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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 110

 

lieber in die Schule gehen und dass auch Pädagoginnen und Pädagogen ihre Arbeit besser machen können. Das ist der Kern erfolgreicher Bildungspolitik. Und das, liebe NEOS, haben Sie trotz eines Rekordbudgets im letzten Jahr, wie dieser Rechnungsabschluss zeigt, wieder einmal nicht geschafft, obwohl das der Kern von Bildungspolitik wäre. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.)

 

Ganz besonders spannend finde ich, wenn Sie sich hier hinstellen und alles in den Himmel loben, dass Sie das eigentlich als neoliberale Partei machen (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Ja, komm!), die ansonsten eigentlich immer dafür plädiert, einen effizienten Staat zu haben, der möglichst wenig Geld ausgibt, aber gute Ergebnisse hat. Was Sie hier machen und wofür Sie sich hier selber loben, widerspricht eigentlich jedem Grundgedanken einer liberalen Partei. Sie schütten möglichst viel Geld hinein, loben sich dann dafür, dass es so ein Rekordbudget ist, haben aber auf der Output-Seite, im Outcome, schlechtere Ergebnisse als davor. Das ist tatsächlich eine ineffiziente Bildungspolitik, die wir in dieser Stadt dringend ändern müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte auch ein paar Zahlen, die im Rechnungsabschluss vorkommen, noch einmal wiederholen. Kollege Zierfuß hat es am Anfang der Debatte schon gesagt: Ein großer Teil der Erhöhung dieses Bildungsbudgets sind tatsächlich Durchlaufposten des Bundes. Das Budget im Bereich der Schulen ist letztes Jahr um 200 Millionen EUR größer gewesen, 100 Millionen EUR davon, also die Hälfte, sind einfach die Steigerung der Gehälter der Landeslehrerinnen und Landeslehrer oder die Steigerung der Pensionen der Landeslehrerinnen und Landeslehrer. Das ist einfach ein Durchlaufposten, den der Bund finanziert und keine Mehrleistung dieser Stadtregierung.

 

Es gibt aber doch ein paar Steigerungen im Rechnungsabschluss, die auch gut sind, das möchte ich gar nicht verhehlen, zum Beispiel der Ausbau der Ganztagsschulen. Auch wir GRÜNE sind natürlich immer für einen Ausbau von Ganztagsschulen, vor allem auch für einen Ausbau von verschränkten Ganztagsschulen. Dass das im letzten Jahr, aber auch in den letzten Jahren verstärkt angegangen wurde, finden wir gut.

 

Ein Punkt zu Kollegin Pany. Sie haben gemeint, es ist endlich gratis für alle. Es ist natürlich nicht gratis für alle. Ich selber arbeite an einer Schule, wo die Nachmittagsbetreuung nicht gratis ist. Wir müssen immer noch Kinder und SchülerInnen vom Nachmittagsunterricht exkludieren, weil sie das nicht zahlen können. (Zwischenrufe von GRin Astrid Pany, BEd, MA.) In Wien, in einer sozialdemokratisch regierten Stadt, müssen Schülerinnen und Schüler von der Nachmittagsbetreuung exkludiert werden, weil sie es nicht zahlen können, obwohl sie die Nachmittagsbetreuung brauchen würden. Das ist tatsächlich auch eine Bankrotterklärung einer sozialdemokratischen Politik im Bildungsbereich. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Insgesamt muss man leider sagen, Sie geben so viel Geld aus wie nie zuvor. Sie haben einen Rekordrechnungsabschluss wie nie zuvor. Die Ergebnisse und die Herausforderungen im Bildungsbereich, von der Deutschförderung, vom LehrerInnenmangel und in vielen anderen Bereichen, sind tatsächlich aber auch so groß und so schlecht wie nie zuvor.

 

Ich möchte aber noch auf etwas eingehen, was Frau Kollegin Bakos gesagt hat. Sie haben gesagt, Zitat: "Wir haben in den letzten Jahren das Maximum herausgeholt." (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Ich habe von den Fachkräften gesprochen!) - Also wenn das, was Sie im Rechnungsabschluss 2024 und das, was wir hier an Ergebnissen in den letzten fünf Jahren und vor allem auch im letzten Jahr im Bildungsbereich gesehen haben, tatsächlich das Maximum ist, was die NEOS im Bildungsbereich herausholen können, dann fürchte ich mich, auch als Pflichtschullehrer in dieser Stadt, ein bisschen davor, was Sie in den nächsten fünf Jahren als Maximum herausholen, denn das war tatsächlich keine gute Bildungspolitik in dieser Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Das ist unredlich von Dir!)

 

Ein bisschen ärgere ich mich dann auch immer. Das Wiener Bildungsversprechen und die Wiener Bildungschancen, das sind nette Projekte, das ist eh gut. Die Wiener Bildungschancen betreffen mich aber - Ich weiß nicht, wie viele Schultage gibt es ungefähr,150, 180? - an einem einzigen Vormittag. Da kann ich einen Workshop haben, das betrifft mich an diesem einen Vormittag.

 

Das ist cool, okay, aber wissen Sie, was viel hilfreicher wäre? - Wenn ich eine Schulsozialarbeiterin an meiner Schule hätte, die die ganze Zeit da ist, die sich um die Kinder kümmert, denen es gerade nicht so gut geht. Oder wenn wir eine Assistenzkraft hätten, die nicht nur halbtags, sondern Vollzeit da ist und unsere Direktorin unterstützen könnte. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Hast du nicht zugehört?) - Ja, ich habe zugehört.

 

Wirklich jeden Tag die Arbeit beeinflussen würde es, wenn die Bürokratie der MA 56 oder der Bildungsdirektion auf ein Minimum reduziert wäre. Das wäre wirksame, echte Bildungspolitik im letzten Jahr und in den letzten fünf Jahren gewesen, und nicht nur schöne Projekte, wo man dann gute Fotos machen kann, die mich an einem Vormittag in der Schule unterstützen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Du musst dich entscheiden, sind die Projekte jetzt gut oder nicht?)

 

Ja, die Projekte sind nicht schlecht, aber sich hierher zu stellen und zu sagen, dass diese Projekte die Chancen aller Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt erhöhen, ist nicht richtig. Die Probleme an den Schulen, die es täglich gibt und die Herausforderungen, die wir dort haben, werden nicht dadurch gelöst, dass ich mir einmal an einem Vormittag einen Gratisworkshop in die Schule holen kann. Und das haben Sie nicht verstanden. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Sich dann hierher zu stellen und zu sagen, es ist alles gut in dieser Stadt, denn wir haben Projekt A, B, und C (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Das stimmt nicht!), die teilweise ganz okay sind, ist einfach fernab jeder Realität, die an den Kindergärten und Schulen dieser Stadt

 

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