«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 110

 

Sequenz und möchte mich sehr herzlich bei allen bedanken, die den Kampf gegen die Austrocknung der Lobau viele, viele Jahre lang geführt haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und wir GRÜNE werden nicht müde, es zu sagen und auch immer wieder zu betonen, weil es leider weiterhin notwendig ist: Die Lobau muss gerettet werden - vor dem Austrocknen, vor Verlandung, aber auch vor Autobahnfantasien.

 

Zentral im Kampf gegen die Klimakrise und ihre Auswirkungen ist und bleibt natürlich auch der Grünraum in der Stadt, und da sind Bäume unsere wichtigsten Helfer gegen die Hitze. Das zeigen nicht nur die Zahlen, das spüren wir alle, wenn wir im Schatten eine großkronigen Platane an sehr heißen Tagen einmal stehen bleiben und durchschnaufen können.

 

Aber diese Hitze setzt nicht nur uns Menschen zu, sondern eben auch diesen Schattenspendern. Und der Hitzestress und die Trockenheit machen sich oft nicht sofort bemerkbar, sondern beeinträchtigen die Gesundheit der Bäume langfristig. Die Bäume können dann zum Beispiel nicht die großen Kronen ausbilden, die wir so dringend brauchen, sie sind anfälliger für Schädlings- und Pilzbefall. Und wenn wir möchten, dass diese Bäume auch noch zukünftigen Generationen zur Abkühlung zur Verfügung stehen, dann müssen wir diese Entwicklungen vorausschauend mit Aufmerksamkeit beachten. Deswegen bringen wir heute auch einen Antrag ein, der ein umfassendes Hitzeschutzpaket für unsere Stadtbäume mit sich bringt. Und auch da bitten wir um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

So, wie das beim Klimaschutz so ist, jetzt läuft mir die Zeit davon. Es gäbe noch sehr, sehr viel zu sagen, aber ich komme zum Schluss. Sehr geehrte Damen und Herren, die Herausforderungen im Klima- und Umweltbereich sind riesig, aber die gute Nachricht ist: Auch unsere Handlungsmöglichkeiten sind es.

 

Und ich und wir GRÜNE stehen bereit, diesen Weg auch als Opposition für die WienerInnen mitzugestalten. Wir steuern gern die nötige Portion Mut bei, die der Koalition offenbar beim Schreiben des Regierungsprogramms ein bisserl gefehlt hat. Wir werden das kritisch machen, aber auch mit konkreten Lösungsvorschlägen und mit ausgestreckter Hand, für ein Wien, in dem Klima und Umweltschutz nicht das Schlusslicht sind. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die Redezeit von zehn Minuten wurde eingehalten. - Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Stumpf. Selbst gewählte Redezeit ebenso zehn Minuten.

 

18.44.13

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Stadtrat, Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich spreche heute für die Freiheitlichen als Ausschusssprecher für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Bereits von 2015 bis 2020 war ich ja Mitglied im Umweltausschuss.

 

Und positiv - das muss man auch sagen - hervorzuheben ist das derzeitige Arbeitsklima im Ausschuss, das ich beobachten konnte, insbesondere im Hinblick auf Anhörungen, Interpellationen, Informationsfluss. Es ist um Meilen besser, als es damals unter der damaligen Umweltstadträtin Ulli Sima war. Und ich bedanke mich auch ganz herzlich für den netten Wiederempfang im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

 

Aber wie heißt es so schön? - Kritik gehört eben zu einer lebendigen Demokratie. Und wer antritt, um diese Stadt besser zu machen, der muss auch Missstände benennen dürfen. Und wenn Sie, geschätzte Mitglieder der Stadtregierung, Herr Stadtrat, auch offen für gute Vorschläge sind, dann verliert dabei niemand das Gesicht, im Gegenteil.

 

Ich habe das rot-pinke Regierungsprogramm sehr aufmerksam gelesen, und in meiner heutigen Rede fokussiere ich auf drei Bereiche: Klimapolitik, Demokratie und Beteiligung sowie Personalpolitik.

 

Die wichtigste Frage, die uns alle beschäftigt, ist: Wohin geht die Reise in den nächsten fünf Jahren? - Zur Klimapolitik lautet mein nüchternes Attest: leider viel heiße Luft und noch heißere Rechnungen. Im Regierungsprogramm steht nämlich auf Seite 26: "Wien hat sich das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein." Und dann, auf Seite 82, lesen wir: "Wir bekennen uns weiterhin zur Klimaneutralität bis 2040". - Das klingt entschlossen, okay, ist aber verdammt teuer, denn laut eigenen Berechnungen der Koalition braucht es dafür jährlich ungefähr 3 Milliarden EUR. Das sind umgelegt rund 4 000 EUR pro Wiener Haushalt jedes Jahr.

 

Und weil Rot-Pink offenbar glaubt, das Geld kommt aus der Steckdose, heißt es auf Seite 26 weiter: "Die Tarifgestaltung der Fernwärme wird weiterentwickelt". - Was das bedeutet, ahnt der gelernte Wiener - Gebühren rauf, Transparenz runter. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieses rot-pinke Koalitionsmantra lesen wir fast überall: klimaneutrale Stadt bis 2040. Wissen Sie, was wichtiger wäre? - Ich habe auch meiner Vorrednerin genau zugehört. Wichtiger wäre es, ein klimaneutrales Budget zu schaffen. Und dann widmen wir uns der großen CO₂-Emission. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn wer Schulden macht - und die machen wir im Moment, und zwar erhebliche -, der rettet kein Klima, sondern gefährdet die Zukunft. Und besonders aufschlussreich in dieser Hinsicht ist das Kapitel Raus aus Gas. Das haben wir heute auch schon gehört. Im Programm lesen wir nämlich auf Seite 28: "Mit dem Programm 'Raus aus Gas' forcieren wir den Ausstieg aus fossilen Energieträgern" … "Ziel ist eine rasche Umsetzung der Pläne zur Stilllegung der Gasnetzinfrastruktur". - Jetzt stelle man sich Folgendes vor: Ich habe nachrecherchiert, es sind ungefähr 4 000 Kilometer Wiener Gasleitungen, die bis dahin komplett stillgelegt werden sollen. Und gleichzeitig braucht es dann natürlich wieder neue Netze für Fernwärme, für Strom, für Wärmepumpen, also sprich einen teuren Doppelausbau, den wieder die Wiener Gebührenzahler tragen müssen. Bei so einer Energiepolitik helfen aber keine Wärmepumpen, da bräuchte man eine ordentliche Geldpumpe.

 

Statt mit teuren Luftschlössern sollten wir uns lieber mit realen Umweltproblemen befassen, etwa mit der Bodenversiegelung am Wilhelminenberg oder entlang

 

«  1  »