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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 5

 

25 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz "Förderungen von Umweltprojekten" genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/5010/768 gegeben.

 

(685372-2025-GGK; MA 22, P 18) Die Förderung an die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal für das Projekt "Erhaltung und Pflege des Erholungsgebietes Marchfeldkanal-Wien" in der Höhe von 159 600 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz "Förderungen von Umweltprojekten" genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(685388-2025-GGK; MA 22, P 19) Die Förderung an die WasserCluster Lunz - Biologische Station GmbH für "WasserCluster Lunz" in der Höhe von 1 375 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz "Förderungen von Umweltprojekten" genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 22 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(732867-2025-GGK; MA 22, P 20) Die Förderung an die Volkshilfe-Wien Gemeinnützige Betriebs-GmbH für das Projekt "A G'spia fürs Tier: Kompetenzstelle für Mensch-Tier-Beziehung" in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz "Förderungen von Umweltprojekten" genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(765173-2025-GGS; MA 51, P 23) Die Förderung an den Verein Wiener Handball Verband für das Projekt "WHV-Leistungsmodell - Trainer Schuljahr 2025/26" in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(785377-2025-GWS; MA 57, P 25) Die Förderung an samara - Verein zur Prävention von (sexualisierter) Gewalt für den laufenden Betrieb in der Höhe von 76 735 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(445494-2025-GGM; MA 21 A, P 28) Plan Nr. 8435: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Kundratstraße, Linienzug 1-2, Triester Straße und Linienzug 3-6 im 10. Bezirk, KatG Favoriten sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 136/25)

 

(614846-2025-GGM; MA 21 B, P 30) Plan Nr. 8438: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gerasdorfer Straße, Ruthnergasse, Linienzug 1-2, Marco-Polo-Platz, Linienzug 3-4, Berzeliusgasse, Carabelligasse und Linienzug 5-8 im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I (Beilage Nr. 140/25)

 

(737705-2025-GGM; MA 21 B, P 31) Plan Nr. 8440: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gerasdorfer Straße, Linienzug 1-2 (Draugasse), Allißengasse und Ruthnergasse im 21. Bezirk, KatGen Leopoldau und Großjedlersdorf I (Beilage Nr. 142/25)

 

(583345-2025-GGM; MA 21 A, P 36) Plan Nr. 8416: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Höhenstraße), Linienzug 2-7 und Linienzug 7-8-1 (Am Kahlenberg) im 19. Bezirk, KatG Josefsdorf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 139/25)

 

7. Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 4 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 4, 6, 8, 11, 13, 15, 21, 1, 22, 24, 12, 33, 34, 35, 26, 27, 29 und 32

 

8. Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA begrüßt Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, MA.

 

Berichterstatter: GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA

 

9. (234237-2025-GFW; STRH, P 4) Der Tätigkeitsbericht 2024 des Stadtrechnungshofes Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Lorenz Mayer, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GR David Ellensohn, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GRin Sabine Keri, GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne, GR Georg Prack, BA, GRin Aslihan Bozatemur-Akdağ und Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, MA)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

10. (681156-2025-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Internationales Institut für den Frieden für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2025 in der Höhe von höchstens 85 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatter: GR Benjamin Schulz

 

11. (677088-2025-GFW; MA 5, P 8) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Urban Forum - Egon Matzner-Institut für Stadtforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2025 in der Höhe von höchstens 51 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

12. (701100-2025-GFW; MA 5, P 11) Der vorgelegte Bericht des Jahres 2024 des Tourismusverbandes Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-849122-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Katharina Weninger, BA, GR Christian Deutsch, GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Josef Taucher, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GR Thomas Weber und GR Markus Ornig, MBA betreffend: Mit dem Sieg von JJ beim Eurovision Song Contest (ESC) ist zugleich die Entscheidung

 

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