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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 110

 

vertretende Klubobfrau hier in Wien-Neubau vertreten. Und ich freue mich sehr darauf, sie hier, in diesem Haus, in unsere Zusammenarbeit einbringen zu können.

 

Und an dieser Stelle möchte ich mich auch bei der Ausschussvorsitzenden Nina Abrahamczik dafür bedanken, dass sie mich schon so freundlich aufgenommen hat. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und einer der Gründe, warum ich so ein Fan von Kommunalpolitik bin, ist, dass wir da bei der Klimapolitik die Möglichkeit haben, direkt dort anzusetzen, wo Menschen die Krise zu spüren bekommen - vor ihrer Haustüre, bei der Hitze in ihren Wohnungen, an ihren Arbeitsplätzen oder auf dem Weg dorthin, bei Schäden durch Extremwetterereignisse, aber auch bei den kühlenden Grünräumen und Gewässern oder bei einem Ernährungssystem, das auf leistbare, lokal produzierte, klimagerechte Nahrungsmittel setzt, die wir direkt hier vor Ort von unseren KleinbäuerInnen beziehen können.

 

Ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik ist gerade jetzt nicht nur zentral, sie ist unabdingbar. Wovon reden wir denn, wenn wir sagen, der vergangene Sommer war der heißeste der Messgeschichte - dieser und alle folgenden werden es möglicherweise auch wieder werden. Da reden wir nicht nur von Zahlen, die auf einem Thermometer immer weiter in die Höhe schnellen, sondern da reden wir davon, dass solche Sommer eine echte Belastung und ein Gesundheitsrisiko für ganz viele Menschen sind.

 

Und der neue Klima-Sachstandsbericht, der kürzlich veröffentlich wurde, warnt uns sehr eindringlich. Seit 1900 sind die Temperaturen in Österreich um über drei Grad gestiegen. Das ist doppelt so viel wie im globalen Durchschnitt. Die Hitzeperioden werden länger, die Zahl der anstrengenden Tropennächte nimmt zu, und die Infrastruktur ächzt. Und dazu kommen dann Starkregenereignisse und Hochwasser - StR Peter Kraus hat es gestern schon beton -, die sich dann auch im Rechnungsabschluss niederschlagen. Und das ist ein kleiner Vorgeschmack. Beim Klima zu sparen, wird richtig teuer. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und Hochwasser und Hitze sind Teil der Realität, in der wir nun leben, und vor dieser Realität können wir die Augen nicht verschließen. Diese erfordert Antworten, und zwar rasch. Sie erfordert Antworten, die klimapolitisch treffsicher sind, die wirtschaftlich nachhaltig sind und die vor allem sozial gerecht sind.

 

Und ich hoffe wirklich, dass es kein Omen für die nächsten fünf Jahre hier ist, dass die Themen Klima und Umwelt ausgerechnet in einer zweitägigen, sehr ausführlichen Debatte als Schlusslicht diskutiert werden. Wenn ich mir das Regierungsprogramm anschaue, dann ist allerdings ein bisschen zu befürchten, dass es in diese Richtung geht. Da bekommen diese Themen nämlich nicht diesen hohen Stellenwert, den sie angesichts der Dringlichkeit wirklich verdient hätten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte aber zum Rechnungsabschluss auch Positives hervorheben, beispielsweise die Investitionen in die Klimamusterstadt. Das ist ein sehr gutes Beispiel, das zeigt, dass die Bezirke als Motoren der Transformation von wesentlicher Bedeutung sind und dass da viel weitergehen kann. Begrünungsmaßnahmen, Bildung, Kühlung - da ist vieles erreicht worden.

 

Und umso wichtiger wird es in der kommenden Periode auch sein, dass hier nicht gekürzt wird, sondern dass diese Mittel weiterhin verfügbar sind, um vor der Haustüre spürbar Klimaanpassung weiterhin möglich zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Meine Kollegin Theresa Schneckenreiter hat gestern dazu bereits einen Antrag vorgestellt, der heute abgestimmt wird. Wir hoffen da auf große Unterstützung.

 

Zu begrüßen, auch wenn es wirklich noch sehr vage ist - und diese nicht klaren Zielsetzungen haben jetzt schon mehrere KollegInnen kritisiert; dieser Kritik schließe ich mich an -, ist auch, dass die Koalition sich in Sachen Biodiversität in Bewegung setzt. Dass die Idee von Artenschutz und Biodiversitätskorridoren Einzug ins Regierungsprogramm gefunden hat, ist etwas, das mich persönlich wirklich sehr freut, weil das eines der Themen ist, für die ich mich jetzt in den letzten Jahren als Vorsitzende im Umweltausschuss im 7. Bezirk, in Neubau, gemeinsam mit der Bezirksvorstehung und vielen engagierten AnwohnerInnen stark eingesetzt habe. Und das schöne Ergebnis davon ist: Es gibt da bereits ein Vorzeigeprojekt, das nur mehr auf das Go von der Stadt wartet. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das war eine Initiative von BezirksbewohnerInnen. Es gibt dazu einen einstimmigen Bezirksbeschluss. Seit 2023 arbeitet der Bezirk in laufender Abstimmung mit den zuständigen StadträtInnen, mit den zuständigen Dienststellen, bei denen ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken möchte, an einem Vorschlag.

 

Es hat schon erste Partizipationsprozesse, Informationsveranstaltungen gegeben, und dieses Projekt für einen Korridor im innerstädtischen Bereich - das ist nämlich dort, wo wir solche Korridore brauchen - ist startklar zur Umsetzung. Und da wir - und ich glaube, da sind wir uns weitestgehend einig - weder Zeit noch Geld zu vergeuden haben, ist die Hoffnung wirklich sehr, sehr lebendig, dass dieses Grüne Band, wie dieses Projekt heißt, von Ihnen auch endlich grünes Licht bekommt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und für den urbanen Artenschutz gibt es noch sehr viel Potenzial in Wien - bei Mauerbrütern, bei naturnah gestalteten Baumscheiben, bei vogelfreundlicher Bepflanzung, in Parks und natürlich nicht zuletzt bei der Lobau. Und die ist nicht nur ein wichtiges Erholungsgebiet für die WienerInnen, um der Hitze in der Stadt zu entkommen, sondern sie ist ein Hotspot der Biodiversität. Da spielt es sich richtig ab. Deshalb ist sie auch ein geschütztes Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung.

 

Und daher freuen wir uns wirklich besonders darüber, dass jetzt schon zu Beginn der Periode die budgetären Rahmenbedingungen geschaffen wurden, eine Prüfung für die Wasserzufuhr der unteren Lobau durchzuführen. Dieses Naturjuwel ist vom Austrocknen bedroht, und - das wissen Sie - da haben sich meine GRÜNEN-KollegInnen im Gemeinderat und in der Donaustadt und auch viele Organisationen und BürgerInnen seit vielen Jahren sehr stark eingesetzt. Und da schau ich zur Heidi

 

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