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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 110

 

einem Themenbereich sprechen, der nicht im Titel steht, der aber kein Randthema ist, nämlich zum Thema LGBTIQ. Es geht bei dem Thema um Sichtbarkeit, es geht um Schutz. Es geht bei dem Thema um die zentrale Frage, ob Lesben, ob Schwule, ob Bisexuelle, ob Intergeschlechtliche und Transgeschlechtliche, kurz, ob queere Menschen frei und ohne Angst in einer Gesellschaft leben und aufwachsen können, unabhängig davon, wer sie sind, wen sie lieben oder wie sie ihr Leben gestalten wollen. Und ja, es ist auch kein Zufall, dass wir heute hier darüber reden, denn wir befinden uns ja mitten im Pride Monat, einem Monat, der weltweit für Sichtbarkeit, für Gleichberechtigung, für Akzeptanz steht und ein starken Zeichen gegen Diskriminierung und gegen Ausgrenzung setzt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Bei der heurigen Regenbogenparade sind 320 000 Menschen bei der größten Demonstration des Landes auf die Straße gegangen, so viele wie noch nie, und haben ein starkes Zeichen gegen Hass und für gleiche Rechte gesetzt. In dem Zusammenhang möchte ich der HOSI Wien und allen Ehrenamtlichen bei der HOSI meinen Dank aussprechen, die die Vienna Pride möglich gemacht haben. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Während in Wien hunderttausende Menschen für Gleichberechtigung auf die Straße gehen, werden ein paar hundert Kilometer östlich von uns, in Budapest, Pride Paraden verboten oder es wird zumindest versucht, dass Pride Paraden verboten werden. Das ist ein autoritärer Angriff auf Sichtbarkeit, auf Freiheit. Es ist vor allem eines, es ist ein autoritärer Angriff auf die Menschenrechte - und das passiert mitten in Europa. Das muss für uns alle ein politisches Alarmsignal sein, ein Auftrag an uns alle. Denn wenn versucht wird, queere Menschen in unserer Nachbarschaft zum Schweigen zu bringen, dann dürfen wir als Menschenrechtsstaat nicht still sein und nicht schweigen. Es muss uns auch ganz klar sein, dass es kein Zufall ist, dass autoritäre Regimes gegen queere Menschen losgehen, denn sie tun das, weil queere Menschen für das stehen, was Autokraten und Diktatoren am meisten fürchten. Sie stehen für Freiheit. Sie stehen für Selbstbestimmung. Sie stehen für ein Leben jenseits von Kontrolle. Alle Autokraten und alle Diktatoren dieser Welt haben nämlich ein Ziel: Sie wollen Gesellschaften, die gehorchen. Ja, Herr Blind, sie wollen Gesellschaften, die gehorchen. Sie wollen Menschen, die sich fügen, die nicht hinterfragen. Freiheit stört die Autokraten und die Diktatoren dann. Nur Vielfalt macht ihnen Angst und Sichtbarkeit ist ein Feind. Und genau deshalb wird versucht, die Pride Parade in Budapest zu verbieten. Genau deshalb werden Bücher aus Schulbibliotheken in Florida verbannt. Genau deshalb werden NGOs beispielsweise in Russland kriminalisiert, und genau deshalb werden, wie im Iran, queere Menschen verfolgt, eingesperrt und ermordet. Gut, dass wir in Wien für das Gegenteil stehen, für Freiheit statt Angst, für Vielfalt statt Einschüchterung, für Menschenrechte für alle Menschen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GR Theodor Felix Löcker.)

 

Ich bin mir ganz sicher, und ich bin auch sehr stolz, dass ich in einer Stadt politisch tätig bin, wo man klar sagen kann: Wien wird niemals zu einer Außenstelle autoritärer Männerfantasien werden. Und das ist gut so, denn in Wien stehen wir Seite an Seite mit unserer queeren Community. Und wer läuft dagegen Sturm? (GR Michael Stumpf, BA: Der Herr Blind?) - Die FPÖ. Die FPÖ läuft dagegen Sturm. Die FPÖ, die Partei, die lieber Regenbogenfahnen verbrennen wollen würde, deren Vertreterinnen und Vertreter queere Menschen regelmäßig als degeneriert und als abnormal bezeichnen und beschimpfen (GR Michael Stumpf, BA: Das hat er nicht gesagt!), die permanent einen Teil der Bevölkerung gegen den anderen aufhetzt, die FPÖ, die sich dabei immer als die Stimme des kleinen Mannes inszeniert und davon spricht, dass Menschen, die zu uns kommen, unser System ausnützen, und davon spricht, Sozialmagnet zu sein und, und, und. Aber eines finde ich dann schon interessant, nämlich dass die FPÖ dann immer ganz, ganz still ist, wenn sie eines verschweigt, nämlich wer in unserem Land wirklich die teuerste soziale Hängematte der Republik ist. Wissen Sie, wer das ist? (GR Maximilian Krauss, MA: Das ist der Sepp Schellhorn! Der Achter-Sepp!) - Das ist Ihr Parteichef Herbert Kickl. 252 000 EUR Gehalt, zu 85 Prozent der Zeit ist er im Plenum nicht anwesend (GR Maximilian Krauss, MA: Brandstätter ist der faulste Abgeordnete!). Und Sie haben wirklich die Chuzpe, über queere Menschen so zu reden, wie Sie reden und verschweigen dabei, wer in diesem Land die teuerste soziale Hängematte ist - ein Mann, der nichts zusammenbringt außer Empörung. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Mag. Ursula Berner, MA.)

 

Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich kann Ihnen eines sagen: Ja, Sie haben hier mehr Mandate, Sie sind jetzt lauter als wir hier herinnen, Sie hetzen wahrscheinlich auch mehr hier herinnen. Aber eines garantiere ich Ihnen, die Mehrheit in diesem Haus wird, wenn Sie das hier tun, regelmäßig ganz klar die Kante zeigen und den Strich ziehen. (Zwischenruf bei der FPÖ: Was soll das jetzt?) Ihr Geschäftsmodell ist immer das gleiche. Anstatt Lösungen zu suchen, suchen Sie Schuldige. Wer keine Verantwortung übernimmt, der zeigt halt mit dem Finger auf andere Menschen. Das ist das, was Sie von der FPÖ regelmäßig hier tun. Und es ist gut, dass Sie in Wien keine Mehrheit haben und dass die Mehrheit in diesem Haus das anders sieht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und ja, während Sie hetzen, handeln andere. 2024 war ein gutes Jahr (StR Stefan Berger: Der Rechnungsabschluss sagt was anderes!), war ein starkes Jahr für Vielfalt in dieser Stadt. Wir haben das erste queere Jugendzentrum in Ottakring eröffnet - übrigens wissenschaftlich begleitet vom Institut für Höhere Studien. Wir haben nicht gesagt, es braucht ein queeres Jugendzentrum, wir haben gesagt, das Institut für Höhere Studien macht eine Bedarfsanalyse. (GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Keine Bedarfsanalyse, eine Auftragsanalyse!) - Das sind politisch evidenzbasierte Projekte, die ich mir wünsche. Qwien - Zentrum für queere

 

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