Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 110
Stadtgrenzen haben, für ein irrsinniges Juwel halte und fest davon überzeugt bin, dass wir die Stadtlandwirtschaft auch bestmöglich unterstützen müssen und halten müssen. Und es sind oft Kleinigkeiten, um die es geht, ja. Es geht um die Wertschätzung gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten. Es geht aber auch darum, sensibel in der Weiterentwicklung unserer Stadt vorzugehen und sie auch bei Entscheidungen nicht zu vergessen.
Und ich habe schon das eine oder andere Beispiel hier eingebracht. Manchmal sind sie gar nicht so auf dem Radar, aber sie sind da. Beispielsweise werden, wenn es um Trassenführungen geht, plötzlich Unterführungen geplant, wo dann landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr durchpassen, die aber quasi diesen Weg ständig fahren. Die müssen dann große Umwege fahren, und es wäre eigentlich ein Leichtes gewesen, auf diese Tatsache in der Planung Rücksicht zu nehmen. Oder es geht darum, dass, wenn es um Bodenmarkierungen geht, Hofausfahrten in ihrer Dimension mitgedacht werden oder dass auch Betankungen oder Wassertankbefüllungen mit Einbahnregelungen irgendwie korrelieren, sodass man auch mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen zufahren kann.
Also das sind lauter so kleine Kleinigkeiten, Wenn man auf die vergisst, dann sind das lauter Puzzlesteine, die es sukzessive der Wiener Stadtlandwirtschaft schwermachen, sich in Wien zu halten. Und ich glaube, das ist nicht in unserem Interesse, das sollte nicht in unserem Stadtinteresse sein. Es ist auf jeden Fall nicht im Interesse der ÖVP Wien. (Beifall bei der ÖVP.)
Einen Antrag bringe ich jetzt noch einmal händisch ein, Frau Vorsitzende. Ich ziehe damit den ursprünglichen Antrag zurück, weil sich in der Formulierung der Beschlussfassung noch etwas geändert hat. Und zwar geht es da um den Antrag betreffend Gefährdung von Hunden durch Mäuse-Gerste. Wir sind auf dieses Thema von Hundebesitzern aufmerksam gemacht worden, die entdeckt haben, dass die Mäuse-Gerste sich innerhalb der Stadtgebiete in den Grünstreifen, in den Begleitgrünstreifen, weit verbreitet, und besorgt sind, wie damit künftig umgegangen wird. Weil das gerade für Hunde eine Pflanzensorte ist, die problematisch ist, weil ihre Grannen Widerhaken haben und sich ins Fell, aber auch bis ins Ohr und in den Gehörgang bewegen können. Und das ist natürlich nicht nur schmerzhaft, sondern kann auch gefährlich für Tiere sein. Insofern würde ich mich freuen, wenn wir heute die Zuweisung dieses Antrages in den Ausschuss beschließen könnten, um gemeinsam auch dieses Thema näher zu beleuchten und zu schauen, wie wir hier die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer in Wien bestmöglich informieren und unterstützen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Last but not least, es ist eigentlich nicht unmittelbar, glaube ich, Thema in dem Ressort. Aber ich freue mich über Aufklärung, wo das am besten hinpasst - vielleicht eher ins Kulturressort; ich weiß es nicht. Es geht um das Thema Ehrenamt, das mir persönlich auch ein sehr, sehr wichtiges ist, von dem ich mir wünschen würde, dass die Stadt Wien vielleicht auch mehr darauf schaut.
Und ich denke, gerade das Thema Ehrenamt ist etwas ... Also ohne Ehrenamt würde es viele Dinge in Wien oder generell in unserer Gesellschaft nicht geben. Ich glaube, das Engagement, das ehrenamtliche Engagement, ist ein wertvoller Beitrag innerhalb der Gesellschaft, deckt viele Bereiche ab, ob das jetzt Freizeit- und Kulturvereine sind oder natürlich Vereinigungen im sozialen Bereich, die ehrenamtlich tätig sind.
Und ich glaube, da gäbe es viel Potenzial seitens der Stadt, seitens der Stadtregierung, auch diesen ehrenamtlichen Vereinen die Arbeit zu erleichtern. Ich glaube nicht, dass das immer nur in Form von finanziellen Mitteln sein muss. Ich glaube nicht, dass es immer nur die klassische Förderung sein muss, um die man ansucht, sondern es können auch Räumlichkeiten sein, es können verschiedenste Möglichkeiten sein. Also ich glaube da kann man durchaus kreativ sein.
Wir bringen uns diesbezüglich auch sehr, sehr gerne ein. Ich habe da auch schon die eine oder andere Idee, die ich dann im Lauf der Zeit gerne präsentieren möchte. Ich würde mich freuen, wenn es diesbezüglich ein Commitment gibt, sodass wir auch im Bereich Ehrenamt gemeinsam etwas weiterbringen, und ich freue mich diesbezüglich auf die Zusammenarbeit. - Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit waren 14 Minuten. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Gara. Selbst gewählte Redezeit: 13 Minuten.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte gleich an einen sehr wichtigen Punkt von dir anschließen, an das Thema. Wir müssen bei der Energiewende auch diesen Austausch mit dem privaten Sektor absolut forcieren. Das unterschreibe ich, das ist extrem wichtig. Überhaupt müssen wir die Menschen beim gesamten Thema Energiewende, Klimawende wirklich mitnehmen. Und an diesem Beispiel ... Das kann man auch festmachen. Das ist zum Beispiel genau ein Punkt, den wir eben auch im Wiener Klimagesetz, das wir ja in diesem Jahr beschlossen, im letzten Jahr vorbereitet haben, fixiert haben, nämlich über den Themenbereich der Klimaallianzen. Und da geht es genau darum, dass wir hier gemeinsam mit den Unternehmern der Stadt aus den unterschiedlichsten Sektoren versuchen, Kooperationen zu schaffen, um gemeinsam diesen Weg der Energiewende anzugehen. Denn das ist kein einfacher Weg, und die Ziele, die wir uns gesetzt haben, nämlich die Klimaneutralität 2040, Raus aus Gas 2040, bedeuten eine unglaublich große, herausfordernde Aufgabe, aber wir haben uns dieser Aufgabe gestellt.
Und wir haben das auch im jetzigen Regierungsprogramm der Aufschwungskoalition fortgesetzt, sodass wir von diesem Pfad nicht abweichen. Warum weichen wir von diesem Pfad nicht ab? - Weil das, was die Wirtschaft braucht, was viele brauchen, Planungssicherheit und Rechtssicherheit ist. Und das war ein Grund zu sagen, wir halten an diesem Pfad fest.
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