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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 110

 

ich die Sitzung bis 21 Uhr. Falls es schneller geht, sind wir schneller wieder hier, aber die Zielzeit ist 21 Uhr.

 

Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Unterbrechung von 20.43 Uhr bis 21.02 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

21.02.37 Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf 2024. Die Anträge der Berichterstatterin zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2024 sind im Rechnungsabschluss auf der Seite XLII abgedruckt. Ich lasse nun über den aus vier Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ und NEOS gegen FPÖ, GRÜNE und die ÖVP, mehrstimmig angenommen.

 

Daher ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2024 angenommen. (Beifall.)

 

Wir kommen nun zu den Beschluss- und Resolutionsanträgen für die Postnummer 1. Es sind 96 Stück.

 

Antrag 1 ist von der FPÖ, Überwachungsbehörde AMLA. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei FPÖ alleine gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Verschärfung strafrechtlicher Konsequenzen. Bitte um ein Zeichen, wer beitritt. - Zustimmung bei der FPÖ, dagegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag von Gemeinderäten der FPÖ, katastrophale Zustände in der Jugendhaftanstalt. Wer dem beitritt, bitte um Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Wahrheitsmonopol der WHO. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, dagegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Kampf dem Sozialbetrug. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Geschlecht ist binär. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Geldvernichtungspolitik. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Einsparungen bei der Sicherheit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Trinkgeldabgabe abschaffen. Bitte um ein Zeichen - Zustimmung geben die FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Verwendung von Steuergeld des WAFF. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Ausbau des Glasfasernetzes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Beendigung der unrechtmäßigen Gebührenvalorisierung. Hier wird die Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt. Wird die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Mehr Sicherheit für Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Bekenntnis zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und den GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Studie zum Sicherheitsgefühl. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Antrag ÖVP, Neustart am Arbeitsmarkt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Abschaffung der Dienstgeberabgabe. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Zeitnahe Prüfung. Hier wird die Zuweisung an den oben genannten Ausschuss, ich nehme an, das ist der Finanzausschuss, beantragt. Wer die Zuweisung zum Finanzausschuss unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung unterstützen die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Förderprogramme. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNE gegen FPÖ, SPÖ und NEOS.

 

Ein Mehrparteienantrag von SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, 30 Jahre Völkermord von Sebrenica. Bitte um ein Zeichen, wer diesen unterstützt. - Wird unterstützt von der ÖVP, von NEOS, SPÖ und den GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, ist daher angenommen.

 

Antrag FPÖ, Erinnerung und Verantwortung im Kontext der Jugoslawienkriege. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag GRÜNE, Konkrete Verankerung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNE gegen FPÖ, NEOS und SPÖ.

 

Antrag ÖVP, Transparenz bei Förderungen. Bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei FPÖ und der ÖVP gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Evaluierung aller Kunst- und Kulturförderungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP

 

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