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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 110

 

und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Kein Platz für Extremismus. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Ausbau von Musikschulplätzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Wien als Exzellenzstandort. Hier wird die Zuweisung … Ich würde bitten, in Zukunft im Text auch zu schreiben, welcher Ausschuss, das ist dann nämlich einfacher. Kulturausschuss, ja. Also wer für die Zuweisung dieses Antrages, Wien als Exzellenzstandort für Wissenschaft und Forschung - ja, wäre eh logisch, aber anyway -, in den Kulturausschuss ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

So, ein Antrag der GRÜNEN zum Thema Unterstützung für WissenschaftlerInnen wurde zurückgezogen.

 

Antrag FPÖ, Förderstopp für Linksextreme. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Entschuldigung, der ist auch zurückgezogen.

 

Okay, Moment. 1.93, ja, steht nicht am Antrag oben, aber auf der Liste. Also ich korrigiere fürs Protokoll: Der Antrag der FPÖ, Förderstopp für Linksextreme, ist auch zurückgezogen. Danke für den Hinweis.

 

Antrag FPÖ, Förderprogramm zur Erhaltung und Stärkung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Einrichtung einer unabhängigen Kontrollkommission. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Neuausrichtung der Kulturförderpolitik. Bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller, die FPÖ stimmt zu gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag GRÜNE, Unterstützung für WissenschaftlerInnen. Hier wird die Zuweisung an den Kulturausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen.

 

Das ist Antrag 500, der ist in Papierform eingebracht worden. Kurzer Moment! Also Antragnummer ist 500, von den GRÜNEN, Unterstützung für WissenschaftlerInnen aus Ländern mit eingeschränkter Wissenschaftsfreiheit. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung unterstützen die ÖVP, NEOS, SPÖ und die GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich zugewiesen.

 

Antrag FPÖ, auch das ist ein Papierformantrag. Hier geht es um Umgang mit öffentlichen Mitteln im Bereich der Kunst- und Kulturförderung. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und damit abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Schwerarbeiterregelung für Rettungskräften. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Hilfe bei Sucht. Hier wird um sofortige Abstimmung … Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, weitere Sparmaßnahmen auf Kosten der Patienten. Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Man muss erst das Auge schulen, dass das jetzt ein bisschen anders aufgeteilt ist, aber es geht.

 

Antrag GRÜNE, Frauengesundheitsversorgung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ.

 

Antrag ÖVP, Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Generalsanierung Leichtathletikzentrum. Bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP, FPÖ, GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Arbeitssuchende fördern. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Dann ein Allparteienantrag, Einrichtung einer gemeinderätlichen Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das erfolgt einstimmig und ist somit beschlossen.

 

Antrag FPÖ, Aussetzung von Parkstrafen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Keine Erhöhung der Parkgebühren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Neuverhandlung der Betonhochtrasse der S80. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, EU-weite Blackout-Prävention. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Preisstabilität Öffis. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, gegen die Zwangsverordnung für Elektrotaxis. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ … (Zwischenruf.) - Entschuldigung jetzt bin ich reingefallen.

 

Ich wiederhole die Abstimmung. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

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