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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 110

 

mietung anbelangt - Stichwort Airbnb -, aber auch die Spekulation mit Wohnhäusern. Wenn Immobilienspekulantinnen und -spekulanten Gebäude mutwillig verwahrlosen lassen, um Menschen aus ihren Wohnungen hinauszubekommen, dann kann man ihnen das nicht einfach durchgehen lassen. Die Stadt setzt strenge Kontrollen, sie trägt Erhaltungsarbeiten auf. Wenn notwendig, werden diese Arbeiten dann auch mit Ersatzvornahmen erzwungen. Und seit letztem Jahr setzt es dann eben auch Zwangsverwaltung und Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft.

 

Und da möchte ich auch noch kurz ein paar Zahlen bringen. Im Jahr 2024 wurden 250 Ersatzvornahmen bei rund 90 Wohnhäusern vorgenommen, und bisher stehen schon zwei Häuser unter Zwangsverwaltung. Denn wenn Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer untätig bleiben und ihre Häuser verfallen lassen, dürfen nicht die Mieterinnen und Mieter leiden - und dafür sorgen wir in Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Darüber hinaus hat die Stadt Wien in den vergangenen Jahren im Wohnbereich auch viele innovative und neue Modelle entwickelt. Hier möchte ich dann auch schon zum Thema der Frauenpolitik überleiten.

 

Ein Neubauprojekt, bei dem der Fokus vor allem auf alleinerziehende Mütter gelegt wird, ist beispielsweise das Projekt "Rote Emma". Hier war im letzten Jahr der Baustart. Es geht um 360 geförderte Wohnungen. Die Infrastruktur wird dort rund um die Bedürfnisse von Alleinerzieherinnen gelegt.

 

Erwähnen möchte ich auch noch die Rote Box, weil ich weiß, dass das ein Herzensanliegen von der Frau Frauenstadträtin ist. Seit 2023 können Mädchen und Frauen über ein Gutscheinsystem kostenlose Menstruationsartikel beziehen. Und seit letztem Jahr gibt es zusätzlich Periodenprodukte in 25 öffentlichen WC-Anlagen zur freien Entnahme. Das ist ein Angebot, das wirklich gut angenommen wird und, glaube ich, auch wirklich sinnvoll ist.

 

Und ein zentrales Element, wenn es um die Anliegen und Probleme der Frauen in Wien geht, ist das Frauenzentrum der Stadt Wien - kostenlose, anonyme Erstberatung und allein im letzten Jahr 7 000 Beratungskontakte. Hier wird wirklich unglaublich viel aufgefangen. Und zusätzlich gibt es den 24-Stunden-Frauennotruf für Betroffene von Gewalt.

 

Und dieses bereits engmaschige Gewaltschutznetz, in dem ganz viele Vereine und Institutionen zusammenspielen, wurde im März 2024 noch mehr verstärkt, nämlich mit einem Dreipunktepaket anlässlich eines schrecklichen Femizids, der auch mediale Aufmerksamkeit erlangt hat. Es wurde dann das Budget für die Männerberatung verdoppelt, eine Studie zu Femiziden mit Schwerpunkt Versuchte Femizide und ein Sensibilisierungsprojekt für Schulen wurden beauftragt.

 

Ja, die Liste der Dinge, die allein im letzten Jahr umgesetzt wurden, ist natürlich noch viel länger. Ich werde das jetzt hier nicht alles aufzählen können. Dahinter stehen viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und im Frauenbereich eben auch sehr viele Vereine und Institutionen, die mit ihrer Arbeit die Stadt zu dem machen, was sie ist. Und ich glaube, dafür gebührt ihnen auch unser großer Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Da dieses Licht hier allerdings schon leuchtet und ich meine Redezeit und auch Ihre Geduld nicht überstrapazieren möchte, komme ich jetzt zum Schluss. Ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre politischer Arbeit mit Ihnen allen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Niegl gemeldet.

 

13.32.38

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Werte Kollegin, auch wenn es Ihre erste Rede war, man sollte vielleicht wissen, wovon man spricht.

 

Punkt eins: Ich habe nicht gesagt, die Betriebskosten sind rechtswidrig. Ich habe gesagt, dass die Betriebskosten sehr hoch sind und die Herkunft beziehungsweise dieses Minus logischerweise zu hinterfragen wäre. Das ist der Punkt eins.

 

Punkt zwei: Bei Oberösterreich habe ich nicht davon gesprochen, dass es gar keinen Zugang zum sozialen Wohnbau für Drittstaatsangehörige gibt, sondern davon, dass ein restriktiver Zugang durch die oberösterreichische Landesregierung durchgeführt wird. Und das ist EU-rechtskonform.

 

Also wenn Sie mich kritisieren, dann müssen Sie halt auch wissen, was Sie kritisieren. Also zuhören lernen, aufmerksam bleiben! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollege Niegl, ich darf Sie bitten, sich in Ihrem Ton neuen KollegInnen gegenüber ein bisschen zu mäßigen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ... Das hat nichts mit Tonalität zu tun, sondern mit Stil. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet: GR Guggenberger. Ich erteile es ihm.

 

13.34.06

†GR Roland Guggenberger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn wir heute über den Rechnungsabschluss reden, dann geht es nicht nur um Zahlen. Es geht um die Lebensrealität hunderttausender Wienerinnen und Wiener. Und im Bereich Wohnen bedeutet das ganz konkret, es geht um Wiener Wohnen, die größte kommunale Hausverwaltung Europas - mehr als 220 000 Wohnungen, rund 500 000 Menschen, ein gewaltiger Aufgabenbereich, in dem auch viel Verantwortung getragen werden muss.

 

Doch die Realität sieht anders aus, denn klar ist, die Verantwortung wird von Ihnen nicht übernommen, werte SPÖ. Statt effizienter Betreuung erleben viele Mieterinnen und Mieter baulichen Verfall, mangelhafte Instandhaltung, hygienische Missstände und Unverständnis bei der Wohnungsvergabe. All das ist nicht neu, aber es bessert sich leider auch nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In zahlreichen Gemeindebauten ist der bauliche Zustand der Anlagen nicht nur schlecht, er ist teils gesundheitsgefährdend. Der Stadtrechnungshof hat in seinem

 

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