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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 110

 

bination mit der Stadtplanung ist es hier sinnvoll, Projekte gemeinsam umzusetzen.

 

Und natürlich geht es auch da ganz konkret um den Bereich Mobilität. Über den möchte ich mich jetzt zwar nicht konkret verlieren, aber es geht natürlich schon auch darum, wie einzelne Straßenzüge, wie der öffentliche Raum dann konkret ausgestaltet ist. Und da gibt es eine Thematik oder eine Herangehensweise, die wir an dieser Stelle schon wiederholt und auch erst kürzlich eingebracht haben - nein, zeitlich kann ich das jetzt nicht einordnen; vor einigen Monaten jedenfalls, in der letzten Legislaturperiode auf jeden Fall -, wobei der Kollege Weber eine Petition besonders gelobt hat. Und zwar hieß sie "Baum statt Poller", glaube ich. Ich weiß nicht, ob das der konkrete Titel war, aber jedenfalls ging es darum, Begrünung anstelle von Pollern oder im Straßenraum befindlichen Sperrflächen zu schaffen et cetera.

 

Und das ist ein Thema, das wir, glaube ich, schon vor einigen Jahren auch hier einmal in Form eines Antrages eingebracht haben. Also freue ich mich, dass Sie, da Sie die Petition und die Idee so gelobt haben, vielleicht heute auch unserem Antrag diesbezüglich zustimmen. Das würde uns sehr freuen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vielleicht in einem Satz konkret: Worum geht es? - Es geht eigentlich darum, dass man im öffentlichen Raum, im Straßenraum, Orte ausmacht, die jetzt durch Poller, Sperrflächen, versiegelte Bereiche, wo man jetzt schon nicht parken kann, diese vielleicht prüft und sie als Grünflächen oder auch als Bepflanzungsmöglichkeit nutzt. Aus meiner Sicht ist das eine Win-win-Möglichkeit - einerseits Grünraum zu schaffen, zu entsiegeln, aber auf der anderen Seite nicht reflexartig sofort jegliche Parkfläche wegnehmen zu müssen.

 

Wir haben in einem Bezirk eine Bezirksgruppe von uns, in Währing, die sich tatsächlich vor Jahren einmal die Mühe gemacht hat, den gesamten Bezirk abgegangen ist und mit diesem - sage ich jetzt einmal so - Kompass den Bezirk daraufhin durchleuchtet hat, wo es tatsächlich Möglichkeiten gäbe, solche Begrünungsmöglichkeiten umzusetzen. Und da ist doch eine erstaunliche Anzahl an Bereichen herausgekommen.

 

Also ich kann durchaus auch der Stadt ans Herz legen, in diese Richtung sich einmal näher zu befassen, und diesen Antrag bringen wir heute auch dazu ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gleichzeitig, wenn ich mir jetzt kurz das Regierungsprogramm hernehme, dann finde ich sehr, sehr viele Vorhaben, sehr viele verschiedene Vorhaben, wenn es um das Thema Begrünung geht, interessanterweise ein paar, die aus dem Stadtplanungsbereich kommen, und andere, die ich wiederum im Klimaressort verorten würde. Also ich glaube, da wäre es gut, wenn man auf einen gemeinsamen Nenner kommt und nicht irgendwie parallel arbeitet.

 

Was mir auch wichtig wäre, ist, dass man sich nicht in Überschriften verliert. Ich muss zugeben - und ich glaube, meiner Kollegin Keri ging es im Bereich der Partizipation ähnlich -, es waren wahnsinnig viele Begrifflichkeiten drinnen in dem Regierungsprogramm, die, sage ich jetzt einmal flapsig, shiny-shiny wirken. Also kurz habe ich den Eindruck gehabt: Wer kann mehr an neuen Begriffen in das Regierungsprogramm hineinpacken?

 

Also ich glaube, ob das jetzt Gartenstraße oder Pocket-Parks ist, und weiß der Kuckuck wie das jetzt alles heißt. Schlussendlich ist es wichtig, dass man ins Tun kommt und dass man auch entsprechende Maßnahmen setzt und sich nicht in irgendwelchen Überschriften verliert, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Thema, das zu Recht auch viel Platz einnimmt, ist das Thema der Energiewende, ein sehr großes Thema. Und es ist, sage ich jetzt einmal, eine große Herausforderung, diese auch anzugehen. Dazu möchte ich eigentlich nur einen Satz oder einen Appell oder auch einen Wunsch hier platzieren. Und zwar ist aus meiner Sicht der Umstieg auf Erneuerbare nur dann wirklich möglich, wenn wir die Privaten gut mitnehmen. Und ich glaube, das sollte schon auch das Motto sein oder es ist ja auch, sage ich einmal, ein Motto in der Nachhaltigkeit. Leave no one behind!

 

Umgelegt auch auf dieses Thema, glaube ich, wären wir dazu angehalten, gerade wenn es um das Thema Bestandsgebäude geht. Ich weiß, da gibt es schon seitens der Stadt die eine oder andere Beratungsleistung, Beratungsangebote. Aber aus meiner Sicht, wenn wir das Thema der Energieumstellung wirklich in die Breite bekommen wollen, dann muss es eine gute Zusammenarbeit und einen guten Austausch auch mit dem privaten Sektor geben. Wir sind da in Wien auch gewissermaßen sehr klein strukturiert - Gott sei Dank, muss ich sagen -, aber auch das ist in der Praxis relevant, um es dann auch auf den Boden zu bringen.

 

Zur Partizipation möchte ich eigentlich nur einen Teilbereich kurz erwähnen, weil meine Kollegin Sabine Keri dann noch im Detail darauf eingehen wird. Aber ein Punkt, den ich jetzt auch schon länger begleite oder beobachte, ist das Thema Wiener Klimateams. Das findet sich auch wieder im Regierungsprogramm. Wir haben dieses Programm immer eher skeptisch gesehen. Aus unserer Sicht - und das sei noch einmal nur in aller Kürze an dieser Stelle gesagt - halte ich es für ein bisschen problematisch, wenn wir gewisse Partizipationsprozesse komplett aus der politischen Willensbildung ausschließen. Ich glaube schon, dass es eine gewisse Berechtigung hat, wenn man Ideenprozesse und auch Umsetzungsprozesse - ich würde jetzt auch noch eine Schleife zur jeweiligen Politikebene machen, in dem Fall auch oft zur Bezirksebene, aber es geht natürlich schon auch um Projekte, die in größeren Dimensionen sind - auch zum Thema im Gemeinderat macht. Und das wäre auch mein Appell, sich zu überlegen, wie man damit vielleicht künftig umgeht, um hier nicht nur Transparenz zu schaffen, sondern durchaus auch die politischen Ebenen miteinzubeziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein All-time-classic, den ich heute auch kurz erwähnen möchte, ist die Rolle der Wiener Landwirtschaft in der Stadt. Ich glaube, ich betone jedes Mal, wenn ich zur Wiener Stadt- und Landwirtschaft spreche, dass ich die Tatsache, dass wir Landwirtschaft innerhalb der Wiener

 

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