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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 110

 

der westlichen Stadtränder oder - das haben wir heute auch schon gehört - mit der austrocknenden Lobau, einem wirklich einzigartigen Naturraum nicht nur für Tiere, sondern auch für die Menschen dieser Stadt.

 

Und daher dürfen ich und meine Fraktion folgenden Antrag einbringen: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Rettung der unteren Lobau als Nationalpark aus und fordert den Bürgermeister der Stadt Wien und die Landeshauptfrau von Niederösterreich gemeinsam mit dem amtsführenden Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal und den zuständigen Landesbehörden auf, grenzüberschreitend Lösungen zu entwickeln, Wasser aus der Donau in die untere Lobau zu leiten.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Viele Bürgerinitiativen, die sich für den Schutz solcher Gebiete einsetzen, werden jedoch abgewimmelt oder ignoriert. Und damit komme ich schon zum nächsten Punkt meiner Rede, zur Demokratie und zur Beteiligung. Auf Seite 47 des Regierungsprogramms heißt es: "Das 'Wiener Klimateam' wird als lernendes Beteiligungsformat weitergeführt." Und weiter: "Wir etablieren und konzipieren den Einsatz losbasierter Demokratieprojekte auf verschiedenen Ebenen als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie". - Bürgerbeteiligung ist aus Sicht der FPÖ immer zu begrüßen, wenn am Ende Verantwortung und Zuständigkeit klar geregelt bleiben. Was Rot-Pink hier aber veranstaltet, wirkt eher wie ein Demokratielosverfahren. Es wird ja auch darüber geredet. Sprich: Wahlzettel ade, und her mit dem Glücksrad!

 

Und ich frage: Beim Parkplatz in der Inneren Stadt zum Beispiel bekommt man auch keinen Lotteriestandplatz. Warum sollte man sich seine Mitspracherechte auswürfeln lassen? Oder wie soll man sich das vorstellen? - Wichtiger wären nämlich verpflichtende Bürgerbefragungen bei großvolumigen Infrastrukturprojekten.

 

Und daher bringe ich folgenden Antrag ein: Der Wiener Gemeinderat ersucht den amtsführenden Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gemeinsam mit den zuständigen Magistratsabteilungen ein Modell zu entwickeln, wonach bei künftigen städtischen Infrastrukturprojekten mit wesentlichen finanziellen Auswirkungen und spürbaren Effekten auf die Lebensrealität verpflichtend eine Bezirksbürgerbefragung durchzuführen ist, rechtzeitig vor Projektstart, transparent organisiert und offen für alle Wahlberechtigten im betroffenen Gebiet. Das Ergebnis ist bei der weiteren Entscheidungsfindung maßgeblich zu berücksichtigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun zur Personalpolitik. Auf Seite 188 lesen wir: "Die Position der Stadt Wien als attraktive Arbeitgeberin" soll weiter ausgebaut werden. - Gut, passt. Doch im selben Atemzug heißt es dann weiter: "Wir achten auf Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion." - Diversität, Genderkompetenz, Inklusionsnachweis - bald muss man vielleicht beim Bewerbungsgespräch mehr Pronomen angeben als Qualifikationen oder so.

 

Was wiederum fehlt, sind Leistung und Effizienz. Stattdessen gibt es Diversity-Quoten, ideologische Checklisten. Eine moderne Verwaltung braucht aber Kompetenz vor Quote, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Am Ende bleibt festzuhalten, die Regierung spricht stolz von ihren drei Ks - das wurde erwähnt -, das sind der Klimaschutz, die Klimaanpassung und die Kreislaufwirtschaft. Aus unserer Sicht stehen diese drei Ks bei den Vorhaben dieser Regierung für Kassa, Klientel und Kredit. Kassa: Die Gebührenschraube dreht sich weiter nach oben. Klientel: Losdemokratie und Diversity - ich habe es schon erwähnt -, irgendwelche Alibis statt Leistung und Mitbestimmung. Und Kredit: ein Pfad in die Verschuldung, finanziert auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das rot-pinke Regierungsprogramm ist ein Hochglanzkatalog voller teurer Versprechen. Wir von der FPÖ stehen für Hausverstand, Leistbarkeit und echte Demokratie. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit waren neun Minuten. - Als Nächste zu Wort gemeldet mit einer selbst gewählten Redezeit von neun Minuten ist die Frau Abg. do Amaral Tavares da Costa, und ich erteile ihr das Wort.

 

18.53.21

†GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ)|: Ja, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuschauerInnen und Gäste!

 

Als Frauensekretärin unserer Partei habe ich in den vergangenen Jahren unzählige Gespräche mit Frauen, insbesondere mit Alleinerzieherinnen, geführt, deren Wohnungen sich an Hitzetagen, wie wir sie diese Woche haben, regelmäßig auf über 30 Grad aufheizen. Mein Name - und ich nehme jetzt die Kurzform - ist Sara Costa, und ich stehe hier zum ersten Mal als Abgeordnete der SPÖ und bringe jede dieser Stimmen mit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Meine Politik beginnt dort, wo Klimaanlagen purer Luxus, Einkommen knapp und Stimmen leise sind. Als Sozialdemokratin stehe ich bedingungslos auf der Seite der Schwächeren, denn sie sind es, die die Klimakrise zuerst trifft.

 

Für alle in überhitzten Wohnungen oder an Arbeitsplätzen, die sie ungeschützt der Hitze aussetzen, ist Klimaschutz keine Schlagzeile, sondern tatsächlich eine Überlebensfrage. Dabei ist eine robuste öffentliche Infrastruktur - das heißt also, gut isolierte Bauten, kühle Plätze und Parks, leicht zugängliche Bäder und klimatisierte Öffis - der stärkste Schutzschild, den wir nicht nur errichten sollten, sondern auch tatsächlich errichten.

 

Und um die Befürchtungen der KollegInnen von den GRÜNEN aufzugreifen: 191 Mal kommt das Wort Klima im Regierungsprogramm vor. Wien ist auch kein Schlusslicht, sondern Wien hat sich als erstes Bundesland ein Klimagesetz, ein Klimabudget und den Klimacheck verordnet (Beifall bei SPÖ und NEOS.) und will damit die eigenen Magistratsabteilungen und Bezirke in die Pflicht nehmen und jeden Euro klimafit machen.

 

Das Klima gilt es zu schützen, aber die Hitze müssen wir bekämpfen. Mit unserem Hitzeaktionsplan greifen wir genau dort ein, wo Rekordtemperatur um Rekordtempe

 

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