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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 110

 

einer Gesellschaft, aber genauso der Grundgedanke einer Integrationspolitik. Ich sage bewusst, nach wessen Regeln und nicht nach welchen Regeln. Denn welche Regeln leiten sich von wessen ab, wie wir schon öfter diskutiert haben.

 

Ich wünsche mir für diesen Erstellungsprozess keinen Prozess um des Prozesses willen. Ich wünsche mir, dass es keine Selbstbeschäftigung für uns als Politiker wird, damit Sie dann sagen: "Wir haben etwas gemacht. Da ist das Papierl." - Aber auch nicht für die Verwaltung, die dann sagen kann: "Es gibt einen Grund, warum wir Geld verdienen." - Ich wünsche mir, dass das ein Prozess ist, der nicht damit endet, dass es ein Papierl gibt, sondern der damit endet, dass das, was in dem Papier steht - so es gut wird -, tatsächlich auch umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist das Erfordernis, das in der Stunde aktuell ist: Dinge umzusetzen und nicht Dinge in Papiere zu schreiben. Sie schreiben, Sie möchten einen niederschwelligen, partizipativen Prozess haben. Ich sage Ihnen, für einen niederschwelligen, partizipativen Prozess reicht es nicht Vereine einzubinden, die von der Stadt gefördert werden. Und es reicht auch nicht, die Experten einzubinden, die für die Stadt arbeiten, ohne ihnen ihr Expertentum, ihre Expertise abzusprechen.

 

Wenn Sie aber alle einbinden wollen, dann binden wir wirklich alle ein. Alle bedeutet, Sie müssen konservative Kräfte einbinden. Alle bedeutet, Sie müssen rechte Kräfte einbinden. Alle bedeutet, Sie müssen geflüchtete Menschen einbinden, die nicht in Ihrer Einflusssphäre sind. Das alles bedeutet alle. Ich bin gespannt, wie Sie diesen Prozess aufsetzen. Aber wenn wir den Anspruch an uns selber stellen, dass wir Regeln für ein Zusammenleben in dieser Stadt machen, dann müssen alle mitreden können und alle sind tatsächlich alle. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wünschen uns weiter, dass in diesem Papier keine Naivität gegen unsere Gegner steht - und ich sage bewusst das Wort "Gegner". Wir haben das bereits öfter diskutiert, meine Damen und Herren, wir selber sprechen von geistiger Landesverteidigung. Und es ist mir enorm wichtig, dass wir bei der Erstellung neuer Grundlagenpapiere verstehen, dass unsere Gegner - und ich mache das oft am politischen Islam fest -, die Gegner einer freien Gesellschaft, die Gegner einer Gesellschaft, in der Mann und Frau gleichwertig leben können, gut organisiert sind, dass sie extrem strategisch agieren und dass sie einen langfristigen Plan haben.

 

Das anzuerkennen, ist absolut relevant, wenn wir den Anspruch stellen, Integration und Integrationspolitik auf neue Beine zu stellen. Es ist absolut relevant, zu verstehen, auszudrücken und auch entsprechend zu handeln, dass wir wissen, wer unser Gegner ist - dass wir wissen, wer unser Gegner ist! -, dass wir wissen, wer unsere freie Art zu leben, bedroht. Das dürfen Sie nicht länger ignorieren.

 

Sie haben in ihrem ganzen Regierungsprogramm kein einziges Mal das Wort politischer Islam, auch nicht das Wort legalistischer Islam, das Sie ja bevorzugen, irrelevant. Sie haben es in Ihrem ganzen Regierungsprogramm kein einziges Mal. Wenn wir den Anspruch haben, dass wir unsere Integrationspolitik neu aufsetzen, gehört das in dieses Papier. (Beifall bei der ÖVP und von GR Armin Blind.)

 

Und nun komme ich zum Punkt der Durchsetzung. Wir sagen, nach wessen Regeln leben wir? - Meine Antwort ist, nach unseren und dann fragen wir, wie wir diese Regeln durchsetzen können. Wir haben in den letzten fünf Jahren einige Negativbeispiele gesehen, die mangelnde Regeldurchsetzung gezeigt haben, die ein mitgebrachtes Autoritätsverständnis an den Tag gelegt haben, wo wir gesehen haben, wir können Regeln nicht mehr durchsetzen.

 

Ich erinnere an die Bandenkriege zwischen syrischen und tschetschenischen Jugendlichen, die nicht von der Polizei gelöst wurden und die auch nicht vom Wiener Bürgermeister oder von irgendeinem von uns gewählten Abgeordneten gelöst wurden, sondern es sind die Älteren, die Friedensrichter gekommen, der Syrer und der Tschetschene, und die haben das befriedet.

 

Da müssen wir uns tatsächlich fragen: Wo ist unsere Kompetenz? Wo ist unsere, auf Französisch würde man sagen puissance, die Fähigkeit, die Macht, die Macht der Rechtsdurchsetzung? - Das ist es, worum es geht. Und wenn wir sehen, dass das abnimmt, dann müssen wir gegensteuern. Sonst können wir zehn Papierln schreiben, und wir können uns dazu gratulieren. Aber wenn wir es nicht durchsetzen können, dann ist das hinfällig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dasselbe gilt für die zunehmende Einflussnahme aus dem Ausland. Auch das habe ich schon öfter gesagt. In der Wissenschaft nennen wir das Transnationalismus und das bedeutet, dass es Regierungen gibt im Ausland, die ganz bewusst auf die Communitys hier Einfluss nehmen. Wir wissen, dass sie es tun. Sie schreiben es nieder, wir müssen es nur ernst nehmen, lesen und ernst nehmen. Und dieses ernst nehmen vermisse ich.

 

Wir müssen verstehen, dass es hier Gruppen gibt, die unter einer direkten Einflussnahme von ausländischen Regierungen stehen. Das sind nicht unsere Freunde. Wir müssen verstehen, dass diese ausländischen Regierungen das nicht zufällig machen, sondern ganz strategisch. Das bedeutet, die Rechtsdurchsetzung, die Durchsetzung der Normen, die wir uns selber geben, ist enorm wichtig. Und deswegen vermisse ich in Ihrem Regierungsprogramm den Punkt Integrationsgesetz.

 

Den habe ich im NEOS-Wahlprogramm aber gesehen. Ich frage mich, wo in den Regierungsverhandlungen dieser abhandengekommen ist, zwischen dem NEOS-Wahlprogramm und dem Regierungsprogramm. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist ja kein Regierungsprogramm!) - Noch einmal, wir können an Leitbildern verfassen, was wir wollen. Aber wenn wir es nicht kodifizieren, wenn wir die Regeln nicht so festlegen, dass sie wirklich auf Gesetzesebene sind und wenn wir keine Sanktionen dazu definieren, ist es hinfällig. Es ist eine Beschäftigungstherapie, meine Damen und Herren - und für Beschäftigungstherapie ist es reichlich spät im Integrationsbereich. (Beifall bei der ÖVP und von GR Armin Blind.)

 

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