«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 110

 

hundert Standorte. Weiters vorangeschritten ist der WLAN-Ausbau, digitale Tools laufen durch Schulungen, sind auch fixer Bestandteil der Digitalisierungsoffensive im Bereich der Bildung. Bildungsinnovation war immer auch ein wichtiges Thema, das wir in den Fokus gerückt haben.

 

Wir haben viele tolle Schulen und Leuchtturmprojekte in unserer Bildungslandschaft und so viele engagierte Lehrpersonen. Diese vor den Vorhang zu holen, sie zu vernetzen, zu zeigen, was in unserem Schulsystem alles möglich ist, wie man auf anderen Wegen mit den Kindern arbeiten kann, Schulalltag anders gestalten kann, war mir immer ein Anliegen. Das Education Lab, das in diesem März eröffnet wurde, ist dafür ein zentraler Anker und eine Anlaufstelle für die Bildungscommunity und soll die Leuchttürme in die Breite bringen, sodass es direkt bei den Schülerinnen und Schülern ankommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir konnten zusätzlich das Pilotprojekt Demokratieschulen etablieren. Mittlerweile gibt es fünf, die bei diesem Projekt mitmachen. Ich hoffe natürlich, es werden mehr. Es ist eine tolle Zertifizierungsmaßnahme, der sich Schulen freiwillig unterziehen können, wo sie ein Jahr lang an Projekten, Workshops arbeiten, wie wir miteinander an einem Schulstandort umgehen, wo die Schülerinnen und Schüler miteinbezogen werden. Ich war an einem Standort und habe mir das angeschaut. Die waren wirklich alle begeistert. Ich bin sehr froh, denn ich bin der tiefsten Überzeugung, dass Demokratievermittlung, Wertevermittlung in unserem Schulalltag Eingang finden muss, und die Möglichkeit, aus Wien heraus, von Landesseite, die Demokratieschulen zu etablieren, wurde genutzt. Ich hoffe, dass es weiterhin ein erfolgreicher Weg sein wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich habe es anfangs erwähnt, die psychische Gesundheit, gerade bei Kindern und Jugendlichen, ist etwas, was mich sehr tief beschäftigt, ja, nicht nur mitnimmt, sondern wo ich auch angetrieben bin, sehr deutliche Verbesserungen zu bringen. Ich weiß, ich habe es auch vorhin erwähnt, die Zahlen gehen einfach massiv hinauf, Jugendliche suchen viel Halt, den sie teilweise in unserer Gesellschaft momentan nicht finden. Da die Angebote vor allem an den Schulen zu stärken, ist einerseits durch die Mutmillion passiert, ein Projekt, wo wir ganz gezielt Workshops in den Schulen angeboten haben. Aber auch die School Nurses können da einen Beitrag leisten. Ein Pilotprojekt, das erfolgreich evaluiert worden ist, und das ab Herbst auch wirklich ausgerollt wird, größer und hoffentlich auch in ganz Wien, irgendwann einmal so in die Breite kommt, dass alle Kinder davon profitieren können. Das ist diplomiertes Gesundheits- und Pflegepersonal, das als Ansprechperson vor Ort an der Stelle ist und einen wichtigen Beitrag leistet. Auch die multiprofessionellen Teams werden dazu ihren Beitrag leisten. Auch da ist die Ausrollung geplant, aber auch da gehen diese Sachen Schritt für Schritt und mit der Zeit, sodass wir in Summe natürlich deutliche Verbesserungen werden haben können.

 

Ich komme zum Themenbereich Integration. Sie sehen, die Geschäftsgruppe birgt viele Themen. Da, glaube ich, ist es wichtig, dass man auch einen Blick darauf wirft. Sie haben natürlich alle das Regierungsprogramm gelesen und deswegen war es ja auch hauptsächlich Thema. Integrationskodex, Integrationsleitbild, was haben wir da vor? - Wir haben uns im Zuge der Regierungsverhandlungen ganz klar darauf committet: Wir wollen fördern, aber auch fordern. Wir wollen den Integrationsbereich in dieser Stadt auf solche Beine stellen, dass wir in einem Integrationsbericht nachvollziehen können, wo Förderungen ankommen, wie wirksam sie sind und auf der anderen Seite, mit einem Kodex unter dem Leitbild auch klarmachen, was wir von Zuwanderung und Zuwanderern erwarten, was wir wollen und was wir auch bieten können.

 

Das wird ein großer und sicher längerer Prozess sein, und ich lade auch in diesem Rahmen dazu ein, teilzunehmen. Es werden die ersten Vorgespräche momentan beziehungsweise in den nächsten Wochen auch schon stattfinden, das Ziel ist es, bald zu starten, aber auch wirklich hier dieses Haus dazu einzuladen. Denn schlussendlich wird es etwas sein, das wir hoffentlich alle gemeinsam tragen können, weil ich schon auch wahrgenommen habe, dass uns die gemeinsamen Ziele da auf jeden Fall verbinden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte ganz kurz zur MA 35 kommen, weil die Debatte dazu hier auch sehr präsent war. Sie wissen, dass vor einigen Jahren ein Reformprozess gestartet wurde. Ein Reformprozess, der für so eine Abteilung kein leichtes Unterfangen ist. Wenn man da hineingeht, mit einer externen Agentur, die jeden Stein umdreht und alles auf den Kopf stellt, dann macht das etwas mit den Personen, mit der gesamten Abteilung. Aber in diesem Reformprozess, der kurz vor Abschluss ist, muss ich wirklich sagen, ist vieles gelungen.

 

Um zurückzublicken: Wir haben im Jahr 2024 134 937 Verfahren gehabt. Die Verfahrensdauer sank im Bereich Drittstaaten um 28,7 Prozent und im EWR-Bereich um 39,9 Prozent. Das ist, was dieser Reformprozess hervorgebracht hat. Noch dazu haben wir eine Telefonhotline eingerichtet, wo innerhalb von wenigen Sekunden Anrufe beantwortet, weitergeleitet werden, wo es einen verbesserten Online-Assistenten gibt, wo unglaublich viele neue Dienstposten geschaffen wurden und wo ein Abteilungsleiter diesen Prozess mit ruhiger Hand und mit wirklicher Expertise geleitet und geführt und begleitet hat, sodass diese Behörde und diese Abteilung jetzt auch wirklich besser dasteht als davor. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und ich muss Ihnen dazu vielleicht auch noch eine Sache sagen, damit Sie sich diese Dimension auch ein bisschen vorstellen können. Wir hatten in den letzten Jahren monatlich zirka 300 Antragstermine für Staatsbürgerschaften, wir stehen momentan bei 1 000 Terminen monatlich, und wir erwarten ab September 1 300 Termine monatlich. Das ist alles in den letzten zwei, drei Jahren passiert. Und das muss man einfach mitbedenken, wenn man so über eine Behörde spricht, wie das Ihre KollegInnen von den GRÜNEN gerade gemacht haben. Es gab kein einziges Wort der Anerkennung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber,

 

«  1  »

Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular