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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 110

 

Wir haben dem Stadtrechnungshof mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gegeben, damit wir die wichtigste Kontrolleinrichtung der Stadt weiter stärken können. Wir haben die Wahlkampfkostenobergrenze eingeführt. Wir haben damit klarerweise die Kosten gesenkt, jetzt dürfen nur mehr maximal 5 Millionen EUR ausgegeben werden. Dank uns gibt es jetzt auch empfindliche Strafen bei Überschreitungen. Wir sprechen hier endlich von gläsernen Parteikassen. Der Stadtrechnungshof kann nun in die Wirtschaftsprüfberichte der Parteienprüfungen gegebenenfalls auch selbst Einschau nehmen. Bei missbräuchlicher Verwendung der Parteienförderung gibt es erstmals auch Sanktionen.

 

Es gibt Verhaltensleitlinien für uns hier, für den Landtag und den Gemeinderat. Wir haben einen Kodex für die MandatarInnen erarbeitet, klare Pflichten und Regeln definiert und hohe ethische Standards angesetzt. Es gibt den Compliance Officer. Wir haben einen Compliance Officer im Landtag eingerichtet, der den Abgeordneten beratend zur Verfügung steht. In Zukunft wird es auch Compliance-Schulungen geben; da freue ich mich auch schon sehr darauf.

 

Wir haben die Untersuchungskommission reformiert. Wir haben das Petitionsrecht reformiert. Wir haben den Regierungsmonitor eingeführt. Wir haben den Vienna Corporate Governance Codex - natürlich einer meiner Favoriten, denn da durfte ich dran mitarbeiten - eingeführt. Das ist ein ganz wichtiges Werkzeug und schafft endlich einheitlich strenge Regeln für alle Beteiligungen der Stadt, und auch die Aufsichtsratsbestellungen werden nach objektiven Kriterien versehen.

 

Das war nur die Vergangenheit, ich komme in die Zukunft. Wir werden eine TransparenzkoordinatorIn einführen. Das ist eine Person, die sich für Transparenzangelegenheiten, insbesondere für die Schaffung eines Transparenzbeirates einsetzen wird oder die wird das erarbeiten und über alle Geschäftsgruppen hinweg agieren.

 

Wir entwickeln Standards für proaktive Veröffentlichungen von Informationen im öffentlichen Interesse. Wir modernisieren das Wiener Archivgesetz auf Grund des Reformprozesses auf Bundesebene. Wir werden endlich Infodat neu konzipieren - ich weiß schon, für viele Personen hier in der Stadt eine never ending story - und beziehen dann natürlich auch die StakeholderInnen in die Konzeptionierung mit ein.

 

Im Zuge der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes werden künftig proaktive Informationen von allgemeinem Interesse, die die Besorgung der Geschäfte der Landesregierung, des Landtages, des Gemeinderates, des Stadtsenats und der Gemeinderatsausschüsse betreffen, in einer zugänglichen Art und Weise veröffentlicht, so weit nicht eine Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht.

 

Wir rollen DigiPol, die Mittel, schrittweise auf Bezirksebene aus. Wir regeln die Leistungen der Gemeinde Wien an die Klubs des Wiener Gemeinderates gesetzlich neu. Die Mittelverwendung kann jetzt jährlich überprüft werden, unabhängige Wirtschaftsprüfer sollen dabei helfen, und das Ergebnis wird schriftlich auch dem Stadtrechnungshof zur Nachvollziehbarkeit vorgelegt.

 

Bei zweckwidriger Verwendung wird die Klubförderung in den Folgejahren auch reduziert ausbezahlt. Die Whistleblower-Plattform wird natürlich weitergeführt, und es werden auch klare Förderkriterien für die Kulturförderung in den Bezirken festgelegt.

 

Vielen Dank, meine Damen und Herren, ich wünsche noch einen schönen Abend. - Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Bambouk, die selbst gewählte Redezeit sind acht Minuten. - Bitte.

 

17.01.15

†GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Jetzt war ich zu motiviert, um in diese Debatte nicht auch einzusteigen. Wir haben beim Thema Integration unterschiedliche Probleme. In dieser Rede möchte ich ein paar wichtige Punkte dazu sagen. Davor möchte ich aber diese Debatte ein bisschen zusammenfassen.

 

Wir haben eine FPÖ, die nicht will, dass sich Menschen integrieren. Deshalb kürzen sie im Integrationsbudget, wann auch immer sie an der Macht sind. Wir haben es mit der SPÖ und den NEOS zu tun, die in den letzten fünf Jahren in diesem Bereich nichts geliefert haben, und wir haben es mit einer ÖVP zu tun, die irgendwie eine Mischung aus beiden ist, denn keine andere Partei hat in Österreich so lange das Integrationsministerium besetzt wie sie. Umso zynischer ist es, wie laut sie sich darüber beschweren. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Harald Zierfuß: Die meisten …)

 

So wird ständig über Menschen gesprochen, die sich nicht integrieren wollen. Aber es wird nichts getan für Menschen, die sich integriert haben und die sich integrieren wollen.

 

Einer der wichtigsten Bausteine dieser Thematik der Integration hat einen Namen. Wir haben ihn heute schon oft gehört, das ist die MA 35. In Wirklichkeit herrscht dort eine ganz skurrile Situation, denn niemand leugnet den Reformbedarf, auch Sie von den NEOS nicht, auch die SPÖ leugnet ihn nicht. Aber wie bei so vielen anderen Dingen fehlt der Koalition auch da der Mut, tatsächliche Verbesserungen herbeizubringen. Für die Betroffenen ist die Lage dramatisch - langes Warten auf Terminvergabe, lange Verfahrenszeiten, hohe Kosten und so weiter und so fort.

 

Verstehen Sie mich nicht falsch, da geht es nicht um das Personal. Wir müssen uns fragen: Gibt es einen politischen Willen, sich dieser MA 35 anzunehmen und Verbesserungen innerhalb der MA 35 durchzuführen oder gibt es diesen politischen Willen nicht?

 

Es ist für einige hier im Saal vielleicht neu, aber gehen wir es kurz durch, gehen wir die Erfolge der NEOS der letzten fünf Jahre in dem Bereich durch. Was braucht man alles, um eine Staatsbürgerschaft in Wien zu beantragen? - Man braucht zuerst ein Erstinformationsgespräch, um sich dann einen Termin für die Antragstellung ausmachen zu dürfen. Heute in der Früh habe ich mich hingesetzt und mir angeschaut, wann der frühestmögli

 

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