«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 110

 

junge Erwachsene. Nicht zuletzt begleiten wir mit StartWien seit 2008 neu zugewanderte Menschen beim Ankommen mit Coaching, Infomodulen, Sprachgutscheinen - und viel davon in Zusammenarbeit mit den NGOs wie Interface Wien.

 

All das zeigt, meine Damen und Herren, dass die Stadt nicht nur aktiv ist, sondern auch aktiviert. Sie unterstützt jene, die Integration tagtäglich leben, engagiert, verlässlich und kompetent. Wien ist eine Stadt der Chancen und eine Stadt, die mit und nicht über Menschen spricht.

 

Integration, meine Damen und Herren, heißt auch Verantwortung, ja, aber auch Respekt. Die ÖVP, die FPÖ spricht oft von klaren Regeln, von Sanktionen, von Deutschpflicht und Verweigerung. Sie malt ein Bild, das uns allen bekannt vorkommt. Es ist das alte Narrativ von Abschottung und Strenge, das eigentlich mehr Probleme schafft als es löst. Die Wiener SPÖ; meine Damen und Herren, verfolgt einen ganz anderen Weg, einen, der auf soziale Verantwortung, Chancengleichheit und Zusammenhalt setzt. Wir wissen, Integration ist keine Einbahnstraße, sie ist keine Frage von Druck und Drohung, sondern eine Frage der Teilhabe. Wer also Integration ernst meint, stellt Menschen nicht unter Generalverdacht. Wer Integration ernst meint, sorgt dafür, dass Kinder vom ersten Schultag an gleiche Chancen haben, egal wo ihre Eltern geboren wurden. Und wer Integration ernst meint, investiert in Sprache, in Bildung, in leistbares Wohnen und in Arbeit. Genau das tut die Stadt Wien. Wir haben in den letzten Jahren mehr in Integrationsangebote investiert als jede andere Stadt in Österreich.

 

Ja, es braucht natürlich Regeln, und ja, es braucht Erwartungen, aber an alle, die hier leben. Regeln alleine bringen niemanden in Arbeit, Regeln alleine verbessern kein Deutsch, Regeln alleine schaffen kein Vertrauen in eine gemeinsame Zukunft. Und wissen Sie, was sicher nicht hilft? - Ein Integrationsgesetz mit einer Sanktionslogik, wie es GRin Hungerländer vorschlägt. So etwas spaltet anstatt zu verbinden. Es erzeugt Misstrauen statt Motivation, und es schafft kein Miteinander, sondern Mauern in den Köpfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Was wir stattdessen brauchen, und was wir als SPÖ Wien auch leben, ist ein gemeinsames Verständnis des Zusammenlebens. Der Integrationskodex, den wir gemeinsam mit den NEOS jetzt entwickeln, ist dafür ein erster wichtiger Schritt - nicht als juristisches Feigenblatt, sondern als Bekenntnis zu unseren Grundwerten, zu Demokratie, Gleichstellung, Solidarität und zu gemeinsamer Verantwortung.

 

Und weil hier von Wohlfühlveranstaltung die Rede war … Ich halte es für bezeichnend, wenn Bürgerbeteiligung, wenn Dialog, wenn der Einbezug von Expertinnen und Experten, von jenen, die tagtäglich mit den Herausforderungen der Integration arbeiten, pauschal abgewertet wird. Das ist kein konstruktiver Beitrag, das ist einfach politisches Theater. Wir sagen ganz klar: Wien ist und bleibt eine solidarische Stadt, wir stellen uns den Herausforderungen. Im Unterschied zu Ihnen lösen wir die Probleme mit Verstand und nicht mit Stimmungsmache. Wir stehen für ein Wien, in dem jede und jeder die Chance hat, dazuzugehören - ohne Angst, ohne Stigma, aber mit Respekt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke schön. Das war zielgenau. - Als Nächste ist Frau Kollegin Keri dran, mit einer selbst gewählten Redezeit von neun Minuten.

 

16.10.54

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Zuseherinnen und Zuseher, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich, hier in einer alten und doch neuen Rolle als Familiensprecherin wieder stehen zu dürfen und werde in dieser Legislaturperiode besonders darauf achten, was denn Rot-Pink für die Familien tut. Die Familie ist die erste Instanz, in der Kinder Empathie lernen, lernen, was Fürsorge bedeutet, lernen, was gegenseitige Verantwortung und ein Füreinander-da-sein bedeutet.

 

Die Familie ist ein extrem wertvolles Gut, und trotzdem passiert es bei den Familien, dass sie immer mehr, zunehmend unter politischen Druck geraten. In dem aktuellen Koalitionsabkommen der rot-pinken Stadtregierung spricht man zwar viel über Kinder, über Betreuung, über Chancengleichheit, aber über die Familie als Gesamtkonstrukt ist kaum etwas zu lesen. Ich frage mich, wenn ich mir das Koalitionsprogramm so durchlese, wo eigentlich die Familie bleibt. Wo bleiben die Pläne für Familie und wo bleibt eigentlich das Vertrauen in Mutter und Vater? (Beifall bei der ÖVP und von GR Clemens Gudenus.)

 

Ich habe schon vor zehn Jahren immer wieder davor gewarnt, dass die Familien bevormundet werden, dass versucht wird, Familien in eine Norm zu gießen. Das funktioniert aber nicht, denn jede Familie sieht anders aus, jede Familie braucht eine andere Unterstützung, jede Familie lebt anders. Es wird jetzt und besonders auch in dem Koalitionsabkommen ein Bild von Familie gezeichnet, das sich gut politisch erklären und erzählen lässt. Da geht es nämlich darum, dass die Kinder so früh wie möglich in die Betreuung müssen, damit dann die Eltern so rasch wie möglich ins Berufsleben gehen können. Ja, das tut sich gut in eurer politischen Erzählung, und das ist ein Lebensmodell, aber es nicht das einzige Lebensmodell. Es gibt ganz viele verschiedene Lebensmodelle. Es ist unsere Aufgabe, die Auswirkungen schon zu erklären, wenn man sich für ein Lebensmodell entscheidet. Wenn zum Beispiel eine Frau sagt, sie bleibt bewusst zu Hause, muss sie wissen, was das für sie in der Pension bedeutet. Das müssen wir erzählen, aber die Entscheidung obliegt nicht der Politik, die Entscheidung liegt bei jedem selbst, wie er sein Familienmodell oder ihr Familienmodell leben will und nicht bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das, was mir wirklich fehlt, abgesehen davon - ich habe es schon in der Frauendebatte gesagt -, dass es euch nicht einmal würdig war, ein eigenes Familienkapitel zu schreiben. Ja, es ist eine Querschnittsmaterie, aber auch Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie; also das würde ich mir schon erwarten, besonders von den NEOS, die sich ja immer ganz groß als die Versteher etablieren, die immer sagen, den Kindern muss man

 

«  1  »