«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 110

 

lich freilich passend zur sonstigen Verhüllung komplett in Schwarz, während der Ehemann meistens sommerlich gekleidet neben den ebenso pumperlgesunden Kindern spaziert.

 

Meine Damen und Herren, entweder es handelt es sich um einen Keim, der in signifikantem Umfang muslimische Frauen mit orthodoxer Einstellung befällt oder um einen offenkundigen Gesetzesverstoß, der vom ÖVP-geführten Innenministerium viel zu oft augenzwinkernd hingenommen wird. Auch das ist die ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man muss sagen, ohne die FPÖ, und die haben das in diversen Wahlkämpfen ja auch plakatiert, kippt die ÖVP leider immer wieder nach links. Es geht aber auch anders. Das ist die positive Nachricht wie die Beispiele Niederösterreich und Steiermark zeigen und all jene anderen Bundesländer, in denen die FPÖ mit in Regierungsverantwortung ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Und mit wem?) Seitdem hat sich nämlich in Niederösterreich, wo die FPÖ in Regierungsverantwortung ist, etwas geändert, was ihr jahrelang nicht auf die Reihe gebracht habt.

 

Plötzlich gibt es einen landesgesetzlichen - der Fokus liegt da auf gesetzlich, ich komme noch darauf zu sprechen - Aktionsplan gegen den radikalen Islam, mit einem klaren Bekenntnis zu heimischen Werten, lokalen Bräuchen, Traditionen und - ein ganz wichtiges Wort! - strafbedrohten Regeln im Kindergarten- und Schulbereich. Es gibt einen Landessicherheitsrat und eine Beobachtungsstelle.

 

Eltern werden in Zukunft in Niederösterreich deutlich strenger in die Pflicht genommen, wenn es um die Integration ihrer Kinder geht. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Man muss eines für Wien sagen: Was nicht strafbewährt ist, ist auch in der Lebensrealität der Menschen etwas Unverbindliches, wie offenbar hier in Wien gewollt. Bei uns von der FPÖ gibt es aber in solchen Fragen keine Diskussion. Integrationsverweigerer müssen daher auch entsprechende Strafen ausfassen. Es gibt mit der FPÖ und nur mit der FPÖ daher null Toleranz für islamischen Extremismus, Unterdrückung oder Radikalität. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit Sie in Wien Nägel mit Köpfen machen, habe ich Ihnen eine nächste Handreichung mitgebracht, heute im Doppelpack. Sie bekommen von uns einen Beschlussantrag, dem Wiener Landtag einen Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung zuzuleiten, der dem niederösterreichischen Aktionsplan gegen den radikalen Islam entspricht. Sie brauchen ihn nur adaptiert abzuschreiben und hier einzubringen, unsere Zustimmung haben Sie.

 

Kommen wir jetzt einmal vom Thema Islam, von dem großen Elefanten, der hier integrationspolitisch und auch bildungspolitisch im Raum steht, einmal zur praktischen Umsetzung. Meine Kollegen werden dann auf weitere Themenfelder eingehen. Kommen wir zum Bereich der außerschulischen Jugendarbeit. Es ist, wie eigentlich alles in Wien, eine Frage der Zeit. Sie brauchen für alles ewig lange.

 

Der Stadtrechnungshof hat vor acht Jahren, im Jahr 2017, eine Evaluierung der Förderstruktur der außerschulischen Jugendbetreuung gefordert. Gut, bei SPÖ und GRÜNEN, damals noch an der Macht, als ich aus dem Gemeinderat ausgeschieden bin, verstehe ich noch, dass keine Reform eingetreten ist, eignet sich das Biotop dieser Vereine doch bestens dazu, eine sonst schwer am Arbeitsmarkt versorgbare Klientel unterzubringen. Gerade auch im Vorjahr, bestätigt durch den Stadtrechnungshof, zum Beispiel bei Zeit!Raum müsste doch endlich etwas passieren.

 

Was aber tun die NEOS, was haben sie hier die letzten Jahre gemacht, um dieses Biotop, diesen Sumpf trocken zu legen? (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Kennen Sie die Vereine überhaupt?) - Ja, selbstverständlich, Frau Kollegin, ich war schon länger Gemeinderat, als Sie überhaupt hier sitzen. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Wissen Sie überhaupt, was die machen?) - Ich kenne mich hier durchaus aus. (Heiterkeit bei den NEOS. - GR Markus Ornig, MBA: Warum habt ihr eine Pause gemacht? Ein Sabbatical?) - Herr Kollege, ich habe nicht die Neigung zu suizidalen Ansichten. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) - Ich klettere zum Beispiel nicht auf Stadien hinauf, mache mich dann an und installiere Solarpaneele, wie Sie hier gestern eigentlich ziemlich unaufgefordert vorgetragen haben. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Liebe NEOS, die Ankündigungen lesen sich so, als hätten Sie die SPÖ gerade aus der Hand der GRÜNEN übernommen. Sie waren aber fünf Jahre am Ruder, und Sie tun so, als müssten Sie hier ein dysfunktionales System erst in Ordnung bringen. Es ist dysfunktional, aber trotz ihrer Mitarbeit. Deswegen auch hier ein Antrag, die außerschulische Jugendarbeit zu evaluieren und im Falle der gesehenen Einsparungsmöglichkeiten, die eigentlich offen am Tisch liegen, endlich in die Gänge zu kommen.

 

Sie waren fünf Jahre dabei, mit Wiederkehr, muss man sagen, als schlechtesten Bildungsstadtrat, den diese Stadt jemals erlebt hat, mit Bildungsstadtrat Wiederkehr, den Sie jetzt in den Bund abgeschoben haben. Und auch Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin (in Richtung VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc), waren nicht ganz unbeteiligt, Sie waren immerhin Klubobfrau der NEOS in dieser Zeit.

 

Eines kann man sagen: Die Bilanz, nicht nur jene im Rechnungsabschluss, ist eine ausgesprochen negative. Bedauerlicherweise müssen Sie nicht selbst dafür einstehen, sondern die Wiener Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke, Herr Kollege. Das waren jetzt 16 Minuten. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Pany, selbst gewählte Redezeit acht Minuten. - Bitte.

 

15.12.26

†GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ)|: Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wir sprechen heute eigentlich über den Rechnungsabschluss 2024, und da möchte ich auch meinen Schwerpunkt setzen. Ich möchte meinen Schwerpunkt stark auf die schulische Bildung setzen. Ein erfolgreiches

 

«  1  »