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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.06.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 5

 

gefallen, dass Österreich der Veranstaltungsort des ESC 2026 sein soll. Seither wird österreichweit diskutiert, welche Region die Voraussetzungen zu dessen Abhaltung am besten erfüllen kann. wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Katharina Weninger, BA und GR Johann Arsenovic)

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer

 

13. (794331-2025-GGK; MD-OS, P 13) Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2025 genehmigt und dem Herrn Bürgermeister zur Erlassung übermittelt. (Beilage Nr. 134/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher

 

14. (632223-2025-GGK; MA 22, P 15) Die Förderung an den Verein Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 für das Projekt "Installation von Trinkwasseraufbereitungsanlagen für Kinder in der Ukraine 2025" in der Höhe von 49 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 der MA 31 auf Haushaltsstelle 1/8500/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher

 

15. (732960-2025-GGK; MA 22, P 21) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH, DIE UMWELTBERATUNG in der Höhe von 900 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz "Förderungen von Umweltprojekten" genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA

 

16. (764018-2025-GBI; MA 10, P 1) Die Förderung an den Verein KINDER IN WIEN, Österreichisches Kinderrettungswerk/Landesverband Wien für die Anstoßfinanzierung im Zusammenhang mit der Schaffung von neuen elementaren Bildungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren in der Höhe von 50 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie Förderungen zur Schaffung von privaten elementaren Bildungsplätzen "Anstoßfinanzierung" genehmigt. Die Bedeckung der Förderung ist im Voranschlag auf Haushaltsstelle 1/2401/777 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(Redner: GR Leo Lugner und GR Harald Zierfuß)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel

 

17. (778464-2025-GKU; MUVIE, P 22) Der 25. Bericht der amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft von Wien über die gemäß dem GRB vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerinnen: GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Patricia Anderle)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

18. (779825-2025-GWS; MA 69, P 24) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss

 

1) eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 7347 des Grundbuches der KatG Leopoldau, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1196/4, im Ausmaß von insgesamt 1 005 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 8 380,32 EUR wertgesichert,

 

2) eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 6296 des Grundbuches der KatG Aspern, bestehend aus den Grundstücken Nr. 1044/16, Nr. 1044/17, Nr. 1044/80, Nr. 1044/81 und Nr. 1044/82, im Ausmaß von insgesamt 7 393 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 12 723,73 EUR wertgesichert und

 

3) eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 3335 des Grundbuches der KatG Stadlau, bestehend aus dem Grundstück Nr. 482/1, im Ausmaß von insgesamt 7 069 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 43 693,54 EUR wertgesichert,

 

jeweils mit der MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges.m.b.H. zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 10. Juni 2025, Zl. MA 69-1188042-2022, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(Redner: GR Michael Niegl)

 

Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

 

19. (288134-2025-GGM; MA 21 B, P 12) Plan Nr. 8383: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Erzherzog-Karl-Straße, Linienzug 1-4, Oskar-Sima-Gasse, Langobardenstraße und Linienzug 5-8 im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr. 135/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-850958-2025-KGR/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes Nr. 8383 - Stadtentwicklungsgebiet Eibengasse wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP)

 

(611993-2025-GGM; MA 21 B, P 33) Plan Nr. 7995E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Raffineriestraße und Linienzug 1-9 im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr. 144/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-851552-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Maximilian Krauss, MA und GR Klemens Resch betreffend Wiedereröffnung der Schnellbahnstation Lobau wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

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