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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 110

 

doch eine Differenz von 6,8 Prozent. Besonders betroffen sind Frauen in Pflege, Bildung, Kunst, Reinigung, Gastronomie, und viele davon sind armutsgefährdet. Altersarmut ist weiblich. Auch hier müssen wir als Stadt noch viel, viel mehr tun um diesem traurigen Trend entgegenzuwirken.

 

Dann zur unbezahlte Arbeit. Vier Stunden Care-Arbeit, die täglich von Frauen unbezahlt geleistet wird: Im Vergleich dazu: Bei Männern sind es 2,5. Das erscheint mir übrigens eh fast ein bisschen hoch, aber es ist tatsächlich immer noch eine Differenz. Die letzte große politische Kampagne zu diesem Thema stammt aus den 90ern von Helga Konrad. Irgendwie haben wir als Stadt dieses Thema ein wenig aus den Augen verloren.

 

Es geht anders. In grün-regierten Bezirken, im 7. beispielsweise, wird Gleichstellung schon noch aktiver gestaltet mit Gender-Budgeting, das fix im Bezirk verankert ist, mit einem frauen- und mädchenfreundlichen öffentlichen Raum, mit feministischer Praxis. Man sieht, was auch in der Gleichstellung vorangeht, wenn Grün regiert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zu den inhaltlichen Anliegen noch einmal: Wir wollen einen noch besseren Fokus auf Frauengesundheit. Der Fokus ist schon ganz gut, aber da geht noch viel mehr - auf Care-Arbeit, Altersarmut und eine konsequente feministische Stadtplanung. Das ist unser Anliegen, aber natürlich auch die Gleichstellung in der Stadtverwaltung.

 

Und damit möchte ich einen Punkt ansprechen, von dem ich eigentlich fast nicht mehr gedacht hätte, dass man darüber noch so reden muss, aber es scheint echt so. Wenn wir uns in den eigenen Reihen einmal umschauen - nicht in unseren eigenen hier bei den GRÜNEN, aber wenn wir uns in den Reihen des Gemeinderates einmal umschauen -, dann wird es augenscheinlich. Es müsste uns auch um Geschlechtergerechtigkeit in den diversen Gemeinderatsklubs gehen. Jetzt schaue ich (in Richtung FPÖ) in diese Richtung. Jetzt könnte man nämlich sagen: Was muss die ... (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das entscheidet immer noch der Wähler, wissen Sie? - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ja, dazu, was das mit Demokratie zu tun hat, komme ich gleich noch. Ich könnte mich natürlich, Herr Kollege, tatsächlich fragen: Was geht mich Ihre Parität oder Ihre Nichtparität an? (Zwischenruf von GR Michael Niegl.) - Sie können sich dann gerne noch zu Wort melden. Passt.

 

Also ich könnte sagen, es ist mir wurscht, ja. Ich möchte mich eh nicht allzu oft mit Ihnen befassen, das gebe ich schon offen und ehrlich zu. (GR Michael Niegl: Das beruht auf Gegenseitigkeit!) - Sehr schön. Aber es ist halt dann doch nicht ganz wurscht, wenn wir Sie mit Steuergeld mitfinanzieren. Und das genau tun wir über die Klubförderung. Das sind Gelder aus öffentlicher Hand, aus öffentlichem Haushalt, das sind Steuereinnahmen der BürgerInnen. Sie werden von öffentlicher Hand an die Klubs ausgeschüttet, und unsere Klubförderung unterliegt auch Kontrollmechanismen, Berichtspflichten und deshalb auch politischer Debatte.

 

Und gestern hat der Herr Nepp - es war der Herr Nepp, wenn ich mich richtig erinnere; ich glaube, es war so; sonst bitte ich um Verzeihung - der Stadträtin unterstellt, sie wisse nicht, was eine Frau sei. Und ganz ehrlich: Wenn ich mich in Ihren Reihen umschaue, dann frage ich mich bei Ihnen auch, ob Sie das genau wissen. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN. - Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Definieren Sie Frau! Definieren Sie es! Ist das biologisch oder kann ich es mir aussuchen?)

 

Also bei Ihrem Frauenanteil bin ich mir auch nicht sicher, ob Sie überhaupt wissen, dass Frauen die Hälfte der Gesellschaft sind - ganz ehrlich. Das ist peinlich. Es ist nicht nur peinlich, es ist auch ein bisschen gefährlich, weil das Politik zu einem Ort macht, der die Hälfte der Bevölkerung nicht abbildet. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) - Ich weiß, dass Sie das nervös macht, aber Sie können dann gerne herauskommen. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Ja, dass wir überhaupt in diesen Gemeinderatsklubs über 40 Prozent Frauenanteil haben, verdanken wir sicher nicht Ihnen, sondern allen anderen Klubs. Ja, das muss man auch ganz ehrlich sagen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, warum ist uns das wichtig? - Öffentliche Mittel sind kein Selbstzweck. Sie sollten jene stärken, die demokratische Grundwerte vertreten. Dazu gehört - mit Verlaub - ein Männerklub im Jahr 2025 ganz sicher nicht. Ihr Gemeinderatsklub hat 22 MandatarInnen, Mandatare eigentlich, und eine Frau. Das ergibt einen Frauenanteil von sagenhaften 4 Prozent - und das ist kein Zufall. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) - Ja. Nein, die andere Frau ist Stadträtin. Ich habe von Abgeordneten gesprochen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Sie kennen schon die Unterscheidung von Stadträtin und Abgeordneter? - Da gibt es einen Unterschied, ja. So gesehen haben Sie zwei Frauen, aber ich habe von Abgeordneten gesprochen, und der Frauenanteil bleibt da bei 4 Prozent. Das hat System bei Ihnen, das ist eine demokratiepolitische Bankrotterklärung.

 

In der Privatwirtschaft gibt es Quoten, in städtischen Aufsichtsräten. Quoten in der Politik gibt es nicht. Das ist inkonsequent, sendet ein fatales Signal. Das wollen wir ändern, weil es eben öffentliche Gelder sind. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Unser Vorschlag ist einfach: Die Klubförderung soll künftig an den Frauenanteil gekoppelt werden. Wer weniger als 40 Prozent in der Fraktion hat, bekommt weniger Geld, gestaffelt, nachvollziehbar, spürbar. Wer sich der Gleichstellung verweigert, darf nicht auch noch mit Steuergeld dafür belohnt werden. Wir sagen, öffentliche Gelder gibt es nicht für patriarchale Besitzstandswahrung, sondern für Repräsentation, Gleichstellung und für demokratische Vielfalt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wien ist die Stadt der Frauen, eine Stadt, die bunt, vielfältig ist, die mutig ist, und eine Stadt, in der vieles gut läuft. Wo es in der Frauenpolitik vielleicht noch Schwächen gibt, da werden wir genau hinschauen, aber vieles ist eben schon gut. Aber es ist eine Stadt, in der Frauen leben, arbeiten, Kinder bekommen, Kinder erziehen, pflegen, forschen, managen, aktivistisch tätig sind,

 

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