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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 110

 

Mein Bezirk am 26. April dieses Jahres. Zum Vergleich: Österreichweit liegt der Durchschnitt bei 14,9 EUR pro Quadratmeter. Da denken Sie jetzt bestimmt, ja eh klar, Wien ist eine Stadt. - Ja, stimmt, aber trotzdem, bundesweit gab es einen Anstieg von 4 Prozent im Vorjahr und in Wien eben von erwähnten 9 Prozent. Und warum? - Durch Ihre Erhöhungen der Gebühren, durch Ihre Erhöhungen der Abgabe. Und das nennen Sie soziale Politik! Das ist nicht sozial. (Beifall bei der FPÖ.) Sie treiben die Wiener weiter an die Armutsgrenze.

 

Was sind die Ursachen für den Preissprung? - Angebotsmangel. Die Fertigstellung neuer Mietwohnungen ist rückläufig. Die große Immobilienfirma EHL rechnet in einer Studie von 2025 mit einem Rückgang von mehr als 50 Prozent der Fertigstellungen im Vergleich zum Vorjahr. Das ist unglaublich. Sollen die Wiener zukünftig auf der Straße wohnen? - Zusätzlich wächst die Bevölkerung durch unkontrollierten Zuzug aus allen Herrgottsländern. Und was macht Rot-Pink? Sie sehen zu? - Nein, noch schlimmer, noch mehr Zuwanderung, noch einmal Fertigstellungen, vor allem im sozialen Wohnbau, noch mehr Grundstücke in klassischen Wohnzonen, welche auf Mischwidmung umgestellt werden. Also noch mehr Beherbergungsbetriebe, mehr Hotels, mehr Airbnb. Aber Hauptsache, weniger Wohnraum für Wiener. Das wollen wir nicht, denn wir Freiheitlichen vertreten die Wiener. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es würde Ihnen guttun, immer wieder auf die Wiener zu hören und sich nicht andauernd hier im Rathaus gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Schluss mit der Selbstbeweihräucherung. Wenn ich lesen musste, die Mieterhöhungen im angeblich sozialen Wien wurden und werden ausgesetzt, dann greife ich mir nur noch auf den Kopf. Kleine Erklärung an den Herrn Bürgermeister und an die Frau Stadträtin: Die Miete setzt sich aus dem Nettomietzins, den Betriebskosten und der Umsatzsteuer zusammen. Und warum steigen die Mieten trotzdem? - Jedes Jahr gibt es unterschiedliche Preiserhöhungen, welche alle zur Erhöhung der Miete beitragen, zum Beispiel Erhöhung der Müllgebühren, Erhöhung der Kanalgebühren, Erhöhung der Wassergebühren. Das passiert alle zwei Jahre. Das alles wird auf die Mieter durch die Betriebskosten abgewälzt. Erhöhung der Kategoriemieten - jetzt wird es ganz besonders lustig - im sozialen Wohnbau seit 2021 um über 30 Prozent erhöht. Erhöhung der Richtwertmiete für alle Neuverträge, auch im sozialen Wohnbau seit 2021 über 30 Prozent erhöht. Erhöhung des Lagezuschlags für alle Neuverträge 2021 um über 30 bis hin zu 60 Prozent erhöht, je nach Lage. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Und das sagt nicht die Freiheitliche Akademie, das sagen Ihre Leute, das sagt zum Beispiel die Arbeiterkammer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um auf den Bericht von Deloitte einzugehen, den etliche, glaube ich, bekommen haben, alleine die Betriebskosten, sprich für einen Betrieb und die Erhaltung von Wohnhausanlagen im gesamten Wiener Wohnen, sind vom Jahr 2023 auf das Jahr 2024 um knapp 98 Millionen EUR gestiegen. Also, von rund 743 Millionen EUR Ende 23, auf rund 841 Millionen EUR Ende 24. Also um 13 Prozent in einem Jahr. Das ist ja kaum vorstellbar. Und das soll sozial sein? - Nein, den Wienern bleibt immer weniger Geld zum Leben. Auch wenn Sie es schon (Beifall bei der FPÖ.) zehnmal gehört haben, ich sage es Ihnen noch einmal. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, hören Sie endlich auf die Wiener und auf die FPÖ, denn Sie treiben die Menschen systematisch in die Armut. Der wahre Grund für die Verknappung und Verteuerung des Wohnraumes sind Sie selbst, Sie, Rot-Pink. Wir haben im weltweiten Vergleich eine der höchsten Sozialleistungen für NichtWiener. Wien wirkt wie ein Magnet, Wien ist das Weltsozialamt. Da sind Sie vielleicht stolz darauf, jedoch für die Wienerinnen und Wiener haben Sie genau das Gegenteil erreicht, nämlich eine Verknappung des Wohnraums. Sie kommen mit dem Wohnbau, aber auch mit dem Thema Gesundheit und Schule nicht mehr hinterher. Das ist unverantwortlich. Kein Wunder, warum man einen immer höheren Schuldenstand hat. Das ist Ihre Misere. Sozialismus ist nicht leistbar. Wenn wir heute und gestern den Rechnungsabschluss diskutieren, dann ist das ein Spiegelbild der Regierungsparteien, ein Debakel. Sie sind ungeeignete Vertreter der Wiener und deshalb lehnen wir den Rechnungsabschluss ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit waren sechs Minuten. - Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Gaál. Die Redezeit beträgt 15 Minuten.

 

14.05.59

†VBgm.in Kathrin Gaál|: Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde meine Rede anlässlich des Rechnungsabschlusses ein bisschen anders halten, und ich hoffe, ich kann Sie mitnehmen. Ich möchte Ihnen nämlich heute von Maria erzählen. Maria ist 42 Jahre alt, alleinerziehend und lebt immer schon in Wien. Sie hat natürlich miterlebt, wie sich die Stadt im Laufe der letzten Jahrzehnte verändert hat. Wien ist heute eine Zwei-Millionen-Metropole, spürbar internationaler. Und natürlich schafft dieses Wachstum Herausforderungen, aber, wenn wir ehrlich sind, schafft es auch Chancen. Und am grundlegenden Wesen der Stadt Wien hat sich in all den Jahrzehnten nichts verändert. Wien bietet höchste Lebensqualität und kümmert sich um seine Menschen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Leider ist aber in Marias Leben einiges nicht so verlaufen, wie sie sich das als junge Frau vorgestellt hat. Nach den ersten doch recht glücklichen Ehejahren haben nur mehr häusliche Gewalt und Schläge die Beziehung dominiert. Zuerst hat Marias Selbstwertgefühl darunter gelitten, dann hatte sie tagtäglich große Angst um ihr Leben, um das Leben ihrer Kinder, schließlich hatte sie den totalen sozialen Rückzug auch von ihrer restlichen Familie und Freunde. Erlösung aus dieser Abwärtsspirale - und ich glaube, das können wir uns hier alle sehr gut vorstellen - ist natürlich nicht einfach, vor allem mit zwei Kindern, und hat ganz, ganz viele Anläufe gebraucht. Aber irgendwann kam der Tag, da hat sich Maria dann ein Herz gefasst und hat die Nummer des 24-Stunden-Frauennotrufes gewählt, wurde dort sofort verstanden und unterstützt, nämlich empathisch und

 

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