Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 110
Kurswechsel, für mehr Prävention, mehr Personal und mehr Qualität im Kinderschutz. Denn jedes Kind in dieser Stadt hat ein Recht auf Schutz, Geborgenheit und eine echte Zukunftsperspektive.
Wer junge Menschen aufgibt, verrät die Gesellschaft, in der er leben will, hat August Aichhorn gesagt. Ich denke, das sollten wir uns zu Herzen nehmen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war acht Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist vier Minuten. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Lugner, die fraktionelle Restredezeit, die ich auch einstelle, sind vier Minuten. - Bitte.
GR Leo Lugner (FPÖ): Werte Vorsitzende, Frau Vizebürgermeisterin, sehr verehrte Damen und Herren!
Eigentlich wollte ich heute nicht reden, aber der Kollege Weber hat mich motiviert, mich doch noch zu Wort zu melden (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Oh, schade!), weil man das so nicht stehen lassen kann, was er hier hasszerfressen von sich gegeben hat.
Herr Kollege, Sie haben hier von Hetze gesprochen. Es hat so gewirkt, als wäre es eine Hetzrede gewesen, was du da abgegeben hast vorhin. Es ist so, dass ihr in eurem Regenbogenwahn, in eurem Transgenderextremismus letztendlich all jenen etwas aufzwingen wollt, die - ich sage jetzt einmal - Mann und Frau normal finden, Familie normal finden, die normal finden, eine Frau ist eine Frau, ein Mann ist ein Mann. Das seht ihr allerdings anders.
Es ist so, dass ihr jedem eure Meinung aufoktroyieren wollt. Es ist ja schon so, dass mittlerweile in der Bundesregierung Gesetze verhandelt werden sollen, nach denen man jemanden, der sich einer Geschlechtsumwandlung vollzogen hat, nicht mehr darauf ansprechen darf oder wenn irgendjemand als Mann Frauenkleider trägt, man ihn nicht als Mann ansprechen darf. Das ist höchstproblematisch für unsere Demokratie und dass ihr als liberale Partei eine derartige Politik verfolgt, ist tatsächlich bedenkenswert. (Beifall bei der FPÖ.)
Allein die Wortwahl, die der Kollege gebraucht hat - klare Kante. (GR Felix Stadler, BSc, MA: Du hast Extremismus gesagt!) - Oder auch die Kollegin von der SPÖ, die LGBTIQ-Sprecherin, die da gesprochen hat vom Kampf beziehungsweise eine Warnung ausgesprochen hat. Ja, wen hat sie da gewarnt? - Sie hat gewarnt, dass ihre eigene Community nicht gespalten werden soll. So weit ist es schon in dieser Community, dass dort Frauen, die für Frauenrechte eintreten, mittlerweile verfolgt werden.
Bei den GRÜNEN gab es jüngst sogar einen Parteiaustritt, eine Kollegin, die lange hier bei uns gesessen ist. Die Faika El-Nagashi ist ausgetreten, weil sie mit dieser Transgenderpropaganda und diesem Transgenderextremismus nicht mehr mitkann. Aus dem Grund ist sie aus den GRÜNEN ausgetreten. Ich sage jetzt einmal, da hat sie einen mutigen Schritt gesetzt. Man muss das aufzeigen, eure Intoleranz, denn die Regenbogenfahne ist in Wahrheit die Farbe der Intoleranz. (Beifall bei der FPÖ. - GR Thomas Weber schüttelt den Kopf und zeigt den Vogel.)
Ihr seid denjenigen gegenüber intolerant, die eben einen Mann als Mann ansprechen und eine Frau als Frau. Und Thomas, du brauchst da jetzt nicht mit dem Schädel auf die Bank schlagen, Hoffnung auf Besserung wird es keine geben.
Aber ich möchte schon noch eines sagen: Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass jeder so leben soll, wie er möchte. Ja, das möchte ich hier ganz klar sagen. Aber wir wollen keine Indoktrinierung. (GRin Mag. Barbara Huemer: Zum Schämen ist das!) - Was du tust, ist, du gehst mit deiner Sexualität hausieren, das ist Privatsache, Thomas, das braucht niemand. (Anhaltende Zwischenrufe von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GRin Mag. Barbara Huemer.) - Aber du gehst damit heraus, und ihr zwingt das unseren Kindern auf! In der Schule treten irgendwelche Dragqueens auf, und den Kindern wird erklärt, dass sie sich das Geschlecht frei aussuchen sollen. Das ist absurd, was ihr da macht. Das ist absurd. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber Thomas, es passt ganz gut zu eurer Partei, denn ihr habt euch mittlerweile eh schon völlig selbst aufgegeben. Du hast vorher noch von den Kosten von Bundesparteiobmann Kickl gesprochen. Dass du dich das überhaupt traust! Dass du die Chuzpe besitzt, über Kosten zu reden! Ich kann mich gut erinnern, als die NEOS noch im letzten Wien-Wahlkampf und im Wien-Wahlkampf von vor zehn Jahren gesagt haben, das Stadtparlament gehöre halbiert, die nicht amtsführenden Stadträte gehören aufgegeben … (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ja, ja!) - Wisst ihr, was ihr gemacht habt? - Ihr habt nicht amtsführende Staatssekretäre eingeführt und durch die Regierungsverhandlung jetzt haben wir um einen Stadtrat mehr! Das habt ihr nur gemacht, damit die SPÖ einen Stadtrat mehr hat. Dadurch haben wir übrigens auch zwei nicht amtsführende Stadträte mehr. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) - Ich finde das ja nicht schlecht, aber ihr seid da in Wahrheit gegen eure eigene Ideologie, ihr macht gegen euer eigenes Parteiprogramm Politik. Das ist absurd. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)
Der Achter-Sepp, euer Parteikollege, der Sepp Schellhorn, dem der A6 zu klein war ...
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA (unterbrechend): Herr Kollege, die fraktionelle Redezeit ist aufgebraucht, und ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
GR Leo Lugner (fortsetzend): Ich kann nur sagen, mich wundert es nicht, dass ihr eine Identitätskrise habt und dass der ein oder andere vielleicht seine Identität wechseln will (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Ja, passt schon.) und dann sagt, er ist eine Frau und kein Mann mehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau VBgm.in Emmerling, und ich erteile es ihr. - Bitte.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrte KollegInnen, jetzt ist die Debatte doch noch lebhaft geworden. Ich wollte damit starten, dass ich mich bedanke für die eigentlich sehr konstruktive, wenn auch teil
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