«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 110

 

che Termin für dieses Erstinformationsgespräch ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist erst in sechs Monaten. Da kommt noch hinzu, dass es nur acht dieser Termine pro Monat gibt. Das heißt, wir haben viel zu wenige Termine in dem Bereich.

 

Erst nach diesem Termin darf man sich dann einen Antragstermin ausmachen, an dem die Staatsbürgerschaft tatsächlich beantragt werden darf. Wie lange dauert es, bis man so einen Termin kriegt? - In der Regel acht bis zehn Monate. Das heißt, es vergehen zwei Jahre, nachdem man eigentlich tatsächlich die Erfordernisse der Staatsbürgerschaft schon in der Tasche hat bis man den Antrag stellen darf. Das ist eigentlich nicht möglich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Man würde meinen, ab dann geht es flott. Aber man würde sich tatsächlich irren, denn dann beginnt das lange Warten, in der Regel geht das nicht schneller als zehn bis zwölf Monate. Gibt es da Ausnahmen? - Mit Sicherheit. Bestätigen sie die Regel? - Ja.

 

Jetzt könnte die FPÖ meinen, eh wurscht, soll sich eh niemand integrieren. Ich habe mir aber die Zahlen angeschaut. 2024 gab es in Österreich 22 000 Einbürgerungen. Die zweitgrößte Gruppe, die eingebürgert wurde, waren Syrerinnen und Syrer, Tendenz steigend, wenn man sich die Zahlen des ersten Quartals dieses Jahres anschaut. Das zeigt, dass Menschen sich integrieren wollen und sie das tun trotz der Hetze der FPÖ und trotz der Zustände in der MA 35. Das ist auch gut so, denn ohne integrierte Menschen würde diese Gesellschaft tatsächlich zusammenfallen. Ohne die vielen Menschen, die im Gesundheitsbereich als Ärztinnen und Ärzte arbeiten, als Pflegerinnen und Pfleger, ohne die Menschen im Bildungsbereich, an unseren Schulen und Kindergärten, ohne die Menschen in der Gastro und im Tourismusbereich und ohne die Menschen im sozialen Bereich wäre Wien nicht das, was wir kennen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist unsere Aufgabe, dass wir die Rahmenbedingungen für diese Menschen schaffen, damit sie tatsächlich Teil dieser Gesellschaft werden. Die FPÖ redet davon, dass die Staatsbürgerschaft in Wien hergeschenkt wird. Was für ein völliger Blödsinn. Wenn ich daran denke, dass 36 Prozent der Wiener Bevölkerung bei der letzten Gemeinderatswahl keine österreichische Staatsbürgerschaft hatten und dementsprechend vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, dann haben wir es mit einer Entwicklung zu tun, die kaum besorgniserregender sein könnte. Da sind wir in der Verantwortung, und da sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der NEOS, in der Verantwortung, gegen solche Entwicklungen vorzugehen, indem wir die MA 35 reformieren, um den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Das müssen wir auch, wenn wir unseren eigenen Ansprüchen gerecht werden wollen von einem Wien als Stadt der Menschenrechte und als Stadt des Miteinanders. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nun komme ich zum zweiten Baustein der Integrationsdebatte, und das ist die fehlende schulische Durchmischung. Oft reden wir darüber - zu Recht wie ich finde -, warum so viele Kinder in den Schulen und in den Volksschulen und in den Kindergärten dieser Stadt nicht ausreichend Deutsch können. Kolleginnen und Kollegen, dass ich heute so gut Deutsch kann, hat nur damit zu tun, dass ich direkt nach meiner Ankunft in Österreich ziemlich schnell im 15. Bezirk einen Platz in einer ganz normalen Klasse in einem ganz normalen Gymnasium bekommen habe.

 

Hierbei möchte ich auch meiner Schuldirektion, meinen Lehrkräften und meiner Klassengemeinschaft liebe Grüße ausrichten, denn ohne sie hätte ich das nicht geschafft. Aber warum erwähne ich das? - Wir hatten eine Klassengemeinschaft bestehend aus einem Pakistaner, einer Ägypterin, einem Polen, einem Kroaten, einer Bulgarin, einer Kosovarin, einer Albanerin, zwei Ungarn, drei Bosniern, drei SerbInnen, sieben TürkInnen, einem Syrer und einem Österreicher. Das Gute daran war, wir waren alle Wienerinnen und Wiener, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Genau in dieser durchmischten Klasse habe ich so gut Deutsch gelernt. Deshalb möchte ich Sie zum Schluss alle ersuchen, die es mit der Integration ernst meinen, unseren GRÜNEN-Anträgen zuzustimmen, vor allem den drei betreffend die Reform der MA 35, der Sprachförderung im Schulbereich und der Schuldurchmischung. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist die GRin Haase. Die selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten. - Bitte.

 

17.08.23

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Frau Vorsitzende, liebe Zuseherinnen und Zuseher vor dem Livestream, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich heute sehr, als LGBTQIA-Sprecherin meiner Fraktion im Wiener Gemeinderat zum Rechnungsabschluss sprechen zu dürfen. Ich habe diese Aufgabe im letzten Herbst von meiner Kollegin Nicole Berger-Krotsch übernommen, die aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist.

 

Liebe Nicole, solltest du mich hören oder es vielleicht nachhören, ich möchte dir an dieser Stelle wirklich ganz herzlich danken. Ich möchte dir danken für deine verlässliche und umsichtige Arbeit, für deine klare Haltung als Ally und dafür, dass du queere Politik in Wien immer weiterentwickelt und mitgestaltet hast. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Vieles, worüber ich heute berichten darf, geht auf deinen Einsatz und deine Arbeit zurück. Wien ist Regenbogenhauptstadt. Das ist ein Satz, der oft benutzt wird, auf Plakaten steht, in Presseaussendungen - und auch ich benutze ihn sehr gerne. Aber was heißt das überhaupt? - Es ist ein Versprechen der Stadt Wien. Denn Wien steht immer an der Seite der queeren Community. Mit der ersten Regenbogenparade, die 1996 stattgefunden hat, mit dem großen und umfassenden Wiener Gleichstellungspaket aus dem Jahre 2002, mit dem Wien die Vorreiterrolle eingenommen hat, was Gleichstellung für LGBTQIA-Personen und queere Lebensweisen angeht.

 

«  1  »

Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular