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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 110

 

auch ganz massiv in der Deutschförderung. Wir wissen, wie Kinder Deutsch lernen, nämlich im täglichen Leben, bei Ausflügen. Ich mag nochmals daran erinnern, auch das muss man mitrechnen, dass unsere Wiener Schulkinder gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln auf Schulausflüge fahren können. Das ist auch eine finanzielle Entlastung, aber auch eine administrative Entlastung.

 

Ich möchte noch zu den Zweckzuschüssen kommen. Unterrichtsmaterialien werden in Wien seit Jahren bezahlt und ein großer Teil der Mittel aus dem Budget 2024 ist auch wieder in diese Zweckzuschüsse gegangen, damit Familien entlastet werden und Lehrerinnen und Lehrer mit guten Unterrichtsmaterialien arbeiten können.

 

Wir haben aber auch noch die Musikschule Nord, und es gibt eine unglaubliche Synergie, weil wir Bildung ganzheitlich denken. Das ist nicht nur der Teil, dass die in einem Haus sind, nein, die profitieren von den Projekten, sie profitieren vom gegenseitigen Lernen der Pädagoginnen und Pädagogen voneinander. Wir denken Schule nicht als Insel, wir denken sie ganzheitlich, Schule braucht Partnerinnen und Partner. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich komme gar nicht durch, weil die Stadt so viel macht, aber zwei Punkte sind mir noch erlaubt: die SchulassistentInnen, die wir ausgebaut haben, eine lange Forderung. Wir haben an jedem Schulstandort jetzt eine Schulassistentin, eine Schulsekretärin, eine wichtige Entlastung administrativer Art für unsere Direktorinnen und Direktoren.

 

Wir können in der Inklusion noch viel mehr machen. Ja, ich bin da auch dafür, aber die Kinder aus den Bundesländern kommen nach Wien, kaum dass sie in die Schule kommen, weil sie das in den Bundesländern nicht bekommen. Das ist eine Tatsache. Wir haben i-Plus-Klassen geschaffen und wir haben dort auch, über die Stadt bezahlt, Integrationsassistenzkräfte, die helfen den Kindern in der Inklusion, in der Integration den Alltag zu bewältigen. Auch da hatten wir eine Steigerung.

 

Wir haben für Kinder mit nicht deutscher Muttersprache, und das ist jetzt nur eines der wahnsinnig vielen Beispiele, die Sommerdeutschkurse. Die machen wir auch in Kooperation mit der Bildungsdirektion und mit Interface. Und selbstverständlich werden auch die Kinder der Hinaysgasse, die nicht gut Deutsch sprechen, im Sommer in diese Kurse geschickt.

 

Für alle anderen und die nicht gut Deutsch sprechenden Kinder haben wir noch die Summer City Camps, auf die wir bitte auch nicht vergessen. Für die Kinder, denen es nicht gut geht, haben wir Schulsozialarbeit, Schulsozialarbeiter und Ansprechpersonen für LehrerInnen. Auch da bin ich ganz bei Ihnen, Frau Kollegin Malle, aber Sie haben vergessen, dass auch da die Stadt schon wieder vorgreift und schon wieder Aufgaben des Bundes übernimmt.

 

Wir haben jetzt den Psychosozialen Dienst mit den multiprofessionellen Teams in einer ganz, ganz starken Ausrollung, noch nicht flächendeckend, aber was da passiert ist grenzgenial - Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und klinische Psychologen in kleinen Dreierteams, die immer drei Schulen gemeinsam unterstützen. Für überall dort, wo die Ausrollung noch nicht war, hat man die Möglichkeit, die Hotline zu kontaktieren und bekommt dort auch Unterstützung. (GR Felix Stadler, BSc, MA: Wie viele Schulen betrifft das?) - Es betrifft im heurigen Schuljahr vier Bezirke im Moment. Es wird aber ausgerollt und das hat der Bürgermeister auch ganz klar kommuniziert. Es ist nur auch nicht so leicht, wieder an Fachpersonal zu kommen, vor allem an klinische PsychologInnen.

 

Feiern wir die Bildung in dieser Stadt, unterstützen wir unsere Kinder! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke, Frau Kollegin. Das waren jetzt am Ende zwölf Minuten. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Hungerländer mit selbst gewählten 13 Minuten. - Bitte.

 

15.25.00

†GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP)|: Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde nicht auf meine Vorredner eingehen, ich werde auch relativ wenig über die letzten fünf Jahr sprechen. Bei Kollegen Blind hat sich ein bisschen Redebedarf angestaut über die letzten fünf Jahre, die er nicht da war. Es war aber auch viel Richtiges dabei, das ich in meiner Rede ein bisschen einfließen lassen werde. Zur Bilanz der vergangenen Jahre im Integrationsbereich tue ich mir schwer, viel zu sagen, weil rasend viel ist im Integrationsbereich selber nicht passiert.

 

Ich möchte deswegen die Gelegenheit wahrnehmen und auch Ihr Regierungsprogramm zum Anlass nehmen, über die nächsten fünf Jahre zu sprechen. In der Diplomatie nennt man das clean slate, das bedeutet, wir machen einen reinen Tisch und wir schauen, dass wir die nächsten fünf Jahre gut, konstruktiv und sinnvoll miteinander arbeiten können. Als ich das Regierungsprogramm gelesen habe, habe ich durchaus Ansätze gesehen, wo auch wir gerne konstruktiv mitarbeiten werden.

 

Sie schreiben in Ihrem Regierungsprogramm, Sie möchten Integrationsleitfäden und einen Integrationskodex erarbeiten. Das ist durchaus etwas, was wir seit zumindest sieben Jahren fordern, immer aufgehängt an dem Jahr 2015, weil wir sagen, ab 2015 hat sich die Zuwanderung nach Wien massiv verändert. Ab 2015 haben wir eine in ihrer geschlechtlichen Zusammensetzung völlig veränderte Zuwanderung, auch in ihrer religiösen und kulturellen Zusammensetzung eine völlig veränderte Zuwanderung. Darauf hätte die Integrationspolitik eingehen müssen - und das ist nicht passiert. Seit sieben Jahren sage ich, wir brauchen ein neues Integrationsprogramm, wir müssen auf diese veränderte Zuwanderung reagieren. Ich freue mich, ich freue mich ehrlich, dass das jetzt in dieses Regierungsprogramm Einzug gefunden hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich gebe Ihnen deswegen ein paar Gedanken mit, was unsererseits wichtig ist, wenn wir sagen, wir arbeiten daran. Was sind die grundlegenden Fragen, wenn es um Integration geht? Nach wessen Regeln leben wir und wie können diese Regeln durchgesetzt werden? - Das ist der Grundgedanke allen menschlichen Zusammenlebens in

 

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