Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 110
derzeit stattfindet. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - Weitere Zwischenrufe von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)
Ich wollte auch noch ein bisschen auf das neue Regierungsprogramm eingehen, dafür bleiben mir noch genau 41 Sekunden. Sie haben da viele nette Sachen drinnen stehen, sowohl im Elementarbereich, als auch im Schulbereich. Wir haben wirklich nichts gefunden, wo wir dagegen wären. Da stehen viele nette Sachen drin: Ausbau dort, Weiterführung da, wir wollen den Schwerpunkt setzen dort.
Es gibt keine einzige Zahl. Selbst im Regierungsprogramm 2020 hatten Sie noch festgeschrieben, wir wollen jedes Jahr zehn neue Ganztagsschulen, wir wollen 500 Sprachförderkräfte, und Sie hatten auch bei den SchulsozialarbeiterInnen eine Ambition. In diesem Regierungsprogramm steht weder bei den SozialarbeiterInnen eine Zahl noch bei der Anzahl der Ganztagsschulen, die Sie machen wollen, noch bei der Anzahl der Sprachförderung, die Sie machen wollen.
Deswegen stellen auch wir hier heute zwei Anträge. Im einen geht es um die Qualität der Elementarbildung, auch da fehlt es an jeder Verbindlichkeit eines Stufenplans, an kleineren Gruppen, mehr Vorbereitungszeit. Daher fordern wir das in unserem ersten Antrag heute. Und im zweiten Antrag wollen wir ein Thema ansprechen, das im Regierungsprogramm komplett fehlt. Da geht es um die bessere soziale und sprachliche Durchmischung an Schulen, sodass alle Kinder in dieser Stadt etwas lernen können.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass alle Kinder, egal, woher sie kommen, welche Erstsprache sie haben oder wie viel Geld die Eltern haben, einen guten Bildungsabschluss erreichen können. Wir werden Ihnen weiter auf die Finger schauen, dass sie das auch wirklich tun. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke, Herr Kollege. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Tufegdzic, sieben Minuten selbst gewählte Redezeit, die ich einstelle. - Bitte.
GR Ilija Tufegdzic (FPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Vizebürgermeisterin. sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist mir eine große Ehre, heute hier meine erste Rede zu halten. Ich nehme diese Aufgabe mit großer Dankbarkeit an. (Beifall bei der FPÖ.)
In unserer Stadt beobachten wir eine Entwicklung, die uns zutiefst beunruhigt. Die Staatsbürgerschaft wird immer leichter vergeben, das Ziel scheint zu sein, neue Wähler zu gewinnen. Schon 2021 hat die sozialistische Partei bei ihrer Wiener Konferenz zur Staatsbürgerschaft gezeigt, wohin sie will. Die Staatsbürgerschaft soll nur noch ein einfacher Verwaltungsakt sein. Doch wir sagen klar und deutlich, die Staatsbürgerschaft ist kein automatischer Anspruch, sie ist ein Privileg. (Beifall bei der FPÖ.)
Die aktuellen Kriterien wie ein Mindestnettoeinkommen von 1 100 EUR, sechs Jahre Aufenthalt und kein Leben von der Sozialhilfe sind nicht zu streng, im Gegenteil, sie zeigen, dass jemand bereit ist, sich zu integrieren. Was hier passiert, ist ein politisch motivierter Ausverkauf der Staatsbürgerschaft. Unter dem Deckmantel der Integration wird versucht, die Bedeutung der Staatsbürgerschaft zu entwerten - und das für parteipolitische Ziele. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir lehnen diesen Kurs klar ab. Wir fordern von der Bundesregierung, insbesondere vom Innenminister und der Justizministerin, dass das aktuelle Gesetz bleibt. Der österreichische Pass muss bleiben, was er ist - ein Zeichen für Loyalität, Verantwortung und aktive Mitgestaltung und kein Mittel zur kurzfristigen politischen Vorteilnahme.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass die Staatsbürgerschaft kein Fetzen Papier ist, wie Bgm Ludwig es scheinbar versteht. Sie ist ein hohes Gut, die man sich verdienen muss. Wer hier lebt, soll auch Verantwortung übernehmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke schön. Das waren dreieinhalb Minuten. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Akcay mit einer selbst gewählten Redezeit von acht Minuten.
GRin Safak Akcay (SPÖ): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nun zum Rechnungsabschluss zurückkommend, möchte ich ausführen, dass mehr als die Hälfte der Wiener Bevölkerung familiäre Wurzeln außerhalb Österreichs hat. Diese Realität, meine Damen und Herren, verlangt nach einer aktiven verantwortungsvollen Integrationspolitik. Und genau da leistet die MA 17 - Integration und Diversität zentrale Arbeit. Die MA 17 ist nicht nur eine Fachabteilung, sie ist Brückenbauerin, sie verbindet Verwaltung und Zivilgesellschaft, sie verbindet Stadtregierung und migrantische Communitys. Und gerade diese enge Zusammenarbeit mit Vereinen und NGOs, meine Damen und Herren, ist es, die unsere Integrationsarbeit erfolgreich macht - und dafür ein großes Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
Integration gelingt nicht durch Vorschriften, sondern durch Begegnung. Dafür braucht es starke lokale Partnerinnen und Partner in den Grätzeln, in den Vereinen und in den Communitys. Ein starkes Beispiel dafür ist das Projekt "Community KommunikatorInnen", wo WienerInnen mit Zuwanderungsgeschichte sich freiwillig engagieren, um den Dialog zwischen der Stadt und den Communitys zu fördern. Das ist sozusagen ein gelungenes Vorzeigebeispiel für Partizipation auf Augenhöhe.
Wichtig ist auch die Veranstaltungsreihe "Dein Wien. Deine Stadt", wo Stadt und MigrantInnen, Vereine direkt ins Gespräch kommen, etwa zum Thema 60 Jahre Migration oder Werte leben, Zusammenhalt stärken. Diese Gesprächsreihe zeigt, dass die Stadt zuhört und gemeinsam handelt, mittels Kleinprojekteförderung zur Mehrsprachigkeit wie LesepartnerInnen, Sprachcafés, Theaterprojekte. Das sind alles kleine Initiativen, aber mit großer Wirkung, denn sie schaffen Begegnung und bauen Sprachbarrieren ab. Auch das Programm "Level Up - Erwachsenenbildung" ist ein wichtiger Baustein, meine Damen und Herren. Da geht es um Basisbildung, Deutsch als Zweitsprache, digitale Kompetenz, vor allem besonders eben für Frauen mit Betreuungspflichten und
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