Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 97 von 110
gelt. Genau diese Versiegelung haben wir bereits vor Jahren bei der Planung kritisiert - und jetzt wird renaturiert. Hätte man damals gleich auf uns und auf die Bürger gehört, hätte man wirklich viel Steuergeld sparen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Kollege Stark hat vorhin schon die Baumpflanzungen angesprochen. Auch bei den Baumpflanzungen ließe sich das Steuergeld wesentlich effizienter einsetzen, denn viele Baumscheiben werden an Orten gepflanzt oder errichtet, wo es einfach aufgrund der Unterbauten zu erheblichen Kosten kommt, manchmal bis zu 10 000 EUR. Da wäre es schon vorstellbar, dass man an einem anderen Ort, wo es billiger ist, eben wesentlich mehr Bäume pflanzt, im Sinne des Umweltschutzes und im Sinne der Abkühlung der Stadt.
Und wissen Sie, was den Bürgern auch zuwider ist? - Wenn gerade auch bei Umweltprojekten Politiker aufgrund Ihrer eigenen persönlichen Ziele über die Interessen von Bürgern und Bürgerinitiativen einfach drüberfahren. Deshalb auch unsere Forderung, machen Sie bitte keine Umweltpolitik, damit sich Politiker mit Leuchtturmprojekten verwirklichen können, sondern machen Sie Umweltpolitik, die auch wirklich bei den Bürgern ankommt. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sechs Minuten, die Restredezeit für die FPÖ ist daher 15 Minuten.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Neumayer gemeldet.
GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Kollege, leider habe ich Ihren Namen noch nicht am Radar, zwei Dinge zur tatsächlichen Berichtigung. (GR Maximilian Krauss, MA: Schmid!) - Herr Kollege Schmid, vielen Dank, ich habe es akustisch nicht gehabt, danke sehr.
Das eine ist, bezüglich dem Wildgarten und der Verkehrssituation finden Sie seitens unseres Bezirksvorstehers Wilfrid Zankl mehrere Stellungnahmen, die immer im Interesse der Bezirksbevölkerung gelautet haben, wo es immer darum gegangen ist, dass wir die Verkehrsproblematik in der Bezirkspolitik auch angesprochen haben. Das möchte ich bitte, dass Sie das nächste Mal dazusagen, wenn Sie die Problematik ansprechen. Bezirksvorsteher Wilfred Zankl hat immer ordentlich im Interesse der Bevölkerung agiert. Das Zweite, wenn Sie über Renaturalisierung in Liesing reden, sicherlich meinen Sie den Liesingbach oder ähnliche Großprojekte, die wunderbar sind, im Carrée Atzgersdorf ist die Planung schon ein paar Jahre alt, aber da gibt es einiges an Grünflächen. Ich wohne dort um die Ecke und kenne das Terrain sehr gut. Hier findet keine Renaturalisierung statt, weil genug Grünraum ist. Bitte beides das nächste Mal miteinpflegen. - Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mader, die selbst gewählte Redezeit ist neun Minuten. - Bitte schön.
GR Thomas Mader (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kollegen und Kolleginnen!
Zum Thema Klima und Umwelt spreche ich hier heute gerne. Ich darf dazu drei Magistratsabteilungen behandeln und spreche über die MA 22 - Umweltschutz, die MA 42 - Wiener Stadtgärten und die MA 49 - Forst- und Landwirtschaftsbetriebe. Vielleicht noch eines am Anfang gesagt, es hat allein im letzten Jahr 344 Projekte "Raus aus dem Asphalt" gegeben, quer über alle 23 Bezirke verteilt. Es hat auch 100 Millionen Fördersumme gegeben für eine lebenswerte Klimamusterstadt, die ein Investitionsvolumen von 142 Millionen ausgelöst haben. Dabei reden wir über die Zukunft unserer Stadt, denn Klima- und Umweltschutz sind zentrale Aufgaben für verantwortungsvolle Politik, für die Menschen in dieser Stadt.
Ich darf mit der MA 22 beginnen, wobei das ja nicht so abgekoppelt ist. Alleine in der Geschäftsgruppe sieht man ja, wie alles ineinander geht und auch geschäftsgruppenübergreifend, welche Synergien es gibt und wie das zusammenspielt. Also darf man das nicht so einzeln sehen, sondern als gesamtes Paket, das immer wieder auch in sich greift. Die MA 22 hat in Wien im Jahr 2024 gezeigt, dass wir nicht nur Ziele formulieren, sondern sie auch umsetzen. Mit dem neuen Wiener Klimagesetz, es wurde schon angesprochen, wurde Geschichte geschrieben, das erste in ganz Österreich, ein verbindlicher Rahmen für Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft. Das Ganze wurde 2024 vorbereitet, sodass es heuer im März 2025 im Landtag beschlossen werden konnte. Ich denke, das ist wirklich ein Meilenstein und auch ein Richtungsweiser für ganz Österreich, für alle anderen Bundesländer, aber auch für die Bundesgesetzgebung. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA.)
Die MA 22 macht aus meiner Sicht etwas ganz Besonderes - und das ist ganz wichtig. Sie unterstützt Planungsvorhaben mit Klimasimulationen. Wir haben das auch beim Stadtquartier Muthgasse in meinem Heimatbezirk Döbling gesehen, dass das die Planungen für die zukünftige Entwicklung des Stadtquartiers optimiert. Es optimiert die Durchlüftung und das Mikroklima und dient natürlich auch dazu, die Überhitzung bei Tag aber auch bei Nacht zu mindern und das Ganze für die Menschen in diesen Hitzenächten auch erträglicher zu machen. Damit ist es auch soziale Umweltpolitik und immer für den Menschen da. (Beifall bei der SPÖ.)
Es sind nicht immer nur die großen Dinge, die greifen, und ich möchte das auch gar nicht kleinreden. Aber allein der Reparaturbon hatte große Auswirkungen, wenn wir sehen, dass 173 000 Reparaturen gemacht und unterstützt wurden. Damit wurden allein im vorigen Jahr 40 000 Tonnen Material und mehr als 15 000 Tonnen CO2 im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und zur Förderung des Klimaschutzes eingespart.
Wenn wir von Klimaschutz reden, dann kann ich gleich zur MA 42 übergehen, den Wiener Stadtgärten. Sie leisten Jahr für Jahr Enormes für die Lebensqualität in unserer Stadt. Und Lebensqualität lässt sich im öffent
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