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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 110

 

dass mehr als 1 000 Kinder auf einen Platz warten, oder PädagogInnen, die eben auf ihr Gehalt warten. Ja, "weiterhin" und "fortsetzen", das waren so die Themen. Wir vermissen Mut, wir vermissen Ambition, wir vermissen Vision. Wir freuen uns vielleicht, was möglich wird mit dem Bildungsminister Wiederkehr, aber ich glaube es Ihnen ehrlich gesagt noch nicht ganz. In einer Bildungskrise immer mehr vom selben Missstand verwalten, dabei wäre jetzt der Moment, endlich umzudenken. Und zwar in zwei ganz zentralen Bereichen. Die erwähnen Sie ja auch in der Sprachförderung einerseits, da möchte ich gerne mit der Elementarbildung beginnen.

 

Wir wissen es alle, Sprache ist wichtig, die Deutschförderung wäre ein wichtiger Hebel. Das passiert leider nicht im Kindergarten ausreichend. Und das zieht sich dann natürlich fort, wenn wir mehr als die Hälfte SchülerInnen haben, die nicht einmal benotet werden können, weil sie dem Unterricht nicht folgen können. Viele waren zwei Jahre in einem Kindergarten, das heißt, es wäre theoretisch möglich gewesen, auch Sprachkompetenz aufzubauen, aber im aktuellen System nicht. Und es ist gut, dass Sie dem Thema Aufmerksamkeit schenken wollen, aber auch hier brauchen wir konkrete verbindliche Zielzahlen, denn anders als noch vor fünf Jahren haben Sie hier auch keine Ziele mehr angegeben. 2020 haben Sie noch von fünf Sprachförderkräften gesprochen, heute kein einziges Ziel mehr, keine Zahl, kein Plan. Und genau deshalb hat unser Antrag auch hier das Ziel, dass wir für jeden Standort eine fixe Sprachförderkraft haben, nicht wie es jetzt der Fall ist, dass die von Standort zu Standort springen, schlecht bezahlt werden und so natürlich überhaupt keine nachhaltige Sprachförderung möglich ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zweiter großer Bereich, wo Sie alle unsere Anträge in der Vergangenheit immer abgelehnt haben, weil wir die Schulsozialarbeit und die Schulpsychologie oft in einem Antrag erwähnt haben. Da auch Wien in der Schulpsychologie mehr machen könnte und de facto auslässt, haben wir jetzt ganz konkret nur auf die Schulsozialarbeit fokussiert, das ist Ihr Zuständigkeitsbereich. Wir alle wissen, dass Kinder nicht neutral in die Schule kommen, sondern oftmals große Traumata mitbringen, sehr viele Konflikte haben, belastet sind durch diverse Themen in unserer Gesellschaft. Da ist natürlich gerade in sozioökonomisch benachteiligten Haushalten der Rucksack dieser Kinder noch einmal ein anderer. Und Lehrerinnen und Lehrer geben täglich ihr Bestes und trotzdem müssen sie Dinge erledigen, die nicht immer ihrer Profession entsprechen. Hier bräuchte es professionelle Begleitung, damit sich LehrerInnen wieder auf das Kerngeschäft, das Unterrichten, natürlich auch die Beziehungsebene, aber vor allem auf das Unterrichten konzentrieren können, und zwar Schulsozialarbeit flächendeckend. In Wien gibt es 70 SchulsozialarbeiterInnen für 470 Schulstandorte, das heißt, eine Fachkraft kommt auf 1 700 SchülerInnen. Also, das muss man sich einmal vorstellen, was das heißt. Deshalb auch hier unsere Forderung, Schulsozialarbeit an jedem Pflichtschulstandort, nicht als ein Projekt, nicht als Pilotprojekt, sondern als struktureller, verlässlicher Teil eines Teams, als Unterstützung für die LehrerInnen, als AnsprechpartnerInnen für die SchülerInnen und auch als Bindeglied für die Familien. Vielleicht wäre das ein Ansatz, dass Wien in der Bildung einen Schritt vorauskommt, für ein gutes Wien von morgen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Blind, 15 Minuten. - Bitte.

 

14.56.22

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Herr Vorsitzender, Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kollegen!

 

Ich gebe einer GRÜNEN nicht oft recht, aber in dem Fall muss ich ihr zumindest zum Teil zustimmen. Das Regierungsprogramm, das uns hier Rot-Pink vorgelegt hat, ist ein Sammelsurium unkonkreter Vorhaben, es ist lustlos geschrieben, es ist unmotiviert, es hat keine klaren Zielvorgaben, es ist in Wirklichkeit, wie es so oft geschieht, eine Ankündigung ohne substanzielle Ziele, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn man dann über dieses Regierungsprogramm, wenn man das überhaupt so bezeichnen will, zu dieser Geschäftsgruppe den Rechnungsabschluss auch noch darüberlegt, kann man wirklich nur zu einem Schluss kommen, meine Damen und Herren, es handelt sich um einen Offenbarungseid, es handelt sich um eine Selbstanklage der gewesenen amtsführenden Stadträte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Christoph Wiederkehr als Bildungsstadtrat hat nämlich in den letzten fünf Jahren nicht nur eine katastrophale Budgetsituation für Wien hinterlassen, sondern auch das Schulsystem regelrecht an die Wand gefahren. Er hat im Bereich der Integration versagt. Da richte ich aufgrund der Vorrede der Kollegin Bakos mein Wort insbesondere an die NEOS: Sie haben das Problem noch nicht einmal realisiert. Kindern sollen nach Ihrem Programm unabhängig von der Herkunft, den finanziellen Möglichkeiten - schreiben Sie - alle Bildungsmöglichkeiten, alle Bildungsperspektiven offenstehen. Sie sprechen von Vielfalt als Stärke, vom Recht der Kinder auf Zugehörigkeit. Man beachte, Sie sprechen von der Schaffung - als wäre das jetzt ein neues Problem - sicherer Räume, in denen sich ein Kind entfalten kann.

 

Aber wechseln wir einmal von der Neosphäre, oder wo Sie sich sonst gerne aufhalten, in die Realität. Wechseln wir einmal in das Wien im Jahr 2025. Tatsache ist, meine Damen und Herren, meine lieben Kollegen, die Gewalt an unseren Pflichtschulen nimmt immer mehr zu. Und was ich angesichts der vorherigen Frauendebatte ganz besonders erwähnenswert betrachte, die sexuelle Belästigung nimmt immer breiteren Raum ein. Und das konnotiert mit einem religiös motivierten, archaischen Frauenbild, das sich in diesen Bereichen niederschlägt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dieses archaische Frauenbild manifestiert sich nicht nur darin, dass immer mehr Lehrerinnen nicht mehr als Autoritätspersonen wahrgenommen werden, sondern, dass auch immer mehr Schülerinnen teilweise ganz offen den Zwang verspüren, sich zu verhüllen. Und befragt man Schülerinnen dann, wenn man eine Verhaltensänderung bei ihnen betrachtet, warum das passiert, bekommt man immer öfter die Antwort, es ist zum Schutz - zum Schutz vor offener Diskriminierung, vor

 

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