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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 110

 

so schön, wir haben uns gegenseitig zu Höchstleistungen animiert, weil immer jeder von uns das letzte Wort haben wollte. Schauen wir einmal, wie es jetzt wird. (Allgemeine Heiterkeit.) - Das weiß ich, heute auf jeden Fall.

 

Partizipation ist auch im Regierungsprogramm sehr oft erwähnt, Beteiligungsverfahren und so weiter sind immer groß erwähnt. Außerdem hat die Stadt Wien ganz viele verschiedene Formate, das geht über die lokale Agenda, bis zur Gebietsbetreuung, das Mitmachbüro. Wir haben die Klimateams, wir haben die Petitionen, also wir haben ganz viele Formate, die sich aber jedoch auch überschneiden. Und gegenüber haben wir aber auch viele Menschen, die sich einbringen wollen und sehr unzufrieden sind, weil sie sagen, wir werden trotzdem nicht gehört, unsere Meinung gilt nicht, sie fühlen sich nicht abgeholt. Und ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir alle Formate, die es gibt - einmal ein Lieblingswort von euch -, evaluieren, dass man schaut, wo gibt es Überschneidungen, wo macht es Sinn, diese Überschneidungen aufzulösen. Vielleicht kommt man drauf, man braucht ein neues Format. Vielleicht kommt man auch drauf, man braucht ein Format gar nicht mehr. Und deswegen bringen wir auch einen Antrag ein, dass einmal alle Bürgerbeteiligungsformate, die es gibt, genauer angeschaut werden sollen und überlegt wird, in welche Richtung soll es gehen.

 

Ich möchte jetzt ein bisschen näher auf die Petitionen eingehen, weil ihr da auch im Regierungsprogramm einiges schreibt, wie, dass ja die Petition ein zentrales demokratisches Instrument ist, ein Werkzeug ist, das wirklich wichtig ist, dass man das verwendet, dass man das ausbaut, dass die direkte Demokratie dadurch gestärkt wird. Und ja, der Petitionsausschuss ist ein wirklich wichtiges Werkzeug und soll uns daran erinnern, dass Demokratie nicht aus Delegieren, sondern vor allem aus Mitgestalten besteht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Frage, die sich stellt, ist, wie ernst meint es denn eigentlich die Stadtregierung wirklich mit dieser Sichtbarmachung der Bürgerbeteiligung. Ist es nicht eher so, dass man vertröstet? - Manchmal hat man eher das Gefühl, die Bürgerinnen und Bürger sollen ein bisschen beschäftigt werden, aber so richtig abgeholt, so richtig mitgestalten dürfen sie nicht. Sie dürfen darüber abstimmen, ob eine Parkbank rot oder pink sein soll, aber ob sie eine Parkbank überhaupt dort haben wollen, darüber wird einmal gar nicht geredet. Und so wie ihr den Petitionsausschuss schildert und auch wie dieser weiterentwickelt werden soll, da muss ich euch sagen: No na ned. Also, das ist jetzt nichts Neues, das ist jetzt nichts Bahnbrechendes. Das sind eigentlich Dinge, die wir schon in der letzten Legislaturperiode immer wieder betont haben, dass es das braucht. Und da hat es auch immer eine Einigkeit gegeben. Wenn das alles kommt, freue ich mich, und da habt ihr uns auch an eurer Seite. Aber Papier ist geduldig, und wir werden genau darauf achten, ob das wirklich kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine Bitte habe ich, besonders im Petitionsausschuss, weil wir auch eine neue Vorsitzende haben. Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir aufhören, Empfehlungen oder für die Petentinnen und Petenten eine Stellungnahme zu schreiben, die klingt, als würden wir Textbausteine aneinanderreihen. Ich glaube, wir können den Menschen und Initiatorinnen und Initiatoren wirklich zutrauen, die Meinung zu sagen, auf Augenhöhe, wertschätzend, dass man wirklich auch sagt, wir möchten euch abholen, wir nehmen eure Stimme wahr. Vielleicht teilen wir sie nicht immer, aber wir nehmen euch ernst, und wir arbeiten mit euch auf Augenhöhe. Ich glaube, das können wir wirklich den Wienerinnen und Wienern zutrauen. Die schätzen das sehr, und es ist ihnen klar, dass wir nicht alles mittragen können oder auch ihr nicht mittragen könnt. Und man darf auch den Diskurs zulassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie man es nicht macht, Beispiele. Heute hat die Kollegin Rompolt erzählt, die Praterstraße ist ein Prachtboulevard, der zum Verweilen einlädt. Ich muss ihr widersprechen. Die Praterstraße ist nach wie vor eine Durchzugsstraße, einfach mit mehr Bäumen. Das sind so Dinge, da hat es einen ganz langen Prozess gegeben, da hat man viel gesprochen, da sind Vorschläge wie Flüsterbeton gekommen. Der Prozess hat begonnen, da war der jetzige Bürgermeister noch Wohnbaustadtrat und die Bürgerbeteiligung bei ihm angesiedelt. Und ich weiß das so genau, denn ich war bei diesem Bürgerbeteiligungsprozess in der Leopoldstadt dabei und habe mir dann gedacht, schade, in welche Richtung das geht, denn es hat sich schon der politische Wille durchgesetzt, aber nicht das, was die Leute gerne hätten. Da können Sie den Kopf schütteln, Sie können uns gerne eines Besseren belehren, aber happy sind die Anrainerinnen und Anrainer nicht mit der Praterstraße. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie man es noch nicht macht, ist alles, was rund um die Verlängerung der Straßenbahn 18 gerade in der Leopoldstadt passiert. Da müssen Sie sich vorstellen, ich glaube, es war am Tag nach der Angelobung von Rot-Pink, wo man ja im Wahlkampf immer betont hat, wie wichtig die Meinung der Wienerinnen und Wiener ist. Und dann wacht jemand auf, nimmt das Kind, will mit dem Bus zur Schule in die Aspernallee fahren und steht plötzlich mitten in einer Baustelle, wo kein Bus fährt, wo kein Auto zu- und abfahren kann, muss zu Fuß zur Aspernallee gehen, weil der Bus auch nicht zum Stadion Center weiterfährt. Und sie haben auch nichts gewusst, keiner, keine Information, nichts, niemand. Dann sind wir angerufen worden, auch wir haben es nicht gewusst. Der Bezirksvorsteher hat gesagt, er hat auch nichts gewusst. Das ist aber schon sehr interessant, oder? - Wenn man Bürgerbeteiligung lebt und wenn man auf Augenhöhe mit den Anrainerinnen und Anrainern, mit den Bürgerinnen und Bürgern sein möchte, dann nicht zu informieren, dann kann das einen Grund haben, dass die so stark geworden sind, denn es waren zwei Petitionen, die aufgezeigt haben, warum sie den 18er und die Verlängerung nicht haben möchten. Ich möchte da gar nicht so ins Detail jetzt gehen, denn das würde jede Zeit sprengen. Ich begleite die Anwohnerinnen und Anwohner schon zwei Jahre, die waren wirklich stark. Über 5 000 Leute sind hinter den Petentinnen und Petenten

 

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