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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 110

 

Ich gebe Ihnen noch zwei Punkte mit, die mich die nächsten Jahre sehr beschäftigen werden und auch die letzten Jahre schon sehr beschäftigt haben. Punkt eins ist der jährliche Integrationsbericht, den Sie jetzt ankündigen, das finde ich eine gute Sache. Wir hatten schon den Integrationsmonitor, der über weite Strecken auch sehr gut war. Die Frage ist immer, was gemessen wird. Der Integrationsmonitor hat unserer Meinung nach wichtige Parameter nicht erfasst.

 

Wir hoffen, dass der neue Bericht, den Sie jährlich aufsetzen wollen, wirklich klar macht, wie man Integration misst, an welchen Parametern ein Integrationsfortschritt gemessen wird. Auch da sind wir gerne bereit mitzudenken, wie man Integration in Zahlen fassen kann, denn das wäre ja die Grundlage eines solchen Berichtes.

 

Der zweite Punkt, Segregation: Diese Segregation sehen wir, diese Segregation ist in einem Bericht bereits festgehalten worden, im Bericht der letzten Bundesministerin. Da muss man dagegenwirken. Es ist nicht ausreichend zu sagen, dass sie nicht stattfindet und wir sorgen ohnehin so viel für Durchmischung. Sie findet statt, und sie kann gemessen werden. Ich weiß, dass in diesem Prozess enorm viele Gedanken darauf verwendet wurden, wie man Segregation messen kann - und es wurde geschafft. Ich glaube, dass das ein sehr guter Bericht ist, und ich denke, dass wir das ernst nehmen müssen.

 

Es gibt tatsächlich Bereiche in Wien, wo Segregation stattfindet. Das darf sich nicht ausweiten, im Gegenteil, da müssen wir gegensteuern. Wenn wir Segregation nicht nur innerhalb Wiens verstehen, sondern wenn wir uns ganz Österreich ansehen, sieht man auch die meines Erachtens bedenkliche Tendenz, dass österreichische Staatsbürger aus Wien wegziehen und zwar immer mehr, wir sehen da eine Steigerung. Auch das kann eine Segregationsbewegung sein, und auch da müssen wir vorsichtig sein, ob die Segregation nicht nur innerhalb Wiens passiert oder ob diese Teilung auch über ganz Österreich passiert.

 

Ich sage Ihnen, was wir nicht wollen. Wir wollen keine Gesellschaft, weder in Wien noch österreichweit, die getrennt nach Religion lebt, die getrennt nach Ethnie lebt, die getrennt danach lebt, wie viel die Menschen verdienen, die getrennt danach lebt, was deine Tochter darf und was meine Tochter darf. Diese Art von Trennung wollen wir nicht in unserer Gesellschaft. Ich vermisse es in Ihrem Regierungsprogramm, aber ich habe die Hoffnung, dass Sie trotzdem die nächsten fünf Jahre intensiv an Maßnahmen gegen Segregation arbeiten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage Ihnen noch ein paar Sätze zu einem anderen Kapitel aus Ihrem Regierungsprogramm, nämlich zum Kapitel LGBTIQ+. Da habe ich zwei Punkte herausgeholt. Erster Punkt, Zitat: "Wir bekennen uns zum wissenschaftlichen Diskurs, zu Aufklärung und Bildungsmaßnahmen." - Nun, ich freue mich, dass Sie sich zum wissenschaftlichen Diskurs bekennen, er muss halt auch stattfinden.

 

Wissenschaftlicher Diskurs bedeutet nicht, ich gebe einem aktivistischem Verein Geld, und dann lasse ich mich von diesem aktivistischen Verein beraten. Das ist kein wissenschaftlicher Diskurs. Ein wissenschaftlicher Diskurs bedeutet, ich höre mir beide Seiten an. Und jetzt frage ich Sie: Bei allem, was Sie in den letzten fünf Jahren für den Bereich LGBTIQ ausgegeben haben, wie viele von Ihrer Meinung abweichende Wissenschaftler haben Sie sich angehört? Wie viele Studien haben Sie gelesen, die nicht in Ihr Weltbild passen? Wie viele Experten haben Sie kontaktiert, die Ihnen gesagt haben, dass dieses queere Jugendzentrum vielleicht keine gute Sache ist? (Zwischenruf von GR Thomas Weber.) - Wie ehrlich war Ihr wissenschaftlicher Zugang bis jetzt?

 

Ich habe gesagt, wir machen clean slate, wir streichen das, was die letzten fünf Jahre passiert ist, und deswegen formuliere ich es als Wunsch. Sie wollen einen wissenschaftlichen Diskurs, dann hören Sie sich beide Seiten an! (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Das tun wir!) - Hören Sie sich auch kritische Stimmen an. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Das machen wir!) - Hören Sie sich die kritischen Stimmen an - und dann überlegen Sie, ob das, was wir in diesem Bereich machen, gut ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kollegin Bakos, das machen Sie nicht, denn ich kenne die Klagen der Leute und der Institutionen, die nie gehört werden. Das ist schade, denn die haben ein enorm großes Fachwissen, auch die müssen gehört werden. Wenn Sie schreiben, Sie wollen ein Zentrum für Transmedizin und die Etablierung eines interdisziplinären Netzwerks et cetera, ich weiß nicht genau, was das bedeutet, und deswegen gehe ich nicht ins Detail. Ich habe eine Ahnung, was es im besten Fall bedeuten kann und was es im schlechtesten Fall bedeuten kann.

 

Es gibt auch da einen Grundsatz, den ich zitieren möchte, und dieser Grundsatz lautet: Do no harm! - Wenn du schon nichts Gutes machst, dann richte zumindest keinen Schaden an. Bevor Sie beginnen, irgendwelche Gesundheitszentren, ein Zentrum für Transmedizin, aufzubauen, hören Sie sich an, was Kritiker dazu sagen und nehmen Sie es ernst. Denn es ist kein richtiger Zugang, ein Zentrum aufzubauen, es ist kein richtiger Zugang, ein interdisziplinäres Netzwerk zu etablieren und kritische Stimmen einfach nicht anzuhören. Wenn Sie das machen, dann holen Sie sich auch die Kritiker herein, und nehmen Sie die auch ernst. Auch das ist ein wissenschaftlicher Diskurs. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke. - Das waren zielgenau 13 Minuten. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Mag. Burian, selbst gewählte Redezeit zehn Minuten. - Bitte.

 

15.38.45

†GR Mag. Lukas Burian (NEOS)|: Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin, liebe Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns wie auch immer sonst noch zusehen!

 

Das ist heute meine erste Rede hier im Gemeinderat. Ich freue mich wahnsinnig darauf, und ich bin mir sicher, alle die hier sind, sicher auch. (Heiterkeit bei den NEOS.) Lassen Sie mich meine erste Rede hier in diesem Saal mit einer sehr persönlichen Geschichte beginnen. Ich bin ein Kind zweier Pflichtschullehrer, und meine Mutter hat

 

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