Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 110
le Wohnbau für Drittstaatsangehörige geöffnet wurde - auch für die jüngeren Kolleginnen und Kollegen unter uns, die das vielleicht noch nicht so lange verfolgen und die zu den Geschichten, die Sie immer erzählen, vielleicht auch die ganze Wahrheit hören wollen. Ich zitiere: Artikel 11 der unter Mitwirkung von Schwarz-Blau - dazu sage ich dann noch etwas - entstandenen EU-Richtlinie zur Rechtsstellung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen sieht für Drittstaatsangehörige mit dem Aufenthaltstitel Daueraufenthalt - EU eine unionsrechtliche Gleichbehandlungspflicht vor, die sich ausdrücklich auch auf Verfahren für den Erhalt von Wohnraum erstreckt.
Das war sie damals, die EU-Richtlinie, die hier vorgeschrieben hat. Aber was heißt "unter Mitwirkung von Schwarz-Blau"? - Es war damals, nämlich ganz genau im Jahr 2003, bei der Annahme durch den Europäischen Rat der Herr Minister Karl-Heinz Grasser, und es waren am 5. Juni 2003 bei der politischen Einigung des Rates der Herr Dieter Böhmdorfer und der Ernst Strasser. Und wenn ich mich nicht irre, war der Dieter Böhmdorfer Ihr Justizminister. Es war also die Freiheitliche Partei, die ermöglicht hat, dass Drittstaatsangehörigen sozialer Wohnraum in Wien zugänglich gemacht werden konnte. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR David Ellensohn.) - Und deshalb ist es so, wie es ist. Und ich wollte das einfach nur richtigstellen, weil Sie ... Ich meine, das ist ja ehrlich gesagt ... Wenn man das nicht weiß, glaubt man es Ihnen ja vielleicht. (GR Michael Niegl: Weil es stimmt! Weil es einfach stimmt!) - Aber damit zeigt man auch, wie lächerlich das ist, ja, was Sie hier erzählen.
Wenn man sich einfach - und ich bin leider schon so alt - noch ganz genau erinnern kann: Es gab auch vor 20 Jahren die Diskussionen - was heißt, vor 20 Jahren? - Viele Jahre lang -, genau von diesem Umstand geprägt. Aber da Sie es wieder einmal versuchen, habe ich mir gedacht, das darf doch nicht wahr sein. Wir sollten doch wirklich alle wissen, warum es so ist, wie es ist.
Einen Einleitungssatz habe ich vergessen. Den wollte ich sagen, auch wenn es dem Herrn Vorsitzenden nicht passt. Ich wollte nämlich auch zu Ihnen sagen: Zuhören lernen und aufmerksam sein! (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
So, aber jetzt kommen wir endlich zu dem, was ich eigentlich den Kolleginnen und Kollegen alles heute von meiner Seite aus mitgeben wollte, wenn wir zum Themen Wohnen und Frauen sprechen. Vieles scheint ja für viele Kolleginnen und Kollegen hier herinnen, für die Wienerinnern und Wiener zu einer Selbstverständlichkeit geworden zu sein. Es ist aber keine Selbstverständlichkeit, wie man sieht, wenn man sich ein bisschen über unseren Kontinent hinausbewegt, ja, aber in Wirklichkeit schon, wenn man sich über die Stadt Wien und Österreich hinausbewegt.
Eine UNO-Prognose - und ich bin mir sicher, viele von Ihnen kennen diese UNO-Prognose auch - besagt, dass zwei Drittel der Menschen in Städten leben werden. Und das zeigt sich natürlich auch in allen europäischen Städten. Davon sind natürlich vor allem sehr attraktive Städte besonders betroffen, Städte wie München, Paris oder eben auch Wien, wo die Nachfrage nach Wohnraum eben besonders hoch ist.
Für Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen ist das natürlich nicht so eine Herausforderung, nicht so ein Problem und stellt es kein unüberwindbares Problem dar, sich hohe Wohnkosten in attraktiven Städten leisten zu können. Das sehen wir in vielen Städten.
Für Bezieher und Bezieherinnen kleiner und mittlerer Einkommen allerdings, die für die Lebensqualität - und darum geht es mir jetzt in meinen Ausführungen eigentlich auch - in Städten die wichtigste Voraussetzung sind, weil sie es nämlich sind, die in Kindergärten, in Schulen, in der Pflege eigentlich die wesentliche Arbeit im Gemeinwesen oder aber auch bei Feuerwehr und Polizei, aber auch im gesamten Dienstleistungsbereich, von Handel bis Gastronomie ... Es sind jene Menschen, nämlich die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, die zwar in diesen Städten arbeiten, die sich aber in diesen Städten die Mieten meistens nicht mehr leisten können.
Deshalb entstehen in den meisten Städten - und man kennt das ja, entweder, wenn man selbst schon einmal dort war und es sich angeschaut hat, oder aber auch aus vielen Berichten - sogenannte Konglomerate oder aber auch Banlieues, wie das ja in den Vororten von Paris genannt wird. Was heißt das? - Das heißt - und wir haben heute schon einmal von Mobilität hier in diesem Raum gesprochen - weite Anfahrtswege. Aber es heißt auch, dass ghettoisierte Wohngegenden entstehen, mit all den Problemen, die wir kennen und die uns von all diesen Städten auch immer berichtet werden.
Zur lebenswertesten oder zu einer lebenswerten Stadt gehört aber auch Fairness, nämlich, dass die Menschen, die man so dringend benötigt, um eine Stadt zu einer lebenswerten, zur lebenswertesten Stadt zu machen, es sich auch leisten können, in dieser Stadt, für die sie so toll arbeiten, zu wohnen. Und das - und das ist der wesentliche Punkt - unterscheidet Wien von allen anderen Millionenstädten. In Wien leben nämlich rund zwei Drittel der Menschen im geförderten Wohnbau. Und das ist das, was der ganz, ganz große Unterschied ist. In der Stadt Wien leben sie im geförderten Wohnbau - und das ist nicht nur der Geschichte Wiens geschuldet.
Und der Kollege Prack hat es heute wieder gesagt: Es wird immer über das Rote Wien gesprochen, und alles sei angeblich damals ausschließlich im Roten Wien passiert, und wir bauen jetzt sozusagen auf dem von damals auf. Ja, natürlich stehen wir da auf tollen, breiten Schultern, und wir sind auch sehr stolz auf die Zeit des Roten Wien damals, als der Grundstein gelegt wurde. Aber es ist natürlich nicht so, dass das nur der Geschichte Wiens geschuldet ist, sondern so, dass wir bis heute - und das ist so wesentlich, und das unterscheidet uns auch heute, im Jahr 2025, noch so sehr von allen anderen Millionenstädten auf der Welt - eben diese Wohnbauprogramme fortgesetzt haben, in den unterschiedlichsten Formen jährlich geförderte Wohnungen errichtet haben, ja, manchmal mehr, manchmal weniger, aber bis heute kontinuierlich diesen Kurs nicht nur fortgesetzt, sondern ihn auch weiterentwickelt haben (Beifall bei der
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