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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 110

 

lerinnen oder Antragsteller auf einen Erstgesprächstermin angewiesen sind, der erst in einem Jahr stattfindet, dann ist diese Reform nicht gelungen. Wenn eine Behörde nicht einmal in der Lage ist, gesetzliche Fristen zu halten, und all diese Akten, all diese Verfahren an das Verwaltungsgericht auslagert, dann kann ja da irgendetwas nicht stimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und wenn 90 Prozent der Säumnisbeschwerden im Verwaltungsgericht nur die MA 35 betreffen, dann ist das keine Reform, sondern ein saftiger Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das kann man schönreden wie man will, da ist es wurscht, um welche Statistik es geht. Da geht es konkret um Menschen, da geht es konkret um Menschenleben, denen wir als Politiker und Politikerinnen den Weg, einen rechtsstaatlichen und einen würdigen Verfahrensweg ermöglichen müssen. Und wenn wir das nicht schaffen, dann müssen wir diesen Skandal auch wissen und auch wissen, wie man diesen Skandal auch behebt, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke, das war zielgenau. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Mag. Saurer. Selbst gewählte Redezeit: sieben Minuten. - Bitte schön.

 

16.38.19

†GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich möchte mich einmal vorab bedanken für die epochale Rede von Herrn Weber, die veranschaulicht hat, wo wirklich Hass, Hetze und Engstirnigkeit herrühren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich halte heute meine zweite Erstrede und zwar zum Thema Bildung und wie sich die Bildung, das hiesige Bildungssystem und die Bildungsmisere auf die Jugendarbeitslosigkeit auswirken. Ich möchte einmal die Menschenrechtsstadt auf die Probe stellen, nämlich insofern, als ich gesagt habe, es ist meine zweite Erstrede, aber ich fühle mich heute als Erstredner, als Debütant und schaue einmal, ob das auch fruchtet, weil man kann sich ja fühlen wie man will. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Rechnungsabschluss an und für sich: Dieser gibt eines klar wieder, wir haben immens hohe Ausgaben im Bildungssystem. Wien ist aber in fast allen Bereichen Schlusslicht. Die desaströsen Zahlen nehmen natürlich auch Bezug auf die Wissensvermittlung und die mangelnde führt natürlich in die Jugendarbeitslosigkeit.

 

Im vergangenen Jahr - wir haben es auch schon gehört, Sie kennen die Zahlen - sprachen in Wien 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler im Alltag nicht Deutsch. Das ist natürlich österreichweit der höchste Wert, doppelt so hoch wie der übrige Bundesdurchschnitt. Jetzt stellt sich natürlich die berechtigte Frage, wie in einem solchen Umfeld die von Ihnen propagierte und versprochene chancengerechte Bildung gelingen soll.

 

Und wie sollen Lehrkräfte unterrichten, wenn grundlegende Sprachkompetenz bei der Hälfte der Kinder fehlt? - Ihr Programm kennen wir, School Nurses, Schulpsychologen, Begleitlehrer, Schulsozialarbeiter, Dolmetscher, Coaching, die Liste ist endlos lang. Das Budget ist enden wollend. Aber das viel größere Problem ist, wo Sie die Leute hernehmen. Wir haben ja bis jetzt schon einen Pädagogenmangel ungeahnten Ausmaßes. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich, das Hauptschlagwort lautet Evaluieren, Evaluieren, Evaluieren, man könnte natürlich auch sagen, Prüfen, Prüfen, Prüfen, nur kommt dabei nichts heraus.

 

Noch gravierenden ist die Zahl bei den außerordentlichen Schülern. Das sind die Kinder, die auf Grund mangelnder Deutschkenntnisse, das ist der überwiegende Fall, oder anderer Defizite gar nicht regulär benotet werden können. In Wien betrifft das 20 000 Kinder von knapp 200 000, also ein Prozentsatz um die 8 Prozent; das ist wiederum doppelt so hoch wie der Österreichschnitt. Und das Erschreckende ist, von diesen 20 000 Kindern sind bereits mehr als die Hälfte in Österreich geboren. Das heißt, von Säugling an ein Leben in der Parallelkultur.

 

Die Kinder wachsen hier auf, gehen in den Kindergarten, können aber kein Deutsch. Die Frage ist, warum sie es auch lernen sollten. Das Lebensfeld der Kinder spielt sich mehr oder weniger ausschließlich in der eigenen Community ab. Dort werden alle Lebensbereiche abgedeckt, vom Kindergarten mit der Kindergartenkopftuchtante - falls man das noch sagen darf - mit radebrechenden Deutschkenntnissen, bis Spielplatz und Freizeit ohne österreichische Nachbarskinder, die es einfach nicht mehr gibt. Ein Drittel dieser außerordentlichen Schüler hat Arabisch als Erstsprache. Also wir merken ganz deutlich, in welche Richtung das läuft.

 

In den Volkschulen ist es noch dramatischer. 7,5 Prozent im ganzen Schulbereich, in den Volkschulen 20 Prozent. Das heißt, jeder fünfte Schüler ist außerordentlicher Schüler. Diese Kinder werden natürlich die Defizite nie ausbügeln können und werden halt automatisch zu Sozialfällen. Es ist, glaube ich, jedermann klar und lebensfern, zu glauben, dass diese Jugendlichen auf einmal die Weisheit eingeimpft oder eingeschossen bekommen und lauter Einsteins, Stephen Hawkings oder Dr. Garas werden. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Diese Kinder und Jugendlichen kommen dann natürlich in die Neue Mittelschule, haben dort keine Sprachkompetenz, treffen dort auf genau solche Jugendliche, die in der gleichen Situation sind, werden mit 14 oder 15 trotz verfassungsrechtlich festgesetzter Ausbildungsgarantie auf den Arbeitsmarkt losgelassen, und dort schaut es aber auch nicht viel rosiger aus. Das heißt, Sie produzieren mit dieser Bildungspolitik die Sozialfälle von morgen, wovon wir eh schon genug haben, und zeichnen verantwortlich für eine Generation in Perspektivlosigkeit, die natürlich dann oft in Gewalt und Kriminalität endet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie drängen dann also auf den Arbeitsmarkt und sind nicht gut ausgebildet. Wie schaut dieser aus? - Im April, also jetzt im Frühjahr, waren rund 160 000 Menschen in Wien arbeitslos gemeldet beziehungsweise in Schulungen - das ist ein kleiner statistischer Trick. Das heißt,

 

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