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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 110

 

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Herr Vorsitzender, werte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, es ist beileibe nicht meine erste Rede hier und ganz sicherlich nicht in dieser Geschäftsgruppe, aber bis zu einem gewissen Grad ist es sehr wohl meine erste Rede, nämlich meine erste Rede als Ausschussvorsitzende. Ich möchte mich hier auch ganz herzlich für das Vertrauen bedanken, einerseits das Vertrauen der Vizebürgermeisterin, aber natürlich vor allen Dingen das Vertrauen des Ausschusses. Ich freue mich wirklich sehr - und das wollte ich auch in dieser Debatte noch einmal sagen - auf die gemeinsame Zusammenarbeit. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Eines meiner Lieblingsmottos ist: Die Zukunft beginnt nicht morgen, sie beginnt heute! - Und wenn es einen Bereich gibt, wo das ganz besonders zutrifft, dann ist es natürlich vor allen Dingen Bildung. Uns trägt die Vision, dass alle Kinder, gleich, welchen Hintergrund sie mitbringen, die besten Chancen bekommen. Und ich glaube, das ist etwas, und da möchte ich auch wirklich sehr verbindlich sein, dass uns alle in diesem Haus trägt, parteiübergreifend, dass junge Menschen, ganz unabhängig von ihrer Herkunft, ganz gleich, aus welchem Elternhaus sie kommen, ganz unabhängig davon, wie dick das Geldbörsel der Eltern ist, die beste Bildung bekommen und wir junge Menschen zu mündigen, selbstbewussten und kompetenten Bürgern und Bürgerinnen machen. Schule soll aber neben diesen Dingen stets Freude machen und Chancen eröffnen.

 

Ich möchte ganz bewusst natürlich auch mit dem Kindergarten beginnen, weil Bildung genau dort beginnt. Wir behandeln daher in dieser Stadt den Kindergarten als das, was er ist, nämlich als die erste und eine der allerwichtigsten Bildungseinrichtungen, die ein Mensch durchläuft, weil er dort den Grundstein gelegt bekommt, die Grundlage für Chancengerechtigkeit, die Grundlage für vieles weitere, das danach so wichtig ist im Leben. Und weil es in einem der Anträge vorkommt und ich auch auf einige Anträge eingehen möchte, natürlich ist unser großes Ziel, Kollege Zierfuß, weil du auch die Sprachförderkräfte angesprochen hast, es scheitert ja nicht - und darüber haben wir schon ganz oft gesprochen - am politischen Unwillen der NEOS, dass der Sprachförderkräfte- oder auch der Fachkraft-Kind-Schlüssel nicht gesenkt wird, und auch nicht an Unvermögen, weil wir eben nicht in einer idealen Welt leben, sondern in einer realen Welt und hier entsprechende Herausforderungen bestehen, die sich halt nicht von heute auf morgen lösen lassen. Ich hätte es auch gerne anders, aber entsprechend den Herausforderungen, entsprechend dessen, was getan werden kann, krempeln wir tatsächlich die Ärmel hoch und tun das Allerbeste, um eben diese Fachkräfte - und ich weiß, dir liegen sie wirklich am Herzen, uns liegen sie am Herzen, ich glaube dem ganzen Haus - auch aufzutreiben. Und ich glaube, es gibt, wenn man sich das Regierungsprogramm ansieht, wirklich in diesem Kapitel sehr viele Details, wie wir das machen wollen, ob es ist, die Vorbereitungszeit für Pädagoginnen und Pädagogen zu verankern, ob es ist, den Quereinstieg zu erleichtern, ob es ist, Personal- und Imagekampagnen auch wirklich stärker voranzutreiben, den Fokus auf Sprachförderung, gerade bei diesen Fachkräften, weil wir auch wissen, dass wir hier Herausforderungen haben, Weiterbildung und vieles mehr. Es ist uns sehr bewusst, nur zaubern kann in diesem Haus wiederum auch niemand. Das heißt, es geht darum, hier auch redlich, sachlich, entsprechend der Realität, aber immer mit der Motivation und mit dem Antrieb, wirklich das Maximum herauszuholen, zu arbeiten, und ich bin zuversichtlich, dass wir das nicht nur in der Vergangenheit gemacht haben, sondern vor allen Dingen, und darum geht’s, auch in der Zukunft tun werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Da es auch richtig heißt, das Land Wien ist für die Kindergärten zuständig, ja, auch da ist viel weitergegangen. Ich möchte nur ein paar Dinge jetzt aus dem Stegreif erwähnen: die Reinigungstätigkeiten, die ausgelagert wurden; die AssistentInnenstunden, die verdoppelt wurden; Familiengruppen, die erhöht wurden. Alleine, da es jetzt auch hier schon Thema war, dass wir letztes Jahr über 3 000 neue Plätze im Bereich der elementaren Bildung geschafft haben, neben vielen Herausforderungen. Ich sage nur Familiennachzug, das ist vielleicht heute nicht mehr so Thema, aber es war in den vergangenen zwei Jahren ein riesiges Thema. Denn, wenn du pro Monat im Durchschnitt 300 Kinder hast, die schulpflichtig sind, denen wir eben nicht nur ein Zuhause, sondern entsprechend unserer Verpflichtung auch einen Schulplatz bieten müssen, was wäre los gewesen, wenn wir das nicht gemacht und nicht geschafft hätten. Daran möchte ich erinnern, wenn das alles passiert und wir es dann trotzdem schaffen als Stadt, die Sprachförderung weiter auszubauen, es trotzdem schaffen, hier Kilometer zu gehen, dann ist das etwas, das nicht unter den Tisch fallen gelassen werden darf, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich bleibe beim Thema Kindergarten, weil es mir auch wirklich ganz persönlich ein Anliegen ist, nämlich das Thema Inklusion, das gestern bei der Generaldebatte auch angesprochen wurde. Wir haben dem Thema Inklusion den Stellenwert gegeben, den es verdient hat, nicht aus einer Großzügigkeit heraus, sondern weil es das Recht eines jeden Kindes ist, ganz gleich, welche Eigenschaften es mitbringt, die beste Bildung zu bekommen. Wir haben hier den gesetzlichen Rahmen geschaffen, zum Beispiel für bis zu zwei Plätze in den Regelgruppen der städtischen und privaten Kindergärten. Wir haben die Förderrichtlinie für Inklusionsplätze bei den privaten Trägern angepasst. Wir haben eine eigene Kompetenzstelle Inklusion im Elementarbereich in der MA 11 geschaffen, und wir bauen die heilpädagogischen Kindergartenplätze stufenweise aus. Das sind nur einige Beispiele dafür, dass wir diesen Grundsatz, den ich gerade erwähnt habe, nicht nur mit Schall und Rauch in diesem Haus vor uns hertragen, sondern wirklich mit Leben füllen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist schon angesprochen worden, ja, der ehemalige Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat ist jetzt Bildungsminister. Und ja, vieles, was wir in diesem Haus

 

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