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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 110

 

Geschichte hat mehr Raum auf dem neuen Standort gefunden, und nicht zu vergessen die EuroGames: 4 000 Sportlerinnen und Sportler haben gezeigt, dass Wien eine Stadt der Vielfalt und des Sports ist.

 

Und auch mit Blick auf die Zukunft: Wien ist eine Regenbogenhauptstadt und Wien bleibt eine Regenbogenhauptstadt. Wien bleibt unbequem für alle, die Ausgrenzung wieder salonfähig machen wollen. Wien bleibt auf der Seite der Freiheit und nicht auf der Seite der Hetzer, und das ist gut so. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Das waren jetzt neun Minuten. Das bedeutet für den Letztredner, Kollegen Ornig, dann nur mehr sechs Minuten. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Aslan, mit einer selbst gewählten Redezeit von acht Minuten. - Bitte.

 

Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Bitte.

 

16.30.04

†GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Danke, Herr Vorsitzender! Liebe Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, es gibt eigentlich wahnsinnig viel zu sagen, vor allem im Bereich Menschenrechte, Integration und auch Extremismus. Aber ich glaube, es würde den Rahmen meiner Rede sprengen, und ich will ja meinen Kolleginnen und Kollegen noch ein bisschen Redezeit lassen. Insofern werde ich heute nur über zwei Themenbereiche reden, und zwar über Graz, weil man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann ohne ein Wort über Graz zu sagen. Und als nächstes werde ich über die MA 35 sprechen.

 

Ich glaube, es gibt keine Garantie, dass jemand oder irgendjemand von uns einmal Opfer eines Gewaltverbrechens wird oder nicht - weder für uns noch für unsere Angehörigen. Es wird dafür nie die Garantie im Leben geben, aber was in unseren Rahmenbedingungen liegt oder wo wir etwas tun können, ist, die Wahrscheinlichkeit für Gewaltverbrechen zu reduzieren. Dazu können und müssen wir investieren, nicht nur in die Gewaltprävention, sondern auch in die Bubenarbeit, in die Jugendarbeit - Entschuldigung, dass ich das sage -, aber auch in die Männerarbeit müssen wir viel investieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn was eine Gesellschaft braucht, ist Schutz vor Gewalt. Was eine Gesellschaft braucht, ist auch Vertrauen in ihre Institutionen. Damit meine ich nicht nur die Schule, sondern ich meine auch die Behörden und auch die Polizei et cetera. Dafür muss man keine Expertin oder ein Experte sein, es liegt schon auf der Hand, also wir wissen schon, was gebraucht wird. Wir müssen mehr in psychosozialen Diensten leisten, wir brauchen mehr Schulsozialarbeit, wir müssen Gewaltprävention auf allen Ebenen ansetzen. Ich glaube, wir alle wissen mittlerweile, was konkret gebraucht wird und wo wir Geld auch investieren müssen. Es mangelt leider immer wieder am politischen Willen.

 

Es ist schrecklich, wie schnell wir zur Tagesordnung übergegangen sind. Es war erst der 10. Juni, es ist nicht einmal zwei Wochen her, es ist schrecklich; und viele von uns können sich an die Tat in Graz nicht einmal erinnern. Es ist schrecklich, weil dieser Massenmord ein Ausdruck der Problemverlagerung ist, der einfach jahrelang verschoben wurde. Ohne Prävention, ohne eine effektive und gescheite Prävention werden wir es nicht schaffen, dass man die Basics für eine gewaltfreie Gesellschaft ermöglicht.

 

Gewaltprävention reicht nicht aus, das wissen wir auch. Wir müssen es auch schaffen, dass wir als Politikerinnen und Politiker die Gesellschaft bis dorthin bringen, dass sie wieder Vertrauen in ihre Institutionen entwickeln können, denn es liegt auch ein massiver Vertrauensverlust vor.

 

Und wenn ich schon von Vertrauensverlust in die Behörden rede, fällt natürlich uns allen oder vielen von uns die MA 35 ein. (GR Mag. Thomas Reindl: Was hat die MA 35 mit Graz zu tun? Das ist ja ungeheuerlich!) - Ich habe ja am Anfang meiner Rede gesagt, dass ich über zwei Themen reden werde, dass ich erst über Graz und dann über die MA 35 reden werde. (GR Mag. Thomas Reindl: Das haben Sie eben nicht gemacht!) - Ich darf wohl entscheiden, wie ich meine Rede zu gestalten habe und über welche Schwerpunkte ich rede, Herr Kollege. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Stefan Berger: Richtig!)

 

So, und jetzt kommen wir zur Geschichte, wo sie dann zu wenig reden haben werden. Und zwar erzähle ich ihnen einmal eine lustige Geschichte. Sie haben im letzten Koalitionspapier eine Maßnahme angeführt, die besagt, dass Sie die Senkung der Staatsbürgerschaftsgebühren wollen, also die Senkung der Landesgebühren für die Staatsbürgerschaft wollen. Wie wir das gelesen haben, waren wir ein bisschen baff, weil wir uns nicht so sicher waren, ob Sie diese Maßnahme tatsächlich umsetzen wollen oder nicht. Also was haben wir gemacht? - Wir haben diese Forderung wortwörtlich genommen und dann drei Jahre lang versucht, einen Antrag einzubringen, der dann von Ihnen drei Jahre lang abgelehnt wurde. Sie haben also Ihre eigene Forderung, die Sie im Koalitionsabkommen hatten, drei Jahre hintereinander abgelehnt. - So etwas kann man nicht erfinden.

 

Und als wäre das Ganze nicht absurd genug, sagt dann die MA 35 zu einem Antragsteller, sie bräuchten einfach Unterlagen von jemandem, der als Kleinkind im Ausland gelebt hat. Also sie wollen ein Strafregisterauszug von einer Person, die im Kleinkindalter im Ausland war, mit der Absicht, dass man ohne dieses Dokument das Staatsbürgerschaftsverfahren nicht weiterführen kann. Ich meine, da denkt man sich als Juristin: Mit welcher Intention ist man davon ausgegangen? Dass er mit vier Jahren irgendwo im Ausland gekokst hat oder was? - Also absurder geht es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein anderes lustiges Beispiel. Man hat einem Antragsteller die Staatsbürgerschaft verweigert, weil er zweimal beim Radlfahren erwischt wurde. Da hat sogar der VfGH gesagt: Was ist denn mit euch los? Das geht ja gar nicht! (Heiterkeit bei GR Mag. Thomas Reindl.) - Also ja, für manche ist das eine Komödie, Herr Kollege, und für manche leider eine Tragödie. (Beifall bei den GRÜNEN.) Tragödie insofern, weil es Menschen betrifft, weil es eben um Menschenleben geht.

 

Und wenn eine Behörde mit so viel Geld es immer noch nicht geschafft hat, es zu ändern, dass Antragstel

 

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