Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 110
gen, was passieren wird. Es werden diese privaten Kindergartenplätze wegfallen, es werden einige zusperren müssen, so wie wir es bei einigen kleinen Trägern auch schon erleben. Und das spart dann auch kein Geld ein, sondern Sie müssten dann städtische Kindergartenplätze aufmachen, die mehr als das Doppelte kosten. Also in dem Sinne, sparen Sie bitte nicht bei den privaten Kindergärten ein. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Mag. Marcus Gremel, MBA.) Ich hoffe, dass das so ist, bis jetzt ist es ja noch sehr schwammig. Aber Herr Kollege Gremel, ich freue mich, wenn Sie das entsprechend auch einhalten, was Sie jetzt sagen.
Schutz des Gymnasiums ist auch ein Punkt, wo dieses Regierungsprogramm sehr klare Worte findet. Sie bieten sich als eine Modellregion für die Gesamtschule an. Und jetzt muss ich schon sagen, dass die Gymnasien in Wien eine großartige Arbeit leisten. Wir sehen das bei allen Vergleichen, vor allem bei den Bildungsstandards, wo man ja erkennt, dass in den Mittelschulen Wien größere Herausforderungen hat als andere Bundesländer, dass in Wien aber die Gymnasien, obwohl prozentuell mehr Kinder hineingehen, de facto im Bundesschnitt sind, also hier in Wien großartige Arbeit leisten. Wenn Sie der Meinung sind - und ich weiß, das ist eine größere ideologische Debatte und wahrscheinlich werden wir die diese Periode noch häufiger führen, differenziertes Schulsystem ja oder nein, Gymnasium weiter behalten oder Richtung Gesamtschule abschaffen -, dass die Abschaffung eines Gymnasiums und die Einführung der Gesamtschule über die Hintertür dazu führt, dass wir mehr Durchmischung, vor allem mehr soziale Durchmischung in Wien erleben würden, dann möchte ich schon auch warnend sagen, dass eine Einführung der Gesamtschule und die Abschaffung von Gymnasien genau einen Effekt hat, nämlich ein pures Privatschulförderungsprogramm, das dazu führt, dass nicht mehr entscheidend ist, wie in der 4. Klasse Volksschule die Noten sind, wo man trefflich darüber diskutieren kann, wie zielsicher das ist, aber sicher noch zielsicherer, als ob die Eltern sich eine Privatschule leisten können oder nicht. Deswegen, bewahren wir uns die Gymnasien in Wien und schaffen sie nicht über die Hintertür ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Thema, über das wir oft hier diskutieren, ist das Themenfeld Deutschförderung. Wir haben es ja auch schon diese Periode gemacht, gerade auch zur Konstituierung, es hat, glaube ich, von jeder Fraktion schon Wortmeldungen dazu gegeben. Ja, es steht etwas drinnen und ich finde es gut, dass Sie einen Fokus auf die Deutschförderung legen wollen. Ich muss aber schon auch sagen, es ist nicht sehr konkret in den Maßnahmen, die Sie festgeschrieben haben. Wir haben das auch schon oft gehört, der Bürgermeister hat im Wahlkampf 1 000 Sprachförderkräfte für Wiens Kindergärten gefordert. Ich hätte das gut gefunden, wenn das auch Einzug ins Regierungsprogramm gefunden hätte. Wir haben im letzten Regierungsprogramm gesehen, 500 Sprachförderkräfte will man schaffen. Laut Anfragebeantwortung von Ihnen, Frau Vizebürgermeisterin, vom 20.03.2025, waren es nur 295,85 Vollzeitäquivalente, also dieses Ziel ist nicht erreicht worden. Es macht es aber auch nicht besser, wenn wir nicht konkret definieren, wohin wir wollen. Aus unserer Sicht wäre es daher sehr gut, wenn wir das noch genauer definieren. Deswegen wollen wir, dass den Wiener Kindern Chancen gegeben werden, dass Sie dieses Ziel vom Bürgermeister heute auch in unserem Antrag vielleicht befürworten. Geben wir den Kindern eine Chance, beschließen wir heute 1 000 Sprachförderkräfte für Wien als Zielbestimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Felix Stadler, BSc, MA.)
Ein anderes Thema, Deutschförderungen. Auch da werden wir uns einig sein. Längere Zeit im Kindergarten führt wohl dazu, dass Kinder besser Deutsch lernen können. Sie haben im Regierungsprogramm stehen, dass Sie das zweite verpflichtende Kindergartenjahr einführen wollen. Darüber haben wir auch schon viel diskutiert. Aus unserer Sicht ist das auch etwas, wo man nicht weit genug gehen kann, dass gerade bei den Kindern, die nicht Deutsch können, vielleicht auch drei Jahre wichtig wären. Aber gut, diese zwei Jahre wären gut. Sie schreiben aber auch, dass Sie hier bis 2028 warten wollen, bis der Bund mit Christoph Wiederkehr das machen möchte. Drei Jahre zuwarten, heißt, tausende Kinder, die das nicht betrifft. Und deswegen würde ich mir wünschen, dass so, wie der ehemalige Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, der jetzt Bildungsminister ist, das ja mittlerweile richtig festhält, Kindergärten sind reine Landeskompetenz, das nicht mehr nur seine Worte sind, sondern auch Wien ja durchaus eigene Schritte gehen kann und wir hier zügiger vorankommen. Handeln wir jetzt und warten wir nicht noch einmal drei Jahre. (Beifall bei der ÖVP.)
Gewalt an Schulen ist ein großes Thema. Wir haben das oft hier besprochen, oft auch erlebt. Auch hier hat das Programm einige gute Ansatzpunkte, nicht sehr konkret. Wir bringen deshalb auch hier wieder unsere Maßnahmenforderungen als einen Antrag ein, wo wir uns wünschen, dass wir mehr machen. Es ist richtig, Sie planen hier etwas, wir hoffen aber, dass es noch konkreter wird und daher der Antrag als Unterstützung.
Ich hoffe ganz generell, dass wir in dieser Periode etwas für den Bildungsbereich in Wien voranbringen können. Ich würde mir wünschen, dass wir das fraktionsübergreifend machen. Ich werde sicher auch in Zukunft kritisch darauf hinweisen, wo es aus unserer Sicht zu wenig ist, auch dort das gutheißen, wo wir etwas Gutes finden. Auch da gab es in der letzten Periode einiges, wo etwas vorangegangen ist, zum Beispiel im Bereich der Inklusion im Kindergarten, wo es ja gute erste Schritte gegeben hat. Wir als Wiener Volkspartei werden jedenfalls weiterhin dafür kämpfen, dass in der Bildung in Wien etwas vorangeht und wir nicht stehenbleiben. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten. - Als Nächste ist Frau GRin Mag. Bakos zu Wort gemeldet, gewählte Redezeit ist 20 Minuten. - Ich erteile es ihr.
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