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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 110

 

zu vermeiden. Das hat eine international angesehene Studie, die in der Fachzeitschrift Lens publiziert wurde, gezeigt. Die geht davon aus, dass wir ungefähr 30 Prozent der Stadtfläche von Bäumen überschatten müssen. Derzeit haben wir 15 Prozent, wir brauchen also ungefähr das Doppelte, das sind 100 000 Bäume. Wie könnte man das schaffen? - Für jedes neugeborene Kind in Wien, das sind ungefähr 20 000 Kinder, ein Baum, dann würden wir in einer Periode auf diese 100 000 Bäume kommen. Davon haben auch diese Kinder, wenn sie dann 70, 80 werden, hoffentlich etwas und können gesund alt werden. Und da braucht es viel, viel, viel mehr Ambition, als Sie das hier im Regierungsprogramm vorlegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein letzter Punkt, den möchte ich noch unterstreichen: Wo werden denn in dieser Stadt hauptsächlich Bäume gepflanzt, abgesehen vom Wald - auch wichtig, überhaupt keine Frage -, wo brauchen es die Menschen vor allem? - Vor der Haustür. Wer ist dafür zuständig? - Die Bezirke. Haben die Geld dafür? - Sehr wenig. Dafür gibt es diese Förderprogramme, die es in den vergangenen Jahren auch schon gegeben hat, auch schon unter Rot-Grün, lebenswerte Klimamusterstadt oder so hat das geheißen. Diese Förderung steht offensichtlich in Frage. StRin Sima hat schon gemeint, es schaut eher schlecht aus, die StRin Novak hat das offengelassen. Wir haben heute einen Antrag dafür, diese Förderung aufrechtzuerhalten. Warum? - Damit die, die das zahlen müssen, das sind nämlich die Bezirke, handlungsfähig bleiben, gegen die Klimakrise, gegen die Klimaerhitzung. Deshalb brauchen wir diese Förderung wie einen Bissen Brot. Wenn wir mehr machen wollen als nur Straßenerhaltung, sondern die Stadt wirklich lebenswert gestalten wollen, dann brauchen wir das. Daher ersuche ich Sie und erwarte ich mir auch Ihre Unterstützung. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster ist GR Roman Schmid zu Wort gemeldet, Redezeit sechs Minuten. - Ich erteile es.

 

19.33.25

†GR Roman Schmid (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, werte Kollegen, sehr geehrte Zuschauer!

 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich hier bei meiner ersten Wortmeldung in der neuen Periode kurz vorstellen. Mein Name ist Roman Schmid. Ich durfte bereits zwei Jahre lang hier dem Gemeinderat angehören und abgesehen von diesen zwei Jahren bin ich seit fast 20 Jahren im 23. Bezirk politisch tätig, fast 20 Jahre lang Bezirksrat, davon acht Jahre lang Klubobmann und drei Jahre lang Bezirksvorsteher-Stellvertreter.

 

In 20 Jahren Bezirksarbeit bekommt das Thema Umwelt natürlich einen ganz besonderen Stellenwert. Zum einen, es hängt das Herz am Heimatbezirk dran. Zum anderen ist das Umweltthema auch immer mit der Lebensqualität der Bürger ganz eng verbunden. Dann ist es auch so, in den meisten Fällen geht es bei den Themen, mit denen sich die Bürger auch an die Bezirkspolitik wenden, auch wieder um die Lebensqualität. Deshalb richte ich meine heutige Rede aus der Sicht der Bürger aus, die in Liesing wohnen und mit vielen Entwicklungen unzufrieden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Warum sind so viele unzufrieden? - Weil Ihre Umweltpolitik einfach nicht der Realität gerecht wird. Sie predigen Grünraum, aber Sie verbauen und versiegeln, und das zu Lasten der Lebensqualität vieler Bürger. Menschen, die in einem Außenbezirk wie Liesing wohnen, wollen zum einen im Grünen wohnen und zum anderen wollen sie in Ruhe wohnen. Die starke Verbauung in den letzten 15 Jahren hat aber weniger Grünraum gebracht, dafür aber mehr Verkehr und mehr Lärm. Und auch wenn leistbarer Wohnraum kein Wohntraum bleiben darf, muss auch im Sinne der Umwelt und der Menschen sichergestellt werden, dass genügend Grünraum erhalten bleibt, werte Stadtregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die notwendigen Verkehrskonzepte bleibt man bei diesen großen Bauvorhaben den Bürgern oft schuldig. Ich erinnere mich da an das Projekt Wildgarten, ein großes Bauvorhaben im 12. Bezirk. Da hat man damals den Bürgern erklärt, das mit dem Verkehr, das ist alles nicht so tragisch, denn da wird die S-Bahn-Station Rosenhügel errichtet. Und wenn man gefragt hat, wann wird das errichtet: Ja, sobald die Schnellbahn viergleisig ausgebaut wird! - Ja, und genauso ist es. Das ist bis heute nicht ausgebaut worden. (GR Jörg Neumayer, MA: Das stimmt nicht, was Sie da sagen!) - Das war aber schon vor zehn Jahren, Sie können sich die Bezirksunterlagen gerne anschauen. Ich kann Ihnen das alles vorbeibringen, Herr Kollege. - Und genau das ist das Problem. Und so wie es ausschaut, wird auch in den nächsten Jahren dieser Ausbau der Schnellbahn nicht stattfinden. Und, werte Stadtregierung, das sind keine Lösungen, die sich die Bürger erwarten, das sind leere Versprechungen zu Lasten der Umwelt und auf dem Rücken der Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich weiß schon, dass das natürlich eine ÖBB-Angelegenheit ist, aber, wenn Sie keine Verkehrskonzepte garantieren können, dann dürfen Sie solche großen Bauvorhaben nicht einfach durchwinken. Und wenn man sich diese Bauvorhaben auf dem Papier anschaut, erinnert mich das immer an Werbeprospekte. Es schaut wirklich ganz toll und ganz schön aus, aber entspricht eben leider nicht der Realität. Diese Bauvorhaben werden eigentlich immer aus ihrem Umfeld herausgelöst, auf dem Papier in eine grüne Oase eingebettet. Nur in Wirklichkeit gibt es dort keine grüne Oase, sondern das ist alles bereits auch verbaut. Und von dieser Schönfärberei haben die Bürger auch die Nase gestrichen voll. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die Fassaden der Gebäude werden in diesen Plänen immer wunderbar begrünt dargestellt. Die Wahrheit schaut ganz anders aus, in den meisten Fällen gibt es nämlich nur eine sehr halbherzige Begrünung der Gebäudefassaden. Und gehen Sie mal bitte In der Wiesen durch die große Wohnhausanlage, da gibt es kaum eine Fassadenbegrünung, obwohl es damals auf den Plänen genauso eingezeichnet war, dafür aber breite und versiegelte Gehwege. Und auch im Carrée Atzgersdorf am Gustav-Holzmann-Platz ist alles versie

 

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