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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 110

 

den Rechnungsabschluss, die Verschuldung der Stadt Wien und das Regierungsprogramm genauer an, so wird einem schnell klar, dass Feuer am Dach ist.

 

Wer Arbeitsmoral und Lösungen sucht, wird enttäuscht, man findet stattdessen viele kreative Überschriften. Ein Beispiel sind die schon erwähnten Coolen Zonen, also die konsumfreien Räume, in die man in der Sommerhitze kostenfrei entfliehen kann, um sich abzukühlen. Die ersten beiden gab es im Sommer 2023, ein Jahr später waren es zwölf. Bis 2030 soll die Anzahl laut Regierungsprogramm noch einmal verdoppelt werden. Der Aufschwung sieht also so aus, dass diese Stadtregierung aus SPÖ und NEOS in fünf Jahren denselben Output schaffen will, für den sie selbst vorher nur ein Jahr gebraucht hat. Das ist absurd. (Beifall.)

 

Auch sehr kreativ ist die "Nette Toilette". Die Stadt Wien bezahlt Gaststätten, damit diese ihre WC-Anlagen der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung stellen. Mir ist kein einziger Fall bekannt, wo ein Wirt einem freundlich fragenden Menschen den notwendigen Weg untersagt hätte. Mir ist auch nicht klar, warum man für etwas, das man mit Höflichkeit erreicht, plötzlich Steuergeld ausgeben muss. Es ist wohl ein Eingeständnis dieser Stadtregierung Wien, dass sie sich Investitionen in eine gewisse Infrastruktur nicht mehr leisten kann. (Beifall.)

 

Wer sich nur mit Evaluierungen und Überschriften beschäftigt, übersieht auch, dass ein Konzept aus mehr besteht. Und so kommt es, wie es kommen musste. Man hat eine gute Idee - dass man viele Jungbäume pflanzt -, übersieht aber, dass diese Jungbäume auch Wasser benötigen und man mehr gepflanzt hat, als man in der Lage ist, selbst zu betreuen. 1 Million EUR wurde 2024 an externe Betriebe für das Gießen dieser Jungbäume bezahlt, 1 Million EUR, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wer so arbeitet, baut keine Schulden ab, sondern braucht in Zeiten einer Wirtschaftskrise, in Zeiten einer hohen Inflation, in Zeiten mit einem hohen Zinsniveau nur noch mehr Geld. Und woher nimmt man es? - Von den Wienerinnen und Wienern. Dafür braucht es dann viele Hände. Hände, die sich in die Geldbörsen der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer stecken, Hände, die sich auf das Ersparte von Familien stürzen, die damit auf Urlaub fahren wollten, und auch Hände, die auf die Rücklagen der Pensionisten zugreifen, die eigentlich für ihre Enkelkinder vorgesehen waren. Genau das meint diese Stadtregierung, wenn sie den Ausspruch tätigt: "Unsere Hände sind in alle Richtungen ausgestreckt." - Danke schön. (Beifall.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, das waren fünf Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ sind daher zehn Minuten. - Nun ist Frau GRin Mag. Haase zu Wort gemeldet. Sie hat neun Minuten vorgemerkt, die Restredezeit der Fraktion ist 26 Minuten.

 

20.04.33

†GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

2024 war ein Jahr, das uns einmal mehr gezeigt hat, was es heißt, Stadt zu gestalten, und zwar nicht nur mit Bauplänen, Budgets und Programmen, sondern mit Menschen; mit Menschen, die mitreden wollen, mit Menschen, die gehört werden wollen und das mit einer Verwaltung, die dafür die Strukturen schafft. Deshalb sage ich mit Überzeugung: Wien ist Demokratiehauptstadt, im besten und im wichtigsten Sinne des Wortes.

 

Ich darf heute zum ersten Mal in der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sprechen und möchte mich in meinem Redebeitrag auf das Thema Demokratie fokussieren, mit einem kleinen Sidestep zum Wiener Wasser. 2024 wurde Wien zur Europäischen Demokratiehauptstadt gewählt, von einer ExpertInnenjury mit mehr als 4 000 EuropäerInnen und das ist nicht bloß eine Etikette, sondern ein Ausdruck unserer Bemühungen, Demokratie in allen verschiedenen Facetten sichtbar und erlebbar und vor allem für alle Menschen zugänglich zu machen.

 

Dafür haben wir einige Instrumente zur Verfügung. Manche haben wir schon lange implementiert und einige in den letzten Jahren neu dazu bekommen. Seit 2013 haben wir zum Beispiel den Petitionsausschuss, der seit 2023 der erste und einzige öffentliche Ausschuss Wiens ist. Wir haben eines der modernsten Petitionsrechte überhaupt und kein Instrument zeigt deutlicher als der Petitionsausschuss, wie sehr uns die Anliegen der WienerInnen am Herzen liegen.

 

Alle, die wollen, können die Sitzung verfolgen und jeder, der in Wien gemeldet ist und 16 Jahre alt ist, kann als PetentIn Anliegen einbringen, unabhängig von der Herkunft und vor allem auch unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Gerade in einer Stadt, in der fast 40 Prozent der Bevölkerung bei Wahlen keine Stimme haben und somit von diesem demokratischen Recht ausgeschlossen sind, ist der Petitionsausschuss ein gelebter Akt der Demokratisierung. (Beifall.)

 

Ich darf den Petitionsausschuss in dieser Legislaturperiode als Vorsitzende leiten, so ich denn am Freitag in der Konstituierung gewählt werde. Das ist eine große Ehre für mich und freut mich sehr, und ich freue mich sehr auf diese Aufgabe. Ich habe heute schon einmal danke gesagt, aber auch jetzt muss ich mich wieder bedanken und ich mache das sehr gerne. Erlaubt mir, die Gelegenheit zu nutzen, um mich bei meiner Vorgängerin zu bedanken.

 

Liebe Andrea Mautz, es ist mir eine große Ehre, in deine Fußstampfen zu treten. Du hast den Petitionsausschuss geprägt wie keine andere. Du hast ein gut bestelltes Haus hinterlassen, das ich sehr gerne übernehmen werde. Ich möchte mich auch noch ganz persönlich bei dir bedanken, denn du hast mich besonders unterstützt, als ich vor zweieinhalb Jahren mitten in der Legislaturperiode in den Gemeinderat nachgerutscht bin. Dafür möchte ich dir danken.

 

Jetzt noch ein paar Zahlen. Im Jahr 2024 wurden 46 Petitionen im Petitionsausschuss abschließend behandelt, so viele wie noch selten seit dem ersten Tag seines Bestehens. Damals waren es nämlich 49, von Begrünung über Verkehr bis zur Kulturpolitik war alles dabei. Ob es um Tempo 30 in der Hernalser Hauptstraße ging, um eine Grünspur am Währinger Gürtel, um den

 

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