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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 110

 

die Sicherheit unserer Frauen in dieser Stadt. Heute wurde auch Gewalt gegen Frauen angesprochen. Femizide, sexuelle Übergriffe, patriarchale Unterdrückung sind traurige Realität in dieser Stadt. Sie nehmen zu, und immer öfter haben diese Verbrechen auch einen kulturellen Hintergrund, den wir ganz offen benennen müssen.

 

Wir brauchen nur die Zeitung aufzuschlagen. Ich will all diese grauenhaften Dinge hier gar nicht ausrollen, weil Sie es alle wissen: wieder Afghanen, Syrer, 17-Jährige leblos, Gott sei Dank aus dem Koma erwacht. Solche Zeitungsmeldungen belgeiten uns andauernd.

 

Und es sind eben genau diese importierten patriarchalen Strukturen und frauenverachtenden Einstellungen, die sich hier breitmachen. Und es ist auch einfach Ihrer Zuwanderungspolitik und Ihrer Politik der Mindestsicherungsausschüttung zu verdanken, dass wir diese Leute bei uns in Wien haben. Und wer unter dem Deckmantel der kulturellen Vielfalt bereit ist, eigene Werte zu relativieren, hat versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es braucht einfach auch den Mut zur Wahrheit. Gewalt ist nicht nur männlich, sondern auch ein kulturelles Problem. Wer Frauen als Menschen zweiter Klasse betrachtet, Ehrenmorde rechtfertigt, Frauen unter religiösen Vorwänden unterdrückt, gehört nicht in unsere Gesellschaft.

 

Und wir werden weiterhin für eine konsequent echte Frauenpolitik eintreten, für Sicherheit, Unabhängigkeit, Gleichstellung und vor allem dafür, dass Frausein keine beliebige Selbstzuschreibung ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war acht Minuten. Zu Wort gemeldet: GRin Mag. Seidl. Die selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten. - Bitte schön.

 

13.23.52

†GRin Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ)|: Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender! Liebe Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Es ist mir eine ganz besondere Ehre, heute als frisch angelobte Gemeinderätin meine erste Rede halten zu dürfen. Und auch wenn die Wahl jetzt doch schon ein paar Wochen her ist, möchte ich mich auch an dieser Stelle noch sehr herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Und ich freue mich wirklich sehr, dass ich mich zukünftig hier für diese großartige, großartige Stadt einbringen darf. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Das ist meine erste Rede in dieser Geschäftsgruppe und damit den Themen Wohnen und Frauenpolitik gewidmet. Das freut mich persönlich und inhaltlich auch ganz besonders. Ich bin der Überzeugung, dass das zwei ganz zentrale Bereiche sind, in denen gerade in Wien unglaublich viel passiert. Und ich glaube, das zeigen die Zahlen vom letzten Jahr auch sehr deutlich.

 

Der Wiener Wohnbau ist weltweit einzigartig und gilt auch international als Vorzeigemodell. Er ist aber viel mehr als ein Projekt der Vergangenheit. Das hat mein Kollege Thomas Mader vorhin auch schon sehr gut aufgezeigt, als er erklärt hat, wie stark wir in die Sanierung gehen, was alles passiert, wo überall neu gebaut wird.

 

Und an dieser Stelle, weil wir jetzt gerade beim Wohnbau sind, ich weiß, normalerweise geht man bei Erstreden eher so ein bisschen nach dem vor, was man sich vorgenommen hat, aber ich möchte ganz kurz auf den Kollegen Niegl eingehen, weil er da doch ein paar Punkte geliefert hat, von denen ich finde, dass sie nicht unwidersprochen bleiben sollten. Sie haben den Mietpreisdeckel befürwortet, aber gleichzeitig haben Sie das Minus kritisiert. Das geht für mich irgendwie nicht zusammen, weil man logischerweise Mindereinnahmen hat, wenn man zwei Jahre lang die Mieterhöhung aussetzt und danach auch nicht mehr nachholt. Das ist so, als würden Sie sich ein Eis kaufen und sich danach beschweren, dass 3 EUR weniger in der Geldbörse sind. Das passt irgendwie nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Sie haben außerdem die steigenden Betriebskosten kritisiert und eigentlich auch nahegelegt, es würde hier im großen Stil rechtswidrig zu viel verrechnet. Dabei gibt es hier ja rechtliche Vorgaben, was Betriebskosten sind und was nicht, was verrechnet werden darf und was nicht.

 

Und schließlich möchte ich auch noch zum geöffneten Zugang zum Gemeindebau reden, bei dem Sie das Beispiel Oberösterreich gebracht haben. Und auch da muss ich leider ein bisschen richtigstellen. In Oberösterreich ging es nicht um die Wohnbeihilfe - ah! -, ging es um die Wohnbeihilfe und nicht um den Zugang zum kommunalen Wohnbau. Außerdem hat der EuGH nicht entschieden, sondern es wurde eine Anfrage des Landesgerichts Oberösterreichs behandelt. Und Fakt ist: Drittstaatsangehörige werden auch in Oberösterreich nicht per se vom kommunalen Wohnbau ausgeschlossen, sondern sie müssen Deutschkenntnisse nachweisen und fünf Jahr in Österreich aufhältig gewesen sein. Dann gilt nämlich auch der Gleichheitsgrundsatz. Und die tatsächliche Berichtigung, die Sie vorhin an den Kollegen Mader gerichtet haben, glaube ich, kann man damit eigentlich zurückziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ja, wir haben heute gehört, es wird sehr viel Geld für Neubau und für Sanierung in die Hand genommen, aber auch für die soziale Dimension. Neben den zahlreichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen zur Abfederung der Teuerung - sehr viele Menschen haben sehr stark unter der Inflation gelitten - hat die Stadt Wien, wie gerade vorhin erwähnt, eben die Mieterhöhung für 2024 und 2025 ausgesetzt. Davon profitieren 185 000 Personen mit Mietverträgen.

 

Zusätzlich wurde die Wohnbeihilfe letztes Jahr erhöht - wir haben das heute ja auch schon vom Kollegen Prack gehört - und der Kreis der Anspruchsberechtigten noch weiter ausgedehnt.

 

Ich möchte aber auch kurz das Casemanagement von Wiener Wohnen erwähnen, das ebenfalls ausgebaut wurde und durch das im letzten Jahr 835 Wohnungen doch noch gesichert werden konnten. Das hat in sehr vielen Fällen Obdachlosigkeit verhindert - eine Erfolgsquote von 75 Prozent. Ich glaube, das ist wirklich eine Sache, die viel Sinn macht.

 

Und ja, ebenfalls im vergangenen Jahr hat die Stadt Wien auch ihre Gangart verschärft, was die Kurzzeitver

 

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