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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 110

 

Das Allerwichtigste, und darüber bin ich wirklich, wenn man mich persönlich fragt, sozusagen am Stolzesten, wenn es um das Regierungsprogramm auf Bundesebene geht, dann ist es das eigene Schulfach Demokratie. Etwas, das wir auch hier ganz oft getrommelt haben, nämlich ein eigenes Demokratieschulfach zu bekommen, wo wir gemeinsam sicherstellen, dass man lernt und dass man vermittelt bekommt, was es bedeutet, die Meinung des anderen auszuhalten, was es bedeutet, Bürgerpflichten wahrzunehmen, was Menschenrechte sind, das Wissen über Religionen und der Austausch auch untereinander. Und genau das wiederum wird mit unserem Bildungsminister endlich Realität. Wir schauen uns aber auch in Wien an …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: (unterbrechend): Kollegin Bakos, ich möchte dich nicht stoppen aber die Redezeit ist mit 20 Minuten begrenzt.

 

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (fortsetzend): Ich darf zu meinem Schlusssatz kommen. Wir fördern und fordern aber auch, haben auch im Regierungsprogramm einen Integrationskodex, einen Integrationsleitfaden verankert, um diesem Motto auch gerecht zu werden. Damit darf ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, die genau das, was ich hier jetzt 20 Minuten lang ausgeführt habe, nämlich bei allen PädagogInnen, bei allen, die Bildung und Integration ermöglichen und hier auch mit Leben erfüllen. Ich darf mich bei der Geschäftsgruppe bedanken und eben vor allem bei denen, die sich redlich und sachlich für diese Sachen einsetzen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 21 Minuten. - Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Malle. Acht Minuten individuelle Redezeit. - Bitte.

 

14.47.52

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe KollegInnen!

 

Ich wollte eigentlich mit etwas Positivem beginnen, aber irgendwie ist mir das jetzt vergangen. Denn Frau Kollegin Bakos, nichts was Sie vorher gesagt haben, was der Herr Wiederkehr im Bereich Bildung alles schon macht, stimmt eigentlich. Es ist noch gar nichts passiert. Und Sie stellen sich hier raus und tun so, als hätte da schon die Bildungsrevolution stattgefunden. In Wirklichkeit haben wir nicht eine einzige Verbesserung gesehen, noch keine einzige. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP sowie von GR Armin Blind.)

 

Mein Kollege Felix Stadler und ich kommen aus dem Bildungsbereich, wir haben mit Kindern zu tun, wir haben mit der schulischen Realität zu tun, wir haben mit LehrerInnen zu tun, wir haben mit Eltern zu tun. Und natürlich interessiert es uns besonders, was Sie hier planen, geplant haben, was ausgegeben wurde, und natürlich der Blick aufs Budget. Und das finde ich schon interessant, denn es ist tatsächlich ein Rekordbudget. Da fragt man sich dann schon, wenn das der Output ist, wie Sie dann mit dem Geld umgehen können. Sie rühmen sich immer mit einem großen Budget und tollen Maßnahmen, und in Wirklichkeit haben wir ein Bildungsdesaster in Wien. Das kann man doch einfach nicht ableugnen. Und Sie sagen immer, ja, wir sehen das schon irgendwo, dass es Probleme gibt, aber gleichzeitig zu sagen, das wird gemacht und das wird gemacht und wir feiern uns für die Inklusion, ist einfach falsch, gerade im Bereich der Inklusion. Es gibt über 1 000 Kinder, die auf einen Platz in einem Kindergarten warten, Kinder mit einer Behinderung, und Sie stellen sich heraus und sagen, dass die Inklusion ein Vorzeigeprojekt ist. Das kann doch nicht sein, bitte seien Sie da ehrlich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber wir freuen uns schon, wenn der Herr Wiederkehr im Bund alles umsetzen wird, was Sie da fordern. Die Modellregion gemeinsame Schule werden wir sehr unterstützen. Wir werden Sie immer wieder daran erinnern, das ist ein gutes Projekt, das ist das Einzige, wo wir der ÖVP nicht zustimmen. Ansonsten können wir auch mit den Anträgen der ÖVP gut mitgehen, aber in dem Punkt nicht. Wir sind ganz klar gegen diese frühe Selektion im Schulsystem, weil gerade die Durchmischung zu mehr Chancengerechtigkeit führen würde. Das sehen wir tatsächlich anders, aber ansonsten sind wir auch bei Ihren Anträgen gerne dabei.

 

Und bezüglich Geld habe ich mir dann auch überlegt, was so in der Vergangenheit in dem Haus immer passiert ist, wo es immer geheißen hat, der Bund muss und der Bund soll und wir brauchen mehr Geld und haben das nicht. Offensichtlich haben Sie so viel Geld für die Bildung gehabt, dass das andere gar nicht mehr abgerufen wurde, beispielsweise die Ukraine-Zusatzmittel. Da wurden zwei Drittel in Anspruch genommen, aber ein ganzes Drittel an den Geldern, die vom Bund kamen, wurde für die notwendige zusätzliche Deutschförderung nicht einmal in Anspruch genommen. Wie gibt es das?, frage ich mich.

 

Es gibt so viele Punkte, wo Sie hin greifen könnten, was überhaupt nicht passiert. Kein Wort zur Bildungsdirektion beispielsweise, die wirklich Reformen nötig hätte. Ich weiß das als Lehrerin, ich weiß, wie viele LehrerInnen auf Verträge warten, auf Gehälter oftmals warten, auf die Anrechnung von Vordienstzeiten warten. Kein Mut, keine Vision für die wichtigste Behörde der PädagogInnen. Das ist wirklich erbärmlich, Entschuldigung, wenn ich das so sagen muss. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich finde auch, das ganze Regierungsprogramm, das ich mir jetzt noch einmal angeschaut habe, liest sich wirklich wie ein Roman, ein langer, fader Roman, ohne Höhepunkte, ohne irgendeinen Spannungsaufbau. Die Wörter sind "ausbauen", "fortsetzen", "weiterentwickeln". Und ich muss ehrlich sagen, ich frage mich, gerade im Bildungsbereich ist es so, wenn das "fortgesetzt" wird, was passiert ist, dann würde ich sagen, also, Entschuldigung, haben Sie sich selbst schon aufgegeben. Denn wie sagen Sie dieses Fortsetzen beispielsweise einer Mutter, die zwei kleine Kinder hat, ein Neugeborenes und das zweite Kind muss aus dem Ganztagskindergarten raus, verliert den Ganztagsplatz, weil sie ja eh zu Hause betreuen kann. Also was ist das für ein feministisches Armutszeugnis? - Das passiert in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Oder "den Weg in der Inklusion fortsetzen": Den möchte ich auch nicht fortsetzen, wenn man bedenkt,

 

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