Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 110
Aufgabe ist, jedem Kind nicht nur die Flügel zu heben, wie wir das stets gesagt haben, sondern unabhängig von seiner Erstsprache so zu fördern, dass es verstehen, dass es sich ausdrücken und eben verstanden werden kann.
Ich möchte aber zu einem anderen Thema kommen, und das ist ein Thema, das uns alle in den vergangenen Tagen sehr stark beschäftigt. Ich glaube, es ist ein Thema, das uns für längere Zeit nicht loslassen wird. Es sind die furchtbaren Ereignisse in Graz, der furchtbare und desaströse Amoklauf in Graz, der uns ins Mark erschüttert hat und dessen unmittelbaren und mittelbaren Folgen uns als Gesellschaft noch sehr stark beschäftigen werden. Dieser Verantwortung sind wir uns in Wien sehr bewusst und deshalb hier danke an jene Fraktionen, die auch entsprechend Anträge eingebracht haben. Es wird sicher noch von meinen nachfolgenden Rednern und Rednerinnen hervorgehoben werden. Danke auch jenen Fraktionen, die das gemacht haben, weil es auch zeigt, wie wichtig dieses Thema ist, auch wenn es um psychologische Unterstützung und Hilfe zum Beispiel geht, ein sicheres Umfeld für SchülerInnen zu schaffen. Das ist ein Anliegen von uns allen, und deshalb möchte ich mich hier ganz herzlich bedanken.
Es ist ganz wichtig, dass SchülerInnen und ihre Familien auch wissen, dass sie ein sicheres Umfeld auch in Wien vorfinden. Denn oberste Priorität, und das möchte ich in dieser Debatte wirklich einführen, ist die psychische Gesundheit der Kinder. Deshalb stärken wir die Präventionsangebote und auch die Angebote für psychische Gesundheit an Schulen. Wir bauen das Unterstützungspersonal aus, das wissen Sie, zum Beispiel die multiprofessionellen Teams, Schulpsychologie und Schulsozialarbeit. Im Regierungsprogramm ist außerdem ein Ausbau der Fortbildungsangebote im Bereich der Jugendarbeit vorgesehen, etwas, von dem man, wenn man die Jugendarbeit kennengelernt hat, auch weiß, wie wahnsinnig wertvoll sie ist. Ich glaube, es ist auch ganz wichtig für die Bildungschancen, noch einmal darauf hinzuweisen, wie großartig dieses Angebot ist. Hier ist es auch wichtig anzusetzen, damit sich wirklich jede Klasse an dieses Angebot wenden kann, eben wenn es zum Beispiel um psychische Gesundheit geht, wenn es um Antimobbing geht, und vieles weitere mehr.
Es ist unleugbar, es gibt viel zu tun. Worum geht es? - Es geht darum, echte Verbesserungen in diesem Bildungssystem zu schaffen, nicht für das System selbst, sondern für Kinder und Jugendliche. Das lässt sich nur bewerkstelligen, wenn tatsächlich Chancengerechtigkeit vorherrscht, und die erreicht man nur dann, wenn man hart arbeitet. Dieses harte Arbeiten bezieht sich nicht nur auf das Bildungssystem. Damit möchte ich jetzt den Bogen spannen zu einem ganz anderen Bereich, nämlich hier ganz bewusst zur MA 35, einer Behörde, die hier sicher noch Thema sein wird. Es ist eine Behörde, das möchte ich in Erinnerung rufen, die im Jahr 150 000 Anträge bearbeitet, die mehr als die Hälfte aller Staatsbürgerschaftsverfahren in gesamt Österreich hat, und vor allen Dingen als Evidenzgemeinde auch für den relativ neuen § 58c zuständig ist. Es ist eine Behörde, die riesige Herausforderungen erlebt hat, teilweise noch immer erlebt, eben aufgrund dieses riesigen Arbeitsaufwandes. Und wir haben von Anfang an gesagt, schon damals durch Christoph Wiederkehr, wir packen an, wir reformieren diese Behörde und geben uns nicht mit klein, klein zufrieden, sondern wir werden hier große Reformen anstreben. Wir wollen an den kleinen, aber auch an den großen Schrauben drehen. Wir haben das Personal aufgestockt, wir haben das Business Immigration Office als zentrale Servicestelle zu aufenthaltsrechtlichen Anliegen von Schlüsselkräften gemacht, wir haben hier sozusagen an den Grundfesten dieser Behörde gerüttelt. Wir haben auch einen riesigen Organisationsentwicklungsprozess gestartet, der das Service der MA 35 deutlich verbessern soll, mit dem Ziel einer kompletten Neuausrichtung dieser Behörde. Nämlich bessere Serviceorientiertheit, natürlich kürzere Verfahrensdauer, eine Entlastung der MitarbeiterInnen. Und ja, wir sind noch lange nicht dort, wo man hinmöchte, aber man sieht erste Fortschritte. Und das sage jetzt nicht nur ich, das sagt auch der Stadtrechnungshof. Und da ist es eben das Allerwichtigste zu wissen, es ist schon viel passiert, aber es muss natürlich vor allen Dingen weitergehen.
Vielleicht hier ein Wort, weil mir das auch wirklich wichtig ist, zum Antrag der GRÜNEN, ich glaube, er ist von dir, Berivan. Wenn es um die Frage des Ermessensspielraums geht, auch darüber haben wir schon oft diskutiert, wir haben entsprechende bundesgesetzliche Rahmenbedingungen, entsprechende Judikatur, die überhaupt keinen Ermessensspielraum zulässt. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Das ist ja das große Thema, dass wir hier in Wien nichts tun können, wenn es um diese bundesgesetzlichen Kriterien und Rahmenbedingungen geht. Dementsprechend kann ich mich eigentlich nur wiederholen.
Ich möchte zu guter Letzt - und ich möchte nicht den Groll meiner nachfolgenden Redner auf mich ziehen, indem ich jetzt zu sehr überziehe - aber noch zu einem ganz wichtigen Bereich kommen, nämlich zum Thema Integration. Ich habe schon über Sprachförderung gesprochen. Über den Einstieg in den Arbeitsmarkt wäre es natürlich noch ganz wichtig, einige Worte zu verlieren, aber ich möchte vor allem darüber sprechen, was unsere gemeinsamen Werte sind und wie wir die am besten vermitteln. Es geht nämlich um das gute Zusammenleben in dieser Stadt. Wir haben letztes Jahr durch Christoph Wiederkehr damals noch das Prinzip Wien, einen riesigen Dialog in diesem Themenkomplex gestartet, um Maßnahmen zu erarbeiten, die ein gutes Zusammenleben sichern sollen. Der Wiener Integrationsrat hat hier ein eigenes Statement abgesetzt, es ist der Integrationsexperte und Soziologe Kenan Güngör, der hier eine Studie auf den Weg bringt, um sich Abwertungstendenzen von Jugendlichen ganz genau anzuschauen. Wir haben die Fachstelle Demokratie geschaffen, eine eigene Stelle für die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit, die sich genau diesem Thema widmet, um Demokratie zu erleben, um Extremismus-Prävention zu betreiben.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular