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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 110

 

Mir ist auch etwas ein bisschen Unschönes aufgefallen. Die Kinder- und Jungendmillion war nämlich ursprünglich jährlich angekündet, findet aber nur alle zwei Jahre statt. Das ist still und heimlich eigentlich eine Kürzung um die Hälfte des Budgets. Ich verstehe, dass man sparen muss, aber bei einem selbsternannten Vorzeigeprojekt den Kindern die Hälfte ihrer Möglichkeiten zu streichen, das gibt einfach kein gutes Bild ab. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss möchte ich noch etwas Persönliches sagen. Ich habe mich jetzt bewusst auf Themen konzentriert, die vielleicht nicht die größten Schlagzeilen sind. Ich glaube aber, dass genau da unsere Verantwortung beginnt, nämlich bei denen, die sonst keine Lobby haben. Wenn wir heute nicht zuhören, dann verlieren wir morgen das Vertrauen von denen, von denen wir es am meisten brauchen, das Vertrauen der Jungen. Ich bin bereit, mich dafür einzusetzen, dass wir dieses Vertrauen erhalten. Ich hoffe, Sie sind das auch. - Vielen Dank (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Mag. Josef Taucher und GR Thomas Weber.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war sieben Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist somit zwölf Minuten. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Gremel mit einer selbst gewählten und fraktionellen Restredezeit von acht Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.24.38

†GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Geschätzte Frau Vizebürgermeisterin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Weil der Herr Kollege Zierfuß vorher meine Wortmeldung schon so sehnsüchtig erwartet hat, fange ich vielleicht mit einer kurzen Replik auf seine Ausführungen an. Nun, Herr Kollege, wir haben schon x-mal hier diskutiert, Sie wissen ganz genau, dass wir im Rechnungsabschluss nicht einfach die Sätze durchdividieren können durch die Anzahl der Kindergartenplätze und dann die städtischen mit den privaten vergleichen. Das funktioniert so einfach nicht. In den städtischen Kosten sind wesentlich mehr Dinge drin als nur die reine Finanzierung der Plätze. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Dann schlüsseln Sie es einmal auf!) - Da ist der ganze Overhead drin, da ist das ganze Fördersystem, die Kontrollen, die uns allen miteinander so wichtig waren aufzustocken, und vieles, vieles mehr. Es geht sich nicht aus. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Das diskutieren Sie bitte mit den … (GR Harald Zierfuß: Wenn ihr es transparent macht …) - Ich habe Ihnen das nicht versprochen. (GR Harald Zierfuß: Ihr habt 2022 gesagt, ihr macht das.) - Ich habe Ihnen das nicht versprochen. Schauen Sie, Herr Kollege Zierfuß, meine Redezeit ist begrenzt.

 

Ich wollte noch auf die zweite Ausführung von Ihnen eingehen, nämlich Ihre Interpretation des Regierungsprogramms dahingehend, dass wir möglicherweise vorhätten, die Subventionierungen für die privaten Kindergärten zu kürzen. Also das ist wirklich reichlich absurd, dass man auf die Idee kommt, dass da drin festzustellen.

 

Ja, wir haben vereinbart, wir schauen uns das Fördersystem an, natürlich, weil es wichtig ist, auch die privaten Träger langfristig auszufinanzieren und Sicherheit zu geben, weil sie ganz wichtige Partner in der Versorgungsstruktur in unserer Stadt sind. Das werden wir tun. Nur werden wir nicht alles am ersten Tag umsetzen. Das werden wir Schritt für Schritt machen, und zwar seriös, so wie wir das immer tun. So wie wir es auch 2024 gemacht haben. Wir haben neue Gruppen geschaffen. Wir haben 1 100 neue Kolleginnen und Kollegen in den Kindergärten eingestellt. Wir haben Stunden aufgestockt. Wir haben die Einzelinklusion eingeführt und vieles, vieles mehr.

 

Dennoch stehe ich nicht an zu sagen, 2024 war wirklich ein schwieriges Jahr für den Kindergarten. Das ist die Wahrheit. Das wird auch die nächsten Jahre so bleiben. Es werden weiter herausfordernde Jahre sein. Das ist angesichts der budgetären Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben und noch mehr angesichts des grassierenden Personalmangels leider gar nicht anders möglich. Dennoch werden wir kontinuierlich an Verbesserungen arbeiten.

 

Ich möchte es vielleicht am Beispiel der Sprachförderung, weil das schon viel Thema war, kurz ausführen. Natürlich wollen wir eine fixe Sprachförderkraft pro Standort mit Bedarf, gar keine Frage, besser gestern als morgen. Wir können nur - und so ehrlich muss man halt sein - heute noch nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt wir wie viele tatsächlich finden, weil es dort mittlerweile wirklich schwierig ist, passendes Personal zu finden. Das ist die Wahrheit.

 

Und, liebe ÖVP, ich weiß nicht, aber das letzte Mal, als ich geschaut habe, waren wir schon gemeinsam in einer Bundesregierung. Also das jetzt alles nur dem Minister Wiederkehr zuzuschieben, nämlich das zweite verpflichtende Kindergartenjahr umzusetzen und die Erhöhung der Anwesenheitspflicht, und uns zu schelten, dass wir sagen, wir wollen das gemeinsam mit dem Bund machen, aber gleichzeitig auf Bundesebene zustimmen und dort dabei zu sein, das geht sich irgendwie für mich nicht ganz aus. (GR Harald Zierfuß: Das ist Länderkompetenz …) - Also es wäre schon … (GR Harald Zierfuß: Es hindert euch niemand, etwas zu machen! Pure Länderkompetenz!) - Schauen Sie, erstens einmal sind die Rahmenbedingungen sehr wohl eine 15a-Vereinbarung, Stichwort verpflichtendes Kindergartenjahr. Da kann sehr wohl der Bund mitbestimmen. Wir haben das gemeinsam auf Bundesebene vereinbart. Jetzt setzen wir es doch bitte gemeinsam als Wiener Regierung mit der Bundesregierung um. Das macht Sinn.

 

Gerade diese Anwesenheitsverpflichtung kann ich nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln. Es ist nicht so trivial, eine Sprachstandsfeststellung bei Vierjährigen zu machen, die pädagogisch sinnvoll ist, die auch so valide Ergebnisse liefert, dass daraus eine Anwesenheitsverpflichtung rechtlich legitimiert sein kann. Das geht nicht einfach so. Das gehört gescheit durchdacht. Das gehört aufgesetzt. Genau das machen wir, und das ist auch gut.

 

Übrigens, wie Sie sich eine Verpflichtung bei Dreijährigen vorstellen, das müssen Sie mir auch erst einmal vorhüpfen, denn genau diese Anforderungen an eine

 

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