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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 110

 

die hier Großartiges geleistet haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und auch diese Einzelfälle, die hier genannt wurden - ich muss das wirklich einmal sagen, weil es mich wirklich persönlich trifft und enttäuscht und mir vor allem wirklich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leidtut. (GRin Mag. Berivan Aslan: ... 90 Prozent! Das ist ein Skandal!) -, die Einzelfälle, die Sie hier gebracht haben: Es sind alles gesetzliche, bundesgesetzliche, Grundlagen, auf denen hier agiert wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) - Unpackbar, ja.

 

Gut, ich gehe vielleicht - ich habe noch 48 Sekunden - weiter zur Kinder- und Jugendhilfe. Hier wurde auch schon einiges gesagt. Es wurde in den letzten Jahren viel investiert. Aber gerade in diesem Bereich wissen wir, dass wir enorm investieren müssen.

 

Wir brauchen in Wahrheit Krisenzentren in allen Regionen Wiens, neue Krisenzentren. Wir müssen in den Wohngemeinschaften personell mehr nachziehen. Wir haben in den letzten Jahren einiges geschafft: die Doppelbetreuung in den Hauptzeiten, aber auch den Ausbau von vier weiteren sozialpädagogischen Einrichtungen. Wir haben ein Kleinkindkrisenzentrum eröffnet. Aber ja, es braucht die weiteren Krisenzentren.

 

Und wir brauchen Lösungen für Kinder, die straffällig werden, aber noch strafunmündig sind. Und ich glaube, eine Kollegin hat das vorhin auf den Punkt gebracht. Ja, wir müssen ganz intensiv sozialpädagogisch mit diesen Kindern arbeiten, um ihnen für ihr Leben Chancen zu ermöglichen. Und das ist das, worum es geht und worauf wir uns geeinigt haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Zum Bereich der Jugend nur ganz kurz. Wir konnten die Summer City Camps weiterführen. Wir haben mittlerweile 9 750 Plätze, die wir anbieten können - ein unglaubliches Angebot natürlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben eine neue Bücherei mit 920 Quadratmetern am Neuen Landgut eröffnet. Wir haben eine große Skatehalle für Jugendliche errichtet. Das queere Jugendzentrum wurde schon erwähnt. Wir haben im Bereich Jugend und auch Gewaltprävention den Verein Cult in einen Regelbetrieb übergeführt (GR Mag. Dietbert Kowarik: NEOS, macht ihr jetzt eine Redezeitbeschränkung oder nicht? Was soll das?), mit der Fachstelle Demokratie ein starkes Signal für eine offene Gesellschaft und gegen Extremismus gesetzt.

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich muss Sie bitten, dann zum Ende zu kommen.

 

VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Mein letzter Satz, natürlich. Ganz kurz zum Thema Märkte, das natürlich neu bei uns ressortiert - und dazu verliere ich jetzt noch kein Wort. Ich bin sehr froh über die Besucherrekorde, die wir hier erreichen. Und auch: Herzliche Einladung zur Langen Nacht der Märkte! Ich danke allen Abteilungen, der MA 10, der MA 11, den MAs 13, 17, 35, 56, 59, der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der ..., dem Menschenrechtsbüro, allen Pädagoginnen und Pädagogen, allen Menschen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Ich danke den Klubs, allen Abgeordneten in diesem Haus für die Zusammenarbeit. Auf weitere gute Jahre! - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zur Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

18.04.13 Wir kommen nun zur Beratung zur Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Der Herr Stadtrat nimmt schon Platz.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal mit der Postnummer 3 - das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2024 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Somit werden wir so vorgehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung zur Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Als Erste zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Olischar mit einer selbst gewählten Redezeit von 15 Minuten.

 

18.05.00

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bürgermeister, ich freue mich. Sind Sie jetzt nur meinetwegen gekommen (erheitert), nach heute Früh? - Ich freue mich, ich freue mich. Herzlich willkommen! (Bgm Dr. Michael Ludwig: Das zweite Mal heute schon!) - Wunderbar, wunderbar. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Ja, ich kann versprechen, nachdem ich mich heute schon in der Früh genügend verbalisiert habe, kann ich jetzt tatsächlich konkret auf die dieses Ressort betreffenden Inhalte fokussieren. Das Ressort vom Herrn StR Czernohorszky ist ein durchaus üppiges, was die Themenvielfalt betrifft.

 

Gleichzeitig gibt es aus meiner Sicht bei vielen Themen auf einer Metaebene durchaus Einigkeit. Und zwar gibt es gerade, wenn es beispielsweise um das Thema Begrünung geht, glaube ich, kaum jemanden, der sagt: Oh mein Gott! Begrünung ist schrecklich!

 

Also dass wir begrünen, ist, glaube ich, etwas, bei dem wir uns durchaus finden. Uneinigkeit findet sich dann eher in den Details, wenn es um das Wie geht. Und es gibt ja auch ganz viele verschiedene Dinge, die im Regierungsprogramm vorgesehen sind, wenn es um das Thema Begrünung geht. Das Thema Klima, Umwelt - und ich nehme jetzt auch Begrünung dazu - ist ja überhaupt ein Bereich, der sehr viel Platz im neuen Regierungsprogramm einnimmt. Und ich muss sagen, auch beim Durchlesen dieser einzelnen Vorhaben gibt es eine hohe Anzahl an Dingen, bei denen ich mir denke: Ja, also eh, da sind wir auf jeden Fall d’accord und auch bereit, mitzuwirken.

 

Wie gesagt, es geht dann tatsächlich um das Wie. Und jetzt weiß ich, dass gerade Klimaschutz und auch Begrünung ein Themenbereich ist, der gewissermaßen eine Querschnittsmaterie darstellt. Gerade auch in Kom

 

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