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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 110

 

was, das einfach immer aktueller wird, seien es Cyberstalking oder andere Gewaltformen und entsprechende Präventionsarbeit.

 

Ich komme zum Schluss. Das Allerwichtigste ist es, die drei Prämissen, die ich am Anfang genannt habe, wirklich auch weiterzuverfolgen. Das tun wir auch in dieser Legislaturperiode vor allen Dingen evidenzbasiert, mit Tools wie dem Gleichstellungsmonitor, einem ganzen ExpertInnenkreis, GleichstellungsexpertInnen, einer Gleichstellungsstrategie, die wir uns vornehmen, und vielem Weiteren mehr, aber immer mit dem Fokus auf einem, nämlich auf etwas, hoffe ich, das wir alle teilen - auf einem Mehr an Rechten, darauf, gleiche Rechte, gleiche Räume, gleiche Chancen und gleiche Freiheiten zu schaffen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, die Redezeit war 13 Minuten. Damit ist die Redezeit für die NEOS erschöpft. - Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau GRin Mag. Malle. Selbst gewählte Redezeit: zwölf Minuten. - Bitte schön.

 

13.03.15

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Danke schön. - Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich, heute in einer für mich neuen Funktion zu Ihnen zu sprechen, nämlich als Frauensprecherin des GRÜNEN-Klubs. Und ich freue mich auch sehr über die Zusammenarbeit im Ausschuss und mit allen MitarbeiterInnen. Ich habe nur Positives gehört, und ich bin sehr zuversichtlich, dass ich nicht enttäuscht werde. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ja, und dann darf ich gleich zum Rechnungsabschluss sprechen. Und ich habe da natürlich einen ersten guten Eindruck bekommen, was der Stadt die Frauenpolitik wert ist. Und die Kollegin Keri hat eh schon angesprochen, was ich auch erwähnen wollte. Von den 4 016 000 EUR im Fördertopf für Frauenprojekte wurden rund 3,8 Millionen ausgegeben. Sie haben auf diese Lücke aufmerksam gemacht. Wir hätten auch Ideen gehabt, wo wir dieses Geld noch unterbringen hätten können, es gibt viele gute Initiativen. Das finde ich ein bisschen schade, weil wir die Gleichstellung wirklich mit aller Kraft vorantreiben müssen, und da ist tatsächlich etwas offengeblieben.

 

Anders allerdings bei den Frauenhäusern: Da wurde der gesamte Betrag von 7 359 000 EUR, die budgetiert wurden, gebraucht und verwendet. Ich glaube, dass es auch in anderen Bereichen gebraucht worden wäre. Aber wie gesagt: Es ist alles vollständig verwendet worden. Und das ist auch gut so. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich glaube, man kann ehrlich sagen, im Bereich der Frauenpolitik gab es in Wien wirklich viele gute Initiativen und Projekte, auch viele parteienübergreifende Fortschritte, gut ausgebaute Frauenservicestellen, viele Maßnahmen im Gewaltschutz und auch, was die Frauenquote in den Aufsichtsräten betrifft, die Verankerung von Gender-Budgeting seit 2005 schon.

 

Nur möchte ich da auch sagen: Wir dürfen uns trotzdem nicht ausruhen. Wir wollen dieses Gender-Budgeting beispielsweise auch in den Bezirken viel stärker ausrollen, auch in den Magistraten und vor allem auch bei uns selbst im Gemeinderat. Dazu komme ich später noch.

 

Es gibt im Bereich der Frauenpolitik noch ein paar Punkte, bei denen ich denke, dass wir mehr schaffen könnten. Die Rote Box ist ein Superprojekt, das ist wirklich gut. Es ist nur die Frage, ob es immer so niederschwellig ist, weil es ein Gutscheinsystem ist, über das die Rote Box funktioniert, ob das dann auch wirklich alle Lebensrealitäten erreicht. Das ist ein kleines Thema, das - die Kollegin hat es vorhin schon angesprochen - für viele Frauen sehr wichtig ist. Die Frage ist, wie man das ausweiten kann, und vor allem auch, wie man es in Schulen ausrollen kann. Ich glaube, das ist auch sehr wichtig. Hier haben wir als GRÜNE schon ganz viele Anträge gestellt und hoffen, dass vielleicht in dieser Periode auch etwas weitergeht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Oder zur Förderpolitik beziehungsweise nicht zur Förderpolitik, sondern eigentlich zum Fördertopf der MA 57, der natürlich hinter den Möglichkeiten ist, weil er unterdotiert ist. Das muss man sagen -: Es gibt viele engagierte Initiativen, die wir fördern wollen, die auch ums Überleben kämpfen. Und ich glaube, wenn man Gleichstellung da ernst nimmt, dann muss man schon schauen, dass die auch weiterhin zu ihren finanziellen Mitteln kommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Oder zum Bereich Gewaltschutz. Da gibt es tolle Initiativen - keine Frage -, auch das Projekt StoP. Aber was ist mit den Krankenhäusern, die zu den wichtigsten Orten für Erstkontakte für Gewaltbetroffene zählen?

 

Bezüglich der Frauengesundheit: Ich finde das auch ganz toll, was im 10. passiert: das Frauengesundheitszentrum. Aber auch das gehört ausgebaut, und das wird natürlich dauern. Aber da werden wir hinschauen, sodass wir hier mehr solcher Versorgungsangebote haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn wir bei Versorgung sind, auch 2025 noch ein Thema: der Schwangerschaftsabbruch. Da gibt es immer noch Tabus, Hürden, mangelnde Information. Medikamentöser Abbruch ist kaum systematisch möglich. Und wir hätten hier auch gesagt, dass mehr thematisiert werden kann.

 

Auch der öffentliche Raum: In fünf Jahren wurde eine sogenannte Mädchenzone eröffnet, nur eine. Und da bin ich beim Thema feministische Stadtplanung, die dann auch nur ein Schlagwort bleibt, wenn man hier nicht noch mehr Initiative zeigt.

 

Und zuletzt Wien als größte Arbeitgeberin des Landes mit einem enormen Potenzial, mit 67 000 Beschäftigten. Aber wir brauchen hier auch die Gleichstellungsziele, die Gehaltstransparenz und eine paritätische Besetzung in Führungspositionen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann gibt es noch ein Thema, den Gender-Pay-Gap. Entgegen den offiziellen Erzählungen ist der in Wien nicht deutlich höher als oft behauptet. Entschuldigung! Er ist deutlich höher. Wenn man nämlich den Arbeitsort und nicht den Wohnort betrachtet, dann liegt der nicht bei 13,4 Prozent, sondern bei 20,2 Prozent. Und das ist

 

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