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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 110

 

kämpfen. Das können wir doch endlich 2025 auch in den politischen Gremien dieser Stadt sichtbar werden lassen.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ersuche wirklich alle anderen um Unterstützung unseres Antrages. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet: StRin Mag. Nittmann. Gewählte Redezeit: sieben Minuten.

 

13.14.59

†StRin Mag. Ulrike Nittmann|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kollegen im Haus und liebe Zuschauer vor den Bildschirmen!

 

Wir beraten den Rechnungsabschluss 2024, und da geht es natürlich nicht nur um Zahlen und Bilanzen, sondern es geht auch um politische Verantwortung, um Prioritäten und Werte. Und gerade dort, wo es um Frauenpolitik geht, zeigt es sich, ob man bereit ist, den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen, zeigt es sich, wie ernst man es mit der Gleichstellung und der gesellschaftlichen Realität meint.

 

Wir sind der Ansicht, auch wenn Sie es nicht glauben wollen, dass Frauenpolitik kein Randthema ist. Es ist kein Anhängsel und aus unserer Sicht schon gar nicht ein Unterkapitel einer allgemeinen Minderheitenpolitik. Frauenpolitik darf auch nicht in den allgemeinen Debatten … Und das sehen wir sehr oft in der politischen Debatte - heute bei meinen Vorrednern und Vorrednerinnen nicht -: dass Frauenthemen rund um LGBTIQ+ oder Genderidentitäten aufgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind der Ansicht, dass Frauenpolitik Anerkennung als eigenständiges Politikfeld mit klaren Zielen und wirkungsvollen Maßnahmen verdient. Und wenn man von Frauenpolitik spricht, dann müssen wir über Feminismus reden. Die Kollegin Malle hat es angesprochen - und die GRÜNEN machen das überhaupt sehr gerne. Aber denken wir einmal zurück. Was ist denn die Bedeutung von Feminismus? - Das ist der Einsatz für Rechte, Sichtbarkeit und den Schutz von Frauen. Und diese Idee scheint zu verschwimmen. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Wie glaubwürdig ist ein Feminismus, der nicht definieren will, was eine Frau ist? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Frausein zur beliebigen Selbstzuschreibung wird, meine Damen und Herren, wenn man sich heute als Frau fühlt, morgen als Mann, und übermorgen fühlt man sich, ich weiß nicht, als was, verliert der Feminismus aus unserer Sicht seine Grundlage und damit auch die politische Wirkungskraft. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Wie kann Feminismus glaubwürdig bleiben, wenn er sich scheut, Frauen als biologische Realität zu benennen, aus Angst, irgendjemanden auszuschließen? Wie kann Feminismus glaubwürdig bleiben, wenn das Frausein zur reinen Identitätsfrage wird, zur bloßen Selbstzuschreibung? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann wird aus unserer Sicht Feminismus entkernt, verliert seinen Adressaten und bleibt ein Schlagwort ohne Substanz. Und dass das nicht nur ich so sehe, sehen wir gerade bei den GRÜNEN. Wie gesagt, die Zwischenrufe waren ja laut genug. Was sagt Ihre grüne Ex-Abgeordnete El-Nagashi? - Die bekrittelt genau das, dass das Frausein nicht mehr benannt wird und Sie sich weigern, biologische Realitäten anzuerkennen. Wenn Sie es uns nicht glauben, reden Sie einmal mit Ihren eigenen Abgeordneten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ganz ehrlich, wenn wir das Thema weiterdenken, nämlich so konsequent, wie das auch Ihre Ex-Abgeordnete El-Nagashi tut, dann möchte ich wissen, wie wir die Gleichberechtigung von Mann und Frau erreichen, wenn wir gar nicht wissen, was eine Frau ist. (GRin Mag. Mag. Julia Malle - auf die FPÖ weisend: Ja, so sicher nicht!)

 

Sie führen das ja total ad absurdum, ja. Und da sieht man genau, dass die linke Identitätspolitik den Feminismus in eine Sackgasse geführt hat. Und da schaue ich ganz speziell (in Richtung GRÜNE) in Ihre Richtung.

 

Anstatt sich den realen Herausforderungen, ja ... (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ja, diese Spalte ... Ja, zum Thema Feminismus und Selbstzuschreibung der Frauen. Statt sich den realen Herausforderungen der Frauen zu widmen - das wurde heute schon angesprochen: unbezahlte Care-Arbeit, Gewalt, Armutsgefährdung -, verliert sich die linke Identitätspolitik in Sprachregelungen, Symboldebatten und der ewigen Angst vor Ausgrenzung. (StR Peter Kraus, MSc: Hast du zugehört, was die Frau Malle gerade gesagt hat? - Gratuliere!) - Und, meine Damen und Herren, das ist nicht Fortschritt. Das ist ein Rückschritt und eine Verweigerung gegenüber der Lebensrealität der Frauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und Feminismus bedeutet eben genau nicht Beliebigkeit. Feminismus bedeutet, Frauen in ihrer Realität ernst zu nehmen, als strukturell - und das sind sie - benachteiligte, sozial stärker belastete und oft physisch verletzlichere Gruppe.

 

Und genau deshalb brauchen Frauen spezielle politische Maßnahmen. Und wer das ignoriert, für den ist jede feministische Rhetorik eine leere Hülle. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Es geht um nichts weniger - das ist Frauenpolitik - als um Rechte der Frauen, um Sicherheit der Frauen und um die Freiheit der Frauen in unserer Gesellschaft.

 

Und wie es die Frau StRin Novak gesagt hat: Wien ist eine Stadt der Frauen. Wir stellen mehr als die Mehrheit der Wiener Bevölkerung. Und noch immer sind wir von der Gleichberechtigung von Mann und Frau - und wir definieren ganz klar, was ein Mann und was eine Frau ist - weit entfernt, ja. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frauen verdienen nach wie vor bei gleicher Arbeit weniger, schultern nach wie vor den Großteil der Betreuungspflichten und sind im Alter von Armut bedroht. Auch wir sind der Ansicht, ja, dass finanzielle Unabhängigkeit eines der Ziele der ernsthaften Frauenpolitik sein muss. Und deshalb fordern wir - und das fordern wir lange, und es ist gut, dass es im Koalitionsübereinkommen dazu auch einen Passus gibt -, dass Finanzbildung fixer Bestandteil des Schulunterrichtes werden soll, weil ordentliche Finanzbildung der beste Schutz vor Altersarmut ist und vor allem auch hilft, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Frauen müssen finanziell unabhängig sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es geht natürlich nicht nur um Einkommen und Vermögen. Es geht auch um die Sicherheit, es geht um

 

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