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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 110

 

Bericht mehrfach darauf hingewiesen, dass bei fast der Hälfte der überprüften Objekte dringender Sanierungsbedarf besteht. Das betrifft nicht nur kleinere Defizite, sondern grundlegende Probleme wie undichte Dächer, Feuchtigkeit und Schimmel in der Wohnung, defekte Fenster und fehlende Wärmedämmung.

 

Ein Meldesystem für Wohnungsmängel ist formal vorhanden, doch die Reaktionszeiten sind vielfach nicht akzeptabel. Wenn zwischen Schadensmeldung und erster Maßnahme häufig über 60 Tage vergehen - und das bei ernsthaften Mängeln wie Wasserschäden, kaputten Fenstern oder Heizkörpern -, dann läuft hier etwas grundlegend falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das bedeutet für die Mieterinnen und Mieter unnötig lange Wartezeiten, gesundheitliche Risiken und das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Und wenn man dann bei Wiener Wohnen wegen eines undichten Fensters anruft, dann bekommt man als Tipp, dass man die Fenster möglichst geschlossen halten sollte, damit die Wärme besonders im Winter nicht entweicht. Und bei Schimmelbildung wird einem dann empfohlen, ordentlich durchzulüften. Das heißt also, wenn es zieht, soll man die Fenster geschlossen halten, und wenn es schimmelt, soll man sie aufreißen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Stoßlüften!) - Das ist sozialdemokratische Verantwortung - ein schlechter Scherz sondergleichen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und an anderer Stelle wird mit hohem Aufwand gebaut, allerdings nicht für alle Wienerinnen und Wiener - ein Neubauprojekt im 10. Bezirk in der Favoritenstraße, wo eine Wohnhausanlage mit Klimaanlagen ausschließlich für Personen mit Migrationshintergrund errichtet wurde. Diese selektive Ausrichtung sorgt bei den Wienerinnen und Wienern für Unmut, nicht nur wegen der Sonderausstattung, sondern auch, weil viele seit Jahren auf leistbaren Wohnraum warten oder in Gemeindebauten hausen müssen, die saniert gehören. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ungerecht, und das haben die Wienerinnen und Wiener nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Thema, das oft unter dem Radar bleibt, aber für die Lebensqualität der Menschen zentral ist, betrifft die Sauberkeit in den Wohnhausanlagen. Immer häufiger werden Sperrmüll und defekte Geräte einfach in den Höfen oder Gängen, oft über mehrere Wochen, abgestellt. Gleichzeitig mangelt es in vielen Anlagen an ausreichend dimensionierten Müllplätzen. Überquellende Mülltonnen und chaotische Abfallsituationen sind leider keine Einzelfälle. Die Folge: Es kommt vermehrt zu hygienischen Problemen. Aus dokumentierten Fällen und aus zahlreichen Gesprächen mit Bewohnerinnen und Bewohnern wissen wir, dass sich viele hier von Wiener Wohnen im Stich gelassen fühlen. Und mich wundert es langsam nicht, wenn sich Ratten und Mäuse manchmal in Gemeindebauten wohler fühlen als die Mieter. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Punkt ist die Wohnungsvergabe. Der offizielle Maßstab dafür ist das sogenannte Dringlichkeitsprinzip. In der Praxis ist jedoch immer wieder festzustellen, dass Vergaben erfolgen, ohne dass eine klare Reihung oder nachvollziehbare Begründung dokumentiert wird. So untergräbt man das Vertrauen in ein gerechtes Verfahren.

 

Und nun zur Informationspolitik von Wiener Wohnen: Ein besonders fragwürdiges Beispiel dafür war ein Schreiben, das im März, also wenige Wochen vor der Wahl, an die Haushalte verschickt wurde. Darin wurde betont, dass der Hauptmietzins eingefroren bleibt. Die Maßnahme wurde als großer Erfolg für leistbares Wohnen dargestellt.

 

Was allerdings nicht erwähnt wurde: Die Betriebskosten sind gleichzeitig deutlich gestiegen, und das um bis zu 7,5 Prozent. Viele Mieterinnen und Mieter haben davon erst erfahren, als im Mai die aktuellen Vorschreibungen ankamen. Und so entsteht ein verzerrter Eindruck. Die Stadt kommuniziert eine Entlastung, verschweigt aber gleichzeitig Mehrkosten, die für viele Haushalte spürbar ins Gewicht fallen. Gerade im Bereich Wohnen braucht es aber vollständige und ehrliche Information. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht in der Debatte nicht darum, gegen den sozialen Wohnbau zu sprechen. Im Gegenteil, Gemeindewohnungen sind eine soziale Errungenschaft dieser Stadt. Aber sie brauchen Pflege, Struktur und Gerechtigkeit - und sie brauchen eine Verwaltung, die dem Vertrauen der Menschen gerecht wird. Der jetzige Zustand in vielen Teilen von Wiener Wohnen zeigt ein anderes Bild: unübersichtliche Vergaben, verfallende Bauten, hygienische Missstände und Projekte, die am Bedarf vorbeigehen. Es wäre höchste Zeit, den Fokus wieder dort hinzulenken, wo er hingehört, auf die Substanz, auf die Fairness und auf die Wienerinnen und Wiener, für die diese Wohnungen gebaut wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nicht für Prestige, nicht für Klientelpolitik, sondern für ein lebenswertes, sauberes, gerechtes Wien! Denn das vermissen die Menschen, das vermissen wir. Und dieses Vertrauen haben Sie im Gemeindebau verspielt, liebe SPÖ. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sechs Minuten, die Restredezeit für die FPÖ ist damit acht Minuten. - Als Nächste zu Wort gemeldet: GRin Ludwig-Faymann. Selbst gewählte Redezeit: acht Minuten. Die Restredezeit der Fraktion ist noch 26 Minuten, aber ich stelle natürlich acht Minuten ein.

 

13.40.51

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich wollte eigentlich meine Rede anders beginnen, jetzt muss ich sie so beginnen - ich hoffe, ich kann es auch gut lesen. Herr Kollege Niegl, Sie haben der SPÖ vorgeworfen, dass vor rund 20 Jahren, haben Sie gesagt, hier der soziale Wohnbau für Drittstaatsangehörige aufgemacht wurde. Sie haben dann ein Beispiel aus Oberösterreich gebracht, zu dem Ihnen ja meine Kollegin Seidl schon gesagt hat, was dort in Wirklichkeit ist, nämlich nicht das, was Sie ursprünglich behauptet haben.

 

Ich möchte Ihnen aber nicht ersparen, warum eigentlich vor rund 20 Jahren, wie Sie gesagt haben, der sozia

 

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