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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 110

 

Daseinsvorsorge für unsere Zwei-Millionen-Menschen-Stadt.

 

Dass es natürlich in den Bedienstetenreihen auch noch einzelne Personengruppen gibt, die deutlich mehr verdienen sollten, das ist unbestritten, da gibt es Verbesserungsbedarf. Ich hoffe, dort, wo es wirklich notwendig ist, wird auch nachgebessert. Wenn ich auf 2024 zurückschaue, dann wurde für den Wiener Gesundheitsverbund für einzelne Bedienstetengruppen das erste Personalpaket auf die Reise gebracht. Das war sehr gut und sehr wichtig und hat etwas entschärft, aber natürlich die Personalnot dort noch nicht ganz gelindert. Es wurde zu diesem Zeitpunkt ein zweites Personalpaket versprochen, auf das warten wir leider noch immer. Es ist noch nicht geliefert worden und auch im Regierungsprogramm ist davon leider nichts zu lesen. 2024 brachte auch eine Gehaltsanpassung in der Höhe von 9,15 Prozent, die Inflation zu dem Zeitpunkt war sehr, sehr hoch, und es ist auch logisch, dass die Beschäftigten bei der Stadt Wien eine Abgeltung bekommen. Natürlich schlägt sich dieser Mehraufwand im Budget nieder, aber ja, so ist es.

 

Wenn ich jetzt in die Zukunft schaue, was bringt die neue Legislaturperiode? - Es scheint mir, dass aufgrund der Budgetkonsolidierung die Personalsituation eher unter einem düsteren Stern steht. Ich höre schon, dass Dienststellen aufgefordert werden zu schauen, wo sie Dienstposten einsparen oder streichen oder mit Nachbesetzungen hinauszögern können. Ich lese, dass der Sparzwang vielleicht auch faire Gehaltsverhandlungen in Frage stellt. Die Stadt Wien bekennt sich zwar weiterhin zur Sozialpartnerschaft, das lese ich im Regierungsübereinkommen, aber ich lese auch, den Gehaltsverhandlungen des Bundes folgen zu wollen, auch wenn es zu Neuverhandlungen der Gehaltsanpassungen 2026 kommen wird. Für mich heißt das, dass hier die Stadt Wien die eigenständige Personalverantwortung und auch die Budgetverantwortung in gewisser Weise aus der Hand gibt. Was der Bund verhandelt, das kann gut oder schlecht sein, aber Fakt ist, Wien übernimmt hier keine eigenständige Verantwortung.

 

Auch die KFA-PensionistInnen werden zur Kasse gebeten werden. Es steht im Regierungsübereinkommen, dass die Krankenversicherungsbeiträge angehoben werden. Ich denke, hier wird analog zum Bund eine Erhöhung erfolgen, von 5,1 auf 6 Prozent, und konkret heißt das, dass Sie den PensionistInnen Geld wegnehmen werden. Ja, das ist sehr, sehr bitter, denke ich, wenn das gerade auf sozialdemokratische Initiative auf Bundes- wie Landesebene passiert. Ich finde weiter bedauerlich, dass die Gratis-HIV-Prävention für die KFA-Versicherten nach wie vor nicht umgesetzt wird. Das halte ich aus sozialen wie auch medizinischen Gründen für einen sehr großen Fehler. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Weil Wien in vielen Bereichen dem Bund nachfolgen wird, befürchte ich auch, dass Sie Eingriffe in die Altersteilzeit machen. Das würde ich sehr, sehr bedauern, denn wir haben unter Rot-Grün gerade erst die Altersteilzeit eingeführt. Ich hoffe, dass sie in diesem vollen Umfang bleibt. Ich hoffe eigentlich, dass sie ausgeweitet wird, nämlich im Sinne eines Rechtsanspruchs anstatt sie auf drei Jahre, wie es der Bund macht, zu kürzen. Das ist ein Fehler, der insbesondere auf Kosten von Frauen geht. Die Altersteilzeit wird in Wien vor allem von Pflegekräften in Anspruch genommen, daher glaube ich, die soziale Sicherheit und Arbeitsfähigkeit der älteren Arbeitnehmerinnen damit zu belasten wäre der falsche Weg. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Da ich noch ein bisschen Zeit von meinen VorrednerInnen übrig habe, möchte ich noch ein paar Punkte ansprechen, die uns GRÜNEN wichtig sind, und die im Regierungsübereinkommen leider fehlen. Das ist Equal Pay für die Bediensteten der Stadt Wien. Wir halten 10 Prozent Einkommensschere viel zu hoch für eine Struktur, die eigentlich Einkommensgleichheit garantieren müsste. (Beifall bei den GRÜNEN.) - Mehr Männer in Väterkarenz, das ist Ihnen auch wichtig, schreiben Sie im Regierungsübereinkommen, aber die konkreten Maßnahmen fehlen. Wir werden in den Zahlen sehen, ob Sie wirklich steigen. 50 Prozent Frauenförderung: Wir wollen, dass sie in den Aufsichtsräten klar sichtbar sind. Gesundes, längeres Arbeiten ist uns allen ein Anliegen, faktisch werden wir sehen, wenn das Pensionsantrittsalter steht. Und ich hoffe auch, dass es für Personalgruppen, die wirklich unter großem Druck stehen, ein Personalpaket zwei gibt und innovative Arbeitszeitmodelle in Richtung Arbeitszeitverkürzung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist klar, beim Personal kann wirklich nicht gespart werden, das leistet Immenses. Wir brauchen motivierte MitarbeiterInnen, insbesondere, um diesen hohen Standard der Versorgung in Wien sicherzustellen. Lohndiskriminierung, Reallohnverluste sind sicher fehl am Platz. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Punktlandung, damit ist die Redezeit für die GRÜNEN verbraucht.

 

Zu Wort gemeldet ist GR Harald Stark, selbst gewählte Redezeit sechs Minuten, Fraktionsrestredezeit 15 Minuten. - Bitte schön.

 

19.58.56

†GR Harald Stark (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseher!

 

Im Zuge der Angelobungssitzung vor zwei Wochen durfte ich den Worten des geschätzten Herrn Bürgermeisters, den Worten der Klubobleute und jenen einiger Stadträte lauschen. In fast allen Reden fand sich der Satz, unsere Hände sind in alle Richtungen ausgestreckt, wieder. Als neues Mitglied des Wiener Gemeinderates habe ich dies als Zeichen der professionellen Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg aufgefasst. Sie alle, die diesem Gremium schon länger angehören, wissen selbstverständlich, dass dies ein naiver Gedankengang war, denn schließlich haben Sie nicht einmal unsere Schriftführer gewählt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihr Demokratieverständnis ist für mich enttäuschend, und es zeigt, wie wichtig eine starke Opposition in dieser Stadt ist. (Beifall bei der FPÖ.) - "Unsere Hände sind in alle Richtungen ausgestreckt" muss trotzdem eine besondere Bedeutung haben, denn sonst wäre dieser Satz nicht von so vielen gewählt worden. Sieht man sich nun

 

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