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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 24.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 110

 

Antrag FPÖ, neue Bus-Querverbindungen Döbling. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Liberalisierung Taxiverordnung. Bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller, die FPÖ, die dafür sind gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Autofahrerbashing. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag GRÜNE, Wohnraum statt Auto-Mistplatz. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNE gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Schienenersatzverkehr. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Stopp der Lobauautobahn. Bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine, die GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ.

 

Antrag GRÜNE, Nachhaltige Stärkung der Wiener Bahninfrastruktur. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNE und FPÖ gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Jahreskarte erhalten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Verkürzung Bauverfahren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Fehlende Öffianbindung Stadionbad und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Sicherstellung der welterbetauglichen Lösung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ, GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Entwicklung zukunftsfähiges Modell. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und den GRÜNEN, gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Umbau statt Abriss. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Überprüfung der Qualität. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Abänderung der Bauverdichtung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Antrag GRÜNE, Geschlechtergerechte Ausgestaltung, Klubförderung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragstellern, den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und die SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Wien vor Wohnraub schützen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die GRÜNEN haben zugestimmt und ÖVP, NEOS, SPÖ und die Freiheitlichen dagegen. Das ist daher nicht die Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Maßnahmen gegen Wohnungsmangel. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung GRÜNE und FPÖ gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Wohnungsleerstand mobilisieren. Bitte um ein Zeichen, wer beitritt. - Das sind die Antragsteller, die GRÜNEN, die zustimmen gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Schaffung von Eigentum. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Transparente Auflistung. Hier wird die Zuweisung an den Wohnbauausschuss beantragt. Bitte um ein Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - Die Zuweisung unterstützen die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Kopftuchverbot. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, auch Kopftuchverbot. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Reform außerschulischer Jugendarbeit. Bitte um ein Zeichen wer beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, neue Wählerschaft durch Einbürgerungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, millionenteure Integrationsmaßnahmen greifen nicht. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Aktionsplan gegen radikalen Islam. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, EinE SchulsozialarbeiterIn an jeder Pflichtschule. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ist bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Qualitätsoffensive. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GRÜNE gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Bessere Durchmischung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

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