Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 110
Verächtlichmachung, vor körperlichen, insbesondere vor sexuellen Übergriffen. Das in Wien des Jahres 2025. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher ist es auch nur konsequent, das die Anzahl der Mädchen, die in den öffentlichen Pflichtschulen eine Verschleierung tragen, immer mehr zunimmt. Und Sie von den NEOS, aber auch von der SPÖ wagen es, sich hierher zu stellen und in einem Regierungsprogramm zu proklamieren, Gewalt habe in dieser Stadt keinen Platz. Ja, schön wäre es, so sollte es auch sein. Ich sage Ihnen aber eines: Im Jahr 2025 in Wien berichten immer mehr Mädchen, dass sie sich in ihrer Welt verhüllen müssen, damit sie vor Übergriffen sicher sind. Gewalt hat also nur angeblich keinen Platz, sie hat sich den Platz längst genommen. Und sie konnte sich den Platz nehmen, weil die letzte Stadtregierung fundamental versagt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man sich die letzte Frauendebatte anhört, aber auch die Redebeiträge bis jetzt im Unterrichtsbereich, sprechen Sie die entscheidenden, die großen Fragen nicht an. Sie sprechen den Elefanten, der im Raum steht, nicht an. Das ist ein substanzielles Versagen dieser Stadtregierung. Schüler, insbesondere Mädchen, haben ein Recht auf einen störungsfreien, positiven und produktiven Lernraum. Lehrer haben im Übrigen auch ein Recht auf einen Arbeitsplatz, der keine Gefahr für die körperliche Sicherheit darstellt.
Es ist geradezu eine gefährliche Drohung, da gebe ich den GRÜNEN wieder recht, die der Herr Bürgermeister ausgesprochen hat, wenn er sagt, der Wiener Weg wird fortgesetzt. Wir warnen als Freiheitliche seit Jahren vor der Zunahme des radikalen Islam in unseren Schulen. Sie alle miteinander haben das Thema seit Jahren verleugnet. Wir fordern auch seit Jahren, die Symbole dieser gefährlichen Entwicklung zu verbieten. Sie haben diesbezüglich überhaupt nichts gemacht. Wir haben 74 Prozent der Bevölkerung hinter uns, wie die jüngste Studie des Österreichischen Integrationsfonds zum Kopftuchverbot gezeigt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt, wo die Bundesregierung zumindest ein Vorhaben auf die Schiene gebracht hat, werden natürlich auch die ganzen Bedenkenträger immer lauter. Also ich sage Ihnen, die Umsetzung dieses Kopftuchverbotes, das die Bundesregierung zumindest am Papier plant, ist bei weitem noch nicht fix. Ich gebe Ihnen daher etwas an die Hand, ich gebe Ihnen eine Handreichung. Es braucht ein gemeinsames Zeichen, ein Zeichen der Entschlossenheit, ein Zeichen der echten Solidarität mit jungen Mädchen, damit sie einen Freiraum haben, in dem sie sich wirklich selbstbestimmt verwirklichen können. Die GRe Krauss, Blind und Schütz haben daher einen Antrag eingebracht, der Gemeinderat fordert die Stadtregierung auf, sich bei der Bundesregierung für ein Kopftuchverbot für junge Frauen und Mädchen einzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist unbestritten, ich glaube, hier herrscht absoluter Konsens in diesem Raum, dass Lehrer selbstverständlich Vorbilder zu sein haben. Interessanterweise wird diese Vorbildfunktion immer dann in Zweifel gezogen, wenn es sich um kopftuchtragende Lehrerinnen handelt. Dann zählt das plötzlich nicht mehr. Wir sagen, Lehrer sind immer Vorbildfunktion, im Guten wie im Schlechten.
Wir sagen, dass gerade junge Mädchen, die aufgrund ihres sozialen Umfeldes, aufgrund des Milieus, dem sie entstammen, ohnedies großem Druck zum Kopftuchtragen ausgesetzt sind, einen echten Freiraum brauchen. Dieser Freiraum muss die Schule sein. Deswegen treten wir selbstverständlich auch für ein Kopftuchverbot für Elementarpädagoginnen, Lehrerinnen und sonstiges Personal an öffentlichen und privaten Schulen ein und haben selbstverständlich auch einen diesbezüglichen Antrag mitgebracht. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sprechen von Vielfalt und Stärke, gelebt wird in Wien aber Segregation im Alltag von ethnisch und religiös homogenen Gruppen. Die von Ihnen propagierte Gesellschaft bleibt, wie bei linken Träumereien so oft, einer linken Tofu- und Hafermilchenklave vorbehalten. Die tatsächlichen Auswirkungen hat aber die allgemeine Bevölkerung zu tragen. Der linke Traum vom Sprachbad, der bereits angesprochen wurde, bei dem alle Kinder quasi im Vorbeigehen in ihrem sozialen Umfeld Deutsch lernen, zerschellt wie so manches andere sozialistische Projekt an der harten Realität.
Nicht nur, dass der Erwerb der deutschen Sprache nachweislich - nachweislich! - immer weniger gelingt, hat die Entwicklung mittlerweile dazu geführt, wie man einschlägiger Literatur entnehmen kann, dass junge Schüler mittlerweile beginnen, Arabisch zu lernen, um in ihren Schulen zumindest fragmentarisch mitzubekommen, von wem und worüber gesprochen wird. Es handelt sich dabei, das sage ich gerade der ehemaligen Arbeiterpartei SPÖ, um die Kinder jener Eltern, die nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, ihre Kinder in die Privatschule zu stecken.
Sie stellen sich hier heraus und sprechen von Vielfalt als Stärke, vom Recht des Kindes auf Zugehörigkeit - da wird es ja überhaupt sehr skurril - und von Bildung abseits finanzieller Ausstattung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Ohren dieser Kinder, in den Ohren dieser Eltern muss das, was Sie sagen, wie Hohn klingen. (Beifall bei der FPÖ.)
Nur ein kurzes Wort zur ÖVP. Es ist richtig, und es ist auch wichtig, dass Sie das unselige Wirken des ehemaligen StR Wiederkehr hier in Wien kritisieren und ansprechen. Ich muss euch aber auch sagen, ihr habt auch ein bisschen vor eurer eigenen Türe zu kehren. Welche Partei war seit 2011 fast durchgängig für Integrationsangelegenheiten zuständig? (GR Harald Zierfuß: Landessache?) Wer weiß es? (Zwischenrufe bei der FPÖ: Die ÖVP!) - Die ÖVP. (Weitere Zwischenrufe von GR Harald Zierfuß.) - Herr Kollege Zierfuß, passen Sie auf, dann lernen Sie etwas.
Wenn es gelungen ist, auf Initiative der FPÖ ein Gesetz gegen Gesichtsverhüllung auf die Reihe zu bringen, wer vollzieht es derzeit lasch? Wer weiß es? (FPÖ: Die ÖVP!) - Die ÖVP. Und wenn man sehenden Auges durch Wien geht, dann sieht man, dass immer mehr Frauen anstelle des verbotenen Niqab - der ist offensichtlich verboten - FFP-Masken tragen, selbst im Sommer farb
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