Unterstützung von der Christine Schlosser aus dem 7., die Lisa Fuchs, die Alexandra Lugert, die Vera Schmitz aus dem 9., Nina Pavek-Täubler und die jetzige Bezirksvorsteherin Johanna Sperker aus Hietzing. Wir haben die Ulli Jezik-Osterbauer und die Barbara Gullner aus dem 14., Cathy Wyrwalska aus dem 17., wir haben die Daniela Kresse aus dem 19. mit der freundlichen Unterstützung des Bezirksvorstehers, wir haben die Eveline Krottendorfer mit Unterstützung der Nationalratsabgeordneten Romana Deckenbacher aus dem 20., die Vicki Weindl und auch die Victoria Mayer aus dem 21., die Tamara Konrad, Bezirksrätin Elisabeth Halvax und Margit Bauchinger aus dem 23. All diese Anträge sind entweder einstimmig oder mehrstimmig beschlossen worden, das heißt, es sind wieder Frauen, die das mitgetragen haben.

 

Warum betone ich das und nenne alle Namen? - Weil diese Frauen Role Models für alle Frauen und jungen Mädchen sind, die sich politisch engagieren wollen. Wir haben die Problematik - und da müssen wir auch ganz offen darüber reden -, dass sich immer weniger Mädchen und Frauen für Frauenpolitik engagieren wollen.

 

Wir müssen uns die Frage stellen: Wer wird dann in Zukunft Frauenpolitik machen? - Deswegen bedanke ich mich bei allen auf Bezirksebene, die sich aus ideologischen Gründen, egal aus welcher Partei, für Frauenpolitik engagieren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Dass die DEC112 ein wichtiges und ein gutes Instrument ist, zeigen auch diese vielen internationalen Auszeichnungen, die die DEC112 bekommen hat, aber auch die nationalen. Sie ist zum Beispiel von der Sozialmarie geehrt worden, sie hat den Constantinus Award bekommen, und es sind noch, glaube ich, fünf internationale Awards, die sie bekommen hat. Ich denke, das ist ein Beweis dafür, dass das jetzt keine Privatidee der Sabine Keri von der ÖVP Wien ist, sondern all diese Punkte, die ich jetzt aufgezeigt haben, zeigen, dass die DEC112 ein wichtiges und gutes Instrument ist, das es schon gibt und nicht neu erfunden werden muss.

 

Ich mache jetzt einen Sprung, denn ich habe eine wirklich große Bitte. Ich habe mir das Regierungsprogramm sehr genau durchgelesen, was Frauen angeht, und ich habe festgestellt, dass es eigentlich kein Familienkapitel gibt. Es gibt aber im Frauenkapitel einen Absatz - ich glaube, es ist der zweite oder dritte Absatz -, in dem gesagt wird, dass die Öffnungszeiten in Betreuungseinrichtungen so wichtig sind für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Ich bin mir sicher - und wir haben das die letzten Jahre immer wieder betont -, dass Kinderbetreuung kein alleiniges Frauenthema ist, sondern ein Familienthema. Deswegen verstehe ich nicht, warum jetzt dieser Rückschritt gemacht worden ist, Kinderbetreuung wieder in ein Frauenkapitel zu schreiben.

 

Ich denke, es hätte genug Stoff gegeben, ein Familienkapitel zu eröffnen. Auch das Genderbudgeting, das ich mir genau durchgelesen habe, zeigt, dass wir eigentlich genau bei der Thematik der Kinderbetreuung, wenn es darum geht, die Kinder in einem Kindergarten, einem Hort unterzubringen, in der Familie schon sehr nahe an der Gleichberechtigung sind. Ich finde, das könnte man sich sehr wohl auch an die Fahnen heften und sagen, dass man das geschafft hat. Aber bitte machen Sie nicht mehr den Rückschritt und schreiben Sie Kinderbetreuung als Errungenschaft in ein Frauenkapitel. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Ich habe jetzt noch zwei Minuten, sehe ich das richtig? (Die Rednerin dreht sich zur Vorsitzenden, die ihr Auskunft gibt.) - Ah, ich habe noch ganz viel Zeit, na dann! Gut, keine Sorge.

 

Ein Antrag, den wir einbringen: Wir haben im Budget ein Plus von 330 000 EUR, das heißt, das sind Gelder, die Vereinen zwar zur Verfügung gestellt worden sind,

 

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