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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 110

 

Schutz von Musikspielstätten oder um eine Petition gegen den Begriff Türkenbelagerung. Der Petitionsausschuss hat zugehört, hat geprüft und hat empfohlen. Die Beteiligung war dabei so vielfältig wie unsere Stadt selbst, von engagierten Einzelpersonen hin bis zu ganzen Grätzelinitiativen. Insgesamt wurden 2024 349 Stellungnahmen von den unterschiedlichsten Stellen eingeholt.

 

Petitionen sind kein symbolisches Ventil. Sie sind ein ernsthafter Weg, Anliegen in dem politischen Prozesse einzubringen - und das ohne großen Hürden, einfach mit Engagement und einer Idee. Ich nehme gerne die Anregungen der Kollegin Keri auf und ich bedanke mich auch für diesen ruhigen und konstruktiven Debattenbeitrag. Ich glaube, wir können den Petitionsausschuss gemeinsam weiterentwickeln, und ich denke, wir setzen uns einfach zusammen und reden darüber.

 

Ein weiteres Aushängeschild der demokratischen Teilhabe sind die Wiener Klimateams. Mit den Wiener Klimateams geht die Stadt Wien neue Wege der Beteiligung und der Zusammenarbeit. WienerInnen können ihr Grätzel mitgestalten und Ideen zum Klimaschutz einbringen, vom Gemeindebau bis zum Schrebergarten. 2024 gingen die Klimateams in die dritte Runde, Alsergrund, Meidling und Rudolfsheim-Fünfhaus machen gerade mit. Und nach zwei erfolgreichen Pilotjahren sind die Wiener Klimateams ein fester Bestandteil der Demokratiehauptstadt Wien. (Beifall.)

 

Beteiligung ist das eine, verlässliche Organisation der Demokratie das andere, und dafür steht die MA 62. 2024 war ein arbeitsintensives Jahr für die Wahlbehörde, mit der Europawahl und der Nationalratswahl wurden zwei Wahlen und vierzehn Volksbegehren abgearbeitet. Mit der gewohnten Präzision wurde dafür gesorgt, dass Wahlen korrekt, transparent und barrierefrei stattfinden konnten. Mit knapp 1 500 Wahllokalen, 10 000 Wahlkarten und einem eingespielten Team wurde sichergestellt, dass jene, die wählen dürfen, dies auch in aller Ruhe und Sicherheit tun konnten. Und auch hier sei gesagt: Die demokratische Infrastruktur funktioniert, weil sie getragen wird von engagierten MitarbeiterInnen. Daher auch hier ein großes Dankeschön an alle MitarbeiterInnen der MA 62. (Beifall.)

 

Und nun zur MA 31, zu Wiener Wasser. Man könnte jetzt fragen, was das Wiener Wasser mit Demokratie zu tun hat. Ich glaube, das Wiener Wasser ist (erheitert) das demokratischste Wasser auf der ganzen Welt. (Heiterkeit und Beifall.) Gerade das Wiener Wasser ist ganz besonders, es ist zugänglich für alle Menschen, die hier sind. Ob am Donauinselfest oder bei der Vienna Pride, überall gibt es einen Stand der MA 31, des Wiener Wassers.

 

Die MA 31 ist Daseinsvorsorge pur. 2024 investierte sie über 16 Millionen EUR in Versorgungssicherheit, neue Leitungen, erweiterte Speicher, saubere Energien, Trinkwasser, Kraftwerke und PV-Anlagen. Das alles stärkt nicht nur die Infrastruktur, sondern auch das Vertrauen. Ich danke allen Mitarbeitern der MA 31, dass sie dafür sorgen, dass unser Wiener Wasser in dieser Qualität den WienerInnen zur Verfügung steht und dass sie sich vor allem auch darum kümmern, dass auch unsere Nachfahren noch davon profitieren können.

 

Zum Abschluss. Demokratie ist kein Luxus, Demokratie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Demokratie in Wien ist nicht Dekoration, sie ist ein hohes Gut, inklusiv und offen. Am Schluss noch eine kurze Replik zu Kollegin Eli Olischar, die zu Beginn der Debatte richtigerweise die Wichtigkeit des Ehrenamtes angeführt hat. Ich möchte kurz erwähnen, auch wenn es nicht in unser Ressort fällt, dass es seit vielen Jahren die Ehrenamtswoche gibt, durchgeführt von WienXtra, wo SchülerInnen vor den Ferien in unterschiedlichen Vereinen, Organisationen und Initiativen ehrenamtlich aktiv sein können. Sie ist sehr erfolgreich und findet gerade jetzt in dieser Woche statt. Auch die Geschäftsgruppe Klima macht da sehr, sehr intensiv mit, beispielsweise im Bereich des Tierschutzes.

 

Ich möchte mit einem ganz persönlichen Dank enden, einen Dank an meine neue Ausschussvorsitzende Nina Abrahamczik, für die wirklich freundliche und unterstützende Art, wie sie mich und vor allem auch die anderen neuen Mitglieder in den Klimaausschuss aufgenommen hat. Ein ganz besonderer Dank gilt Kollegen Bernhard Schiel aus dem Stadtratsbüro, ich weiß nicht, ob er da ist, der mir mit seiner umsichtigen, ruhigen und professionellen Art den Einstieg in meine Rolle als Vorsitzende des Petitionsausschusses um vieles leichter macht. - Danke, Bernhard, dass du in den letzten Tagen immer ein offenes Ohr für mich gehabt hast. Ich freue mich sehr auf unsere zukünftigen Aufgaben. - In diesem Sinne, danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Gudenus, sechs Minuten Redezeit habe ich eingestellt, die Fraktionsredezeit ist noch zehn Minuten. - Bitte schön.

 

20.14.05

†GR Clemens Gudenus (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Zeit ist schon sehr fortgeschritten, deshalb folgen jetzt auch lobende Worte, denn wie man in den Wald hineinruft, so schallt es auch heraus. Ich stehe hier vor Ihnen als Land- und Forstwirtschaftssprecher der FPÖ Wien. Unglaublich, ja (Heiterkeit.), es ist auch schön, dass es bei allen Gegensätzlichkeiten noch Themen gibt, die uns verbinden, nämlich der Wald. Hier haben wir alle eine große Verantwortung, die wir wahrnehmen wollen, denn nichts verbindet uns mehr als Wald und Natur. (Beifall.)

 

Gerade in einer Stadt wie Wien, in einem Land wie Österreich, in einem Vorzeigeland, wenn es um Waldbewirtschaftung geht, ich schweife jetzt ein bisschen ab. Rund 19 Prozent der Gemeindefläche, also circa 7 900 Hektar sind Waldfläche. Die MA 49, Forstamt und Landeswirtschaftsbetrieb, verwaltet circa 42 000 Hektar inklusive dem Quellenschutzgebiet, Ackerland 5 000 Hektar, 870 Hektar für Gemüse- und Gartenbau, 700 Hektar Weinbau.

 

Fazit, fast ein Drittel Wiens ist grün, bestehend aus Wäldern, Äckern und Wiesen. Die Forstverwaltung der Stadt sorgt für nachhaltige Waldbewirtschaftung und

 

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