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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 110

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

14.15.00 Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte.

 

Ich darf die Frau Vizebürgermeisterin bitten, Platz zu nehmen. Ich darf noch bekanntgeben, dass die Redezeit für die SPÖ bei diesem Abschnitt 43 Minuten ist, für die FPÖ 30 Minuten, für die GRÜNEN 28 Minuten, plus die 22 Zusatzminuten nach Geschäftsordnung sind 50 Minuten, die NEOS 25 Minuten plus weitere 20 Minuten Zusatzminuten sind 45 Minuten und für die ÖVP 25 Minuten plus zehn Zusatzminuten sind 35 Minuten. Ich darf die Fraktionen bitten, das so berücksichtigen.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß. Ich erteile es ihm, gewählte Redezeit sind 13 Minuten. - Bitte schön.

 

14.15.19

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Thema Bildung ist, glaube ich, eines, das vielen hier im Saal ganz besonders am Herzen liegt, und das auch zu Recht, da es ein zukunftsweisendes Thema ist, das entscheidet, ob Kinder und Jugendliche in unserer Stadt eine Chance haben. Ich möchte meine Rede vor allem mit einem großen Dankeschön beginnen. Danke an alle Pädagoginnen und Pädagogen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Kindergärten und Schulen unserer Stadt am Laufen halten. Es waren diese letzten Jahre besonders herausfordernd, und es war wirklich etwas, wo sie großartige Arbeit leisten. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir den Rechnungsabschluss 2023 mit dem von 2024 vergleichen, dann fällt einem auf, das von 3,9 Milliarden auf 4,4 Milliarden ein Plus von 500 Millionen stattgefunden hat. Das klingt grundsätzlich gut, wirkt so, als würde man sehr, sehr viel Geld zusätzlich in die Hand nehmen. Die Realität ist aber, dass das vor allem erhöhte Baukosten sind und auf der anderen Seite auch erhöhte Gehälter, die ja gerade bei den Lehrern vom Bund als Durchlaufposten getragen werden. Wenn ich mir jetzt die Redebeiträge so vorstelle, die noch kommen werden, dann möchte ich das schon eingangs sagen, es führt dieses Plus nicht zwangsläufig zu Verbesserungen, es ist dieses Plus auch nichts, was man hier alleine als SPÖ und NEOS neu finanziert hat, es ermöglicht rein, dass es so weitergehen kann, wie es ist in Wien. Und das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, das möchte ich nur festgehalten haben. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Felix Stadler, BSc, MA.)

 

Vergleichen wir den Voranschlag 2024 mit dem Rechnungsabschluss 2024 dann gibt es auch da ein Plus. 145 Millionen mehr als geplant, auch hier sind die Gründe gleich, Baukosten sind angestiegen, es sind auch die Gehälter angestiegen, wegen der Gehaltsabschlüsse, also es ist jetzt hier gut, dass das stattgefunden hat, aber nicht unbedingt ein Grund zum Jubeln.

 

Was mir besonders aufgefallen ist, ist der Bereich Kindergärten, wo es bei den städtischen ein Plus von 20 Millionen gegeben hat, also da ist mehr ausgegeben worden im Vergleich zum Voranschlag, aber ein Minus von 37 Millionen bei den privaten Kindergärten. Das führt mich zu einem größeren Thema, das wir ja schon ein paar Mal diskutiert haben, private Kindergärten und städtische Kindergärten. Wenn man nämlich im Rechnungsabschluss 2024 vergleicht - und ich nehme an, der Kollege Gremel wird darauf nachher replizieren -, wenn man diese Ansatzstelle 2400 städtische Kindergärten dividiert durch die Plätze in städtischen Kindergärten, dann kommt man auf einen Betrag von 18 050 EUR im Jahr 2024 für einen städtischen Kindergartenplatz. Vergleicht man das dann mit der Ansatzstelle 2401 private Kindergärten - ich bin schon gespannt auf die Replik, die wir schon ein paar Mal hatten -, dann sind es 7 558 EUR. Und ja, Herr Kollege Gremel, da gibt es einige Faktoren, die das bis zu einem gewissen Grad rechtfertigen, also ja, es gibt mehr Plätze im Bereich der Inklusion und Ähnliches. Aber Entschuldigung, mehr als das Doppelte für einen städtischen Kindergartenplatz wie einen privaten, das ist mehr als ungerecht. Und deswegen ist für uns vollkommen klar, dass jedes Kind und jeder Kindergartenplatz in dieser Stadt gleich viel wert sein muss, auch in den privaten Kindergärten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Felix Stadler, BSc, MA.)

 

Sie haben im Regierungsprogramm etwas dazu geschrieben. Sie haben geschrieben: "Wir etablieren ein neues, faires und transparentes Fördersystem, das die Chancengerechtigkeit sozial indiziert ('Chancenindex') und die pädagogische Qualität sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Versorgungssicherheit im Elementarbereich stärkt." Das klingt fast vielversprechend und so, als würden Sie etwas investieren in dem Bereich. Ich möchte nur schon auch anmerken, gerade, wenn ich mich zurückerinnere an eine neue Verteilung bei Lehrerplanstellen, die Sie ja in der letzten Periode angegangen sind, wo es auch geheißen hat, wir indizieren nach Chancenindex, wo wir uns ja erinnern, dass sehr, sehr viele Schulen dann einen großen Aufschrei hatten, gesagt haben, wir sind in Favoriten, wir sind eine Brennpunktschule und haben dann auch noch etwas verloren. Ich glaube, in Favoriten gab es dann einen Brief, unterzeichnet von allen Direktoren, dass keine einzige Schule in Favoriten mehr bekommen hat. Ich bin auch gespannt, wie das ist, was jetzt gerade medial aufgekocht ist mit der neuen Lehrerplanstellenverteilung für das nächste Schuljahr, wo es ja durchaus in der letzten Schulwoche zu Chaos an den Schulen geführt hat.

 

Aus all diesen Erfahrungen muss ich sagen, ich bin sehr vorsichtig, wenn Sie so etwas ins Regierungsprogramm schreiben. Der klare Aufruf ist also, sparen Sie bitte nicht jetzt noch mehr Geld weg bei den privaten Kindergärten. Wenn Sie nämlich bei den Privaten einsparen, die ja eh schon so wenig Geld für den Kindergartenplatz pro Kind bekommen, dann kann ich Ihnen sa

 

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